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Die Energiewende (erneuerbar und dezentral) ist tot. Deutschland hält seine zugesagten europäischen Co2-Reduktionen für 2020 nicht ein, die Investitionen in Erneuerbare in Deutschland fielen im ersten Halbjahr 2019 um 41 %.

Aber wie können wir erklären, dass eine langjährige Politik zum Schaden von vielen, so erfolgreich umgesetzt werden konnte. Und warum machen DIE das?  … Alles gar nicht so einfach unter einen Erklärungshut zu bringen.

Vielleicht nur so viel vorneweg: Das Durchregieren ist komplizierter geworden, doch nun stehen RWE und Eon bereit als neues Duopol mit gegenseitiger Kapitalverflechtung und gelungener Marktaufteilung  die deutsche Energiepolitik weiter zu dominieren und als potente Player in Europa als deutsche Marken agieren zu können. Für die Kommunen und ihre Stadtwerke wird es sehr schwer werden, neben Eon, dem neuen „Google der Stromnetze“, bestehen zu können. Der angekaufte Strom kommt dann sowieso nicht nur aus der Steckdose, sondern natürlich vom neuen RWE.

Für Siegen stehen im Kontext des Deals folgende Fragen an: Die Übernahme des Stromnetzes durch kommunale Strukturen, der Verkauf der RWE-Aktien durch den Kreis Siegen-Wittgenstein und die Thematisierung der neuen Aktionärsstruktur bei der rhenag, dem Minderheitsaktionär der SVB.

• Wie kann es also gelingen das Siegener Stromnetz  in kommunale Hoheit zu bekommen?
• Wie kann kritische Öffentlichkeit gefördert und entsprechender Druck auf die Mehrheit im Stadtrat entfaltet werden? 
• Wie kann es gelingen die klimapolitische Debatte, die ja doch viele interessiert, mit diesen, scheinbar trockenen Expertenthemen, zu verbinden?

Rainer Nickel ist Bildungsreferent der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und seit langem energiepolitisch aktiv.

In Kooperation mit der Buchhandlung Bücherkiste und Linksläufer Siegen