Europa neu begründen

Auf Einladung des DGB und der RLS NRW fanden sich am 17. November ca. 250 Teilnehmende aus Politik, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Essen zusammen, um den Anstoß zu geben für ein Europa, dass mehr als Währungs- oder Wirtschaftsunion ist. 

Frieden und Stabilität, das waren über viele Jahre die Hauptkennzeichnen des europäischen Einigungsprozesses. Aber das Europa des 21. Jahrhunderts ist für die meisten nur mehr ein Synonym für Staatsschulden, Sozialabbau und Demokratiedefizite. Eine allein der Geldwertstabilität geschuldete Politik, sowie die aktuell auf Stabilität fixierte Euro-Konstruktion und die auf Schuldenabbau konzentrierten Maßnahmen, gefährden das europäische Projekt insgesamt und führen bei den Bürgern in vielen Staaten zur Abkehr von der EU. Die Konferenz in Essen suchte unter dem Label „Europa neu begründen“ eine neue identitätsstiftende Leitidee. 

In seinem Eröffnungsvortrag plädierte Oskar Negt, emeritierter Sozialphilosoph der Uni Hannover, für ein gerechtes Gemeinwesen in Europa mit mündigen und verständigen Bürgern. Gegenwärtig lebt das Herrschaftssystem jedoch von der Angst der Menschen, noch mehr zu verlieren als bisher schon. Dies wiederum verhindert, dass sich die Menschen für die Belange der anderen interessieren und z.B. Verständnis entwickeln für die Lage der Menschen in Südeuropa. 

Durch Medien verstärkte Verdrängungsprozesse (Talkshows, einseitige Berichterstattung) behindern Erkenntniszuwächse und dadurch auch gemeinsame Handlungen gegen das herrschende System. Ob die neuen Arbeitsformen, die denen, die noch nicht ausgegrenzt sind, schlicht die Zeit und Energie rauben, um zu kämpfen, oder ob ein bequemer Fatalismus der Grund ist, ist nicht ganz klar zu beantworten. Die niedrigen Protestbeteiligungen in Deutschland sind vielleicht dadurch erklärbar, dass man es – noch – als sicherer empfindet, ein aufkeimendes Unbehagen zu unterdrücken, als aktiv dagegen aufzustehen.  Fakt ist aber, dass ein technokratisches, allein auf Finanz- und Wirtschaftsstabilität gegründetes Projekt Europäische Union auf Dauer nicht bestehen wird.

Die Rolle der Intellektuellen hinterfragend, fordert Negt, die Krise zu zerstückeln; Krisenherde dürfen nicht verdrängt, sondern müssen konkret benannt werden, aus denen dann Handlungen abgeleitet werden, wie z.B.: 

• Schule und Bildung (Erhöhung der Urteilsfähigkeit der Schüler und Studenten), 
• Arbeitswelt (Erwerbslosigkeit durch Rationalisierung, Trennung und mangelnde Wertschätzung von Gemeinwesen- und Hausarbeit gegenüber der klassischen Erwerbsarbeit) oder 
• Familie (Förderung zukunftsweisender Formen des Zusammenlebens statt Betreuungsgeld). 

Einleitend zur 1. Gesprächsrunde merkt Richard Detje vom VSA Verlag an, dass die aufkommenden Separatismen (Schottland, Flandern, Baskenland, Katalonien) in Europa viel eher paradoxer Ausdruck einer autoritären Elitendemokratie als eines Europas der Regionen seien. Die Linke habe es bisher nicht vermocht, ein glaubwürdiges Versprechen einer wirksamen Alternative zu vermitteln. So fordert Hans Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall, dieses „Wirksamkeitsversprechen“ einzulösen und europaweite Protestbewegungen zu koordinieren, um somit die Krise im Sinne Negts herunterzubrechen und für die Menschen begreifbar zu machen. In diesem Zusammenhang wies er auf den europaweiten Aktionstag hin, der ein erstes Zeichen für Widerstand sei und Anlass zur Hoffnung gäbe. Auch die Aktionen zum Thema Umfairteilen gehen in die richtige Richtung. Sie müssen das Recht auf Wohnung, Bildung und Teilhabe, sowie die Demokratisierung der EU stark machen.

Interessant auch der Satz „Die Austeritätspolitik endet in der Küche“ von Sonja Buckel vom Institut für Sozialforschung der Uni Frankfurt. Sie führt weiter aus, dass angesichts der Krise der Neoliberalismus versucht, neue Akkumulationsstrategien zu finden. Dazu zählt die Privatisierung alles Öffentlichen und die Durchmonetarisierung weiter Lebensbereiche. Ein Bündnis aus Staatsbürokraten, Vermögenden, gut Ausgebildeten und transnationalen Konzernen stellt seine Hegemonie sicher durch autoritäre Maßnahmen (wie den Fiskalpakt), durch orthodoxe Politik (Keine Transfers, keine Eurobonds) oder durch soziale Spaltung und Ausspielung von Arbeitenden gegeneinander (wie Stammbelegschaften gegen Leiharbeitende und Werkvertragsnehmende oder Nord- gegen Südeuropa). 

Das Problem des alternativen linken Spektrums sei weniger der Mangel an Ideen und Vorschlägen, sondern die notwendigen Kräfte gegen die Hegemonie mobilisieren zu können. Die EU ist auch nicht für die Krise in Europa verantwortlich, die gäbe es auch ohne die EU und ihre Institutionen; herbeigeführt hat die Demokratiekrise in Europa der Neoliberalismus und sein Hegemoniestreben. 

Andrea Ypsilanti hob abweichend zu Negt hervor, dass sich die Menschen mehr nach einem Projekt für Europa sehnen, weniger an der Analyse einzelner Krisenherde, mit denen sie ohnehin tagtäglich zu kämpfen hätten. Sie plädierte für den sozial-ökologischen Umbau mit der überfälligen fairen Umverteilung von oben nach unten, einem Recht auf Bildung, Wohnen, Kultur und Mobilität für alle. Dieser Umbau ist demokratisch zu erstreiten und parlamentarisch umzusetzen; den Frauen gehört dabei eine Schlüsselstellung, da die Hauptkrisenbereiche männerdominiert sind (Finanzwesen, Industrie, Bau). 

Andreas Fisahn, Verfassungsrechtler an der Uni Bielefeld und Mitverfasser der Klageschrift der LINKEN gegen Fiskalpakt und ESM, unterstrich, dass es sich beim Fiskalpakt nur um einen ersten Schritt hin zur Kontrolle der öffentlichen Haushalte durch die Finanzwirtschaftsinteressen handelt. 

Es wurde übereinstimmend festgehalten, dass es überzeugender Perspektiven eines europäischen Sozialstaates bedarf, gleichwohl die Menschen durch Entfremdung in ihren prekären oder nur alltäglichen Lebenswirklichkeiten ganz anderes umtreibt als Europa neu zu begründen. Hier lauert die Gefahr von rechts, da sich Neonazis und Rechtspopulisten diese Situation zunutze machen und scheinbar griffigere Antworten anbieten als es die Linke vermag. So will man gewerkschaftsseitig künftig über die Tarifpolitik hinaus für ein Gutes Leben insgesamt streiten. 

In ihrem Vortrag wies Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, darauf hin, dass die EU immer als Wirtschafts- und Währungsunion, nicht aber als Sozialunion konzipiert war. Strukturelle Probleme im sozialen oder ökologischen Bereich werden durch den Fiskalpakt – die europäische Schuldenbremse – zementiert statt gelöst. Darüber hinaus tragen die Instrumente sogar planwirtschaftliche Züge, da die Kriterien (jährliche Nettokreditaufnahme 0,35% vom BIP, maximal 60% Verschuldungsgrad) willkürliche Festlegungen sind ohne sachlich begründbaren Hintergrund. 

In der zweiten Gesprächsrunde unter Leitung von Birgit Daiber betont Elisabeth Gauthier vom linken Netzwerk transform!Europe aus Frankreich, dass die sogenannte Kürzungspolitik in Griechenland eine soziale Verwüstung angerichtet hat und es nun darauf ankommt, die Interpretationsmacht zu gewinnen: es dürfen keine Auseinandersetzungen zwischen Nationen geduldet werden, stattdessen sind die Verursacher der Krise sind zu benennen. Im Verlauf der Diskussion fiel denn auch der Satz „Europa gegen die EU, Berlin, Paris und Brüssel verteidigen.“ 

Der Autor Raul Zelik warf einen Blick auf die Bewegungen und außerparlamentarischen Organisationen, die für den Erfolg der Auseinandersetzung im Sinne der Linken wesentlich und unverzichtbar seien. Er deutet weiterhin die Autonomiebestrebungen in verschiedenen Regionen Europas als Ausdruck emanzipatorischer und solidarischer Ansätze. 

Theodoros Paraskevopoulos, Mitarbeiter der Parlamentsfraktion SYRIZA-EKM, liefert eine aktuelle Zustandsbeschreibung der Lage in Griechenland. Er stellt klar, dass eine Währungsunion ohne Transferzahlungen nicht funktionieren kann; die USA (transfer payments) und Deutschland (Länderfinanzausgleich) liefern dafür erfolgreiche Beispiele. Als neue politische Form werden auf Betreiben von Syriza derzeit landesweit 200 Solidaritätshäuser eingerichtet, die den Menschen als Anlaufstelle für Rechtshilfe, Austausch, Warentausch, Versorgung und Schutz für Migranten u.a. dienen. 

Die zweite Diskussionsrunde machte deutlich: In Spanien, Griechenland und auch in Frankreich gibt es erste, Mut machende, Aktionen und eine Rückbesinnung auf Gemeinschaft, wie das Beispiel der Solidaritätshäuser in Griechenland belege. Europa muss sich neu begründen.

Abschließend wurde für den 22./23.03.2013 zum großen Protestmarsch nach Brüssel sowie für den 07.-09.06.2013 zum Alter Summit in Athen aufgerufen. 

(Bericht: Ramona Hering, Maik Hennig)

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