Dokumentation #cross_solidarity I – Internationale Solidarität in der Krise

Die aktuelle Praxis transnationaler Kooperation und Perspektiven der Organisierung. Dokumentation der internationalen Aktivist_innen-Konferenz.

Information

Veranstaltungsort

Cafe Ada
Wiesenstrasse 6
42105 Wuppertal

Zeit

26.04.2013 - 27.04.2013

Veranstalter

Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen,

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe, Soziale Bewegungen / Organisierung, Arbeit / Gewerkschaften, International / Transnational, Globalisierung, Migration / Flucht, Europa links

Zugeordnete Dateien

Internationale Solidarität neu lernen

International scheint die neue transnationale Kooperation kapitalismuskritischer Netzwerke und Organisationen eher an politisch-strategische Grenzen zu stoßen. Das unmittelbare «Praktisch-Werden» solidarischen Handelns hinkt vielfach den Wünschen und Potentialen der Beteiligten hinterher. Es mangelt an einer Bündelung der Kräfte, um die gemeinsame Handlungsmacht der transnationalen Kämpfe entscheidend zu stärken.

Die Tagung in Wuppertal hatte die aktuelle Praxis transnationaler Kooperation selbst zum Thema und dafür Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Basisbewegungen zusammengebracht. Anhand der Konfliktfelder Arbeit/Einkommen, Wohnen/«Recht auf die Stadt» sowie Flucht/Migration und EU-Krisenpolitik wurde in Wuppertal gemeinsam diskutiert und die eigene politische Praxis reflektiert. 

Einige der Leitfragen der Tagung waren: Wie lässt sich das Transnationale mit dem Lokalen verbinden? Wie können wir Solidarität konkret entwickeln? Wie unmittelbar und persönlich müssen politische Beziehungen sein, damit Solidarität wirksam wird? Wie können wir mit unterschiedlichen politischen Kulturen und Arbeitsweisen umgehen? Wie können unsere Rechte von Arbeiter_innen und Konsument_innen gegen transnationale Konzerne verteidigt und durchgesetzt werden? Wie können wir den Angriffen auf unsere Städte und Quartiere Widerstand entgegensetzen? Wie kann das «Recht zu bleiben» und das «Recht zu gehen» gleichzeitig erkämpft werden? Wie antworten wir auf die EU-Krisenpolitik?

Kooperationspartner_innen:

Bundeskoordination Internationalismus (BUKO); BUKO goes World Social Forum; Observatorio Metropolitano;BI Zinkhüttenplatz Duisburg; IMECE, Türkei; London Tenants Federation; The International Network for Urban Research and Action; AZ Wuppertal; kein mensch ist illegal, Hanau; Boats4People; FNV, Niederlande; Sindicato Andaluz de Trabajadores/as; Reclaiming Spaces; Habitat Netz; Habitat International Coalition; Observatori DESC; Unione Inquilini; International Alliance of Inhabitants; Welcome2Europe; Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung; Interventionistische Linke (iL); Clean Clothes Deutschland; Clean Clothes Österreich.

Die Krisen sind international, ist es die Solidarität auch (noch)?

Bericht vom Soli-Komitee Wuppertal:

So oder ähnlich könnte die Ausgangsfrage zur zweitägigen Tagung im Wuppertaler ADA beschrieben werden, die sich vor dem geschichtlichen Hintergrund eines linken Fetischs – der ewig hochlebenden internationalen Solidarität – auf die Suche machen wollte nach heutigen solidarischen Ansätzen, die die Grenzen der Staaten überschreiten. Doch damit nicht genug: #cross_solidarity sollte auch damit beginnen, diese Ansätze, so sie denn gefunden würden, zusätzlich thematisch miteinander zu verschränken.

Für dieses anspruchsvolle Vorhaben hatte die Rosa Luxemburg Stiftung hochinteressante Referentinnen und Referenten eingeladen, die einen guten (Teil-) Querschnitt derzeit aktiver sozialer Bewegungen repräsentierten. Auf der Gästeliste fehlten dabei dankenswerterweise diesmal jene, die vor allem die großen Rhetorik-Windmaschinen in Sachen Solidarität vertreten. Anstelle von VertreterInnen großer Einheitsgewerkschaften, Kampagnen-Schlachtschiffe oder linker Lobby-Organisationen wimmelten Aktivisten und Aktivistinnen von Basisgewerkschaften und konkret aktiven Flüchtlings- oder Recht-auf-Stadt-Initiativen durch die verschiedenen Workshops und Panels.

Der inhaltliche Aufbau der Konferenz versprach spannende Begegnungen. So sollten, nach einem gemeinsamen Auftakt am Freitagabend, am folgenden Samstag in jeweils parallel stattfindenen Workshops drei Hauptthemenfelder aktueller Krisen abgesteckt werden: Die Arbeitswelt, migrantische Bewegungen und urbane Konfliktfelder. Zum Auftakt diskutierten Christos Giovanopoulos (solidarity4all) aus Athen, Kelly  aus Frankfurt vom Blockupy-Bündnis, Angela Klein (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung) und Klaus Hess vom Wuppertaler Infobüro Nicaragua mit Gerhard Klas zunächst die Rahmenbegriffe. Als Impulsgeber der themengruppierten Workshops brachten sich u.a. VertreterInnen von Boats4People und Welcome2Europe, von IMECE aus Istanbul oder der andulusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT ein. Zum Abschluss, so der Plan, würden dann zwei parallele Workshops die Ergebnisse der vorhergehenden Themenrunden zusammenführen, und sich dabei auf zwei Bereiche konzentrieren, die für transnationale solidarische Perspektiven entscheidend sind: Konkrete Aktionen und Nutzung neuer Medien. (...)

Den ganzen Bericht lesen

Videodokumentation der #cross_solidarity-Auftaktveranstaltung

«Internationalismus?… Cross-Solidarity?… Die Praxis zählt! Ein Blick zurück mit Perspektive»

In den 1980er und 90er Jahren bezog sich die internationale Solidarität vor allem auf Bewegungen im globalen Süden. Die Ausbeutungsmechanismen der Weltwirtschaft wurden analysiert, gegen die Festung Europa agitiert und Solidaritätsbrigaden nach Nicaragua geschickt — nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Spätestens seit Ende der 90er Jahre stellt die Politik in der Europäischen Union die Reste der alten Internationalismus-Bewegung in Deutschland vor neue Herausforderungen und brachte Akteure wie die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit hervor. In den letzten Jahren, mit dem offenen Ausbruch der kapitalistischen Krise (auch) in Europa, entstanden Initiativen wie M 15, Blockupy oder Occupy Wallstreet. Cross-Solidarity ist mit den Austeritätsprogrammen, die Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern auferlegt wurden, heute auch innerhalb Europas Thema.

Die Legitimität der kapitalistischen EU-Politik, die sogar die bürgerlich-demokratischen Grundordnungen in den Mitgliedsstaaten unterminiert und deutlich autoritäre Züge trägt, wird durch immer mehr Menschen in Frage gestellt. Auch politische Kräfte am rechten Rand versuchen, von der sozialen Krise zu profitieren. Ausgerechnet jetzt ist der Prozess der Europäischen Sozialforen — nirgends gab es mehr Austausch und Vernetzung von emanzipatorischen Organisationen und Bewegungen aus den verschiedensten Ländern Europas — ins Stocken geraten.

Wo sind die konkreten Projekte transnationaler Solidaritäts- und Organisierungsarbeit heute zu finden? Wie können wir einen Gegenpol zum den erstarkenden rechten Kräften bilden? Welche Möglichkeiten existieren, die Kämpfe gegen Sozialabbau, Rassismus und kapitalistische Weltwirtschaft miteinander zu verknüpfen? Gibt es die Notwendigkeit, die Europäischen Sozialforen wieder zu beleben und welchen Gebrauchswert zur Vernetzung der Protest- und Widerstandsbewegungen könnte der „Alter Summit” in Athen haben? Und nicht zuletzt: Was sind die Motive unseres eigenen Engagements in solidarischen Kampagnen? Vor dem Hintergrund ihrer praktischen Erfahrungen werden die ReferentInnen diese — und andere — Fragestellungen reflektieren.

Mit Kelly (Blockupy Frankfurt /Interventionistische Linke), Angela Klein (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung), Klaus Hess (Informationsbüro Nicaragua, Wuppertal), Christos Giovanopoulos ( (Dikaioma / Solidarity4all, Athen)

Moderation: Gerhard Klas (Journalist, Köln)

Open Letter: Re-thinking transeuropean solidarity in the field of housing and cities

Solidaritätsspaziergang durch Duisburg-Bruckhausen
Solidaritätsspaziergang durch Duisburg-Bruckhausen (26.4.2013), an dem internationale Stadtaktivist_innen und Teilnehmer_innen der Konferenz «Cross-Silidarity», u.a. aus Chile, der Türkei, Großbrittanien, Spanien, Frankreich und den Niederlanden teilnahmen. Foto: Katrin Gems

Short report about proposals for coordinated action and advocacy.

Dear comrades, dear friends,
late April some activists from tenant organizations, local urban movements, militant research and international housing rights networks met in Essen and Wuppertal (Germany) for internal and public Meetings. There we discussed reasons and possible tasks of international solidarity cooperation in the field of housing and cities under the conditions of financialisation and crisis, austerity regimes and  urban transformation. Coming from Barcelona, Berlin, Hamburg, Istanbul, London, Madrid, Padova, Paris, Pescara, the Ruhr-District, Rotterdam, Santiago, Vienna we used this occasion to exchange local experiences, map common questions and brainstorm some ideas for coordinated activities in future.  It was a main success of the meetings that activists from different cities and countries, generations, professions and political movements started to get into intensive communication within an open atmosphere. We started some rich debates on the necessary activist analysis of real estate in modern capitalism and crisis, about political orientations and instruments for the defense and the realization of the right to housing in the countries and at European levels, about the questions of organizing across the fragmentations at local and transnational levels, and about the need for international solidarity with concrete actions.

 We are still working on the reports from the meetings and the resulting proposals for common action. You can find the results or join our collaboration on reporting at
https://cross_urban.piratenpad.de/results
(registration with your Email may be necessary for full participation)

In advance, see especially our ongoing mapping of possible / necessary projects on ACTIVIST RESEARCH AND KNOWLEDGE EXCHANGE, which, hopefully, we together will soon elaborate a bit more: https://cross_urban.piratenpad.de/research-projects

With this letter, in advance, we want to inform you about some “urgent” ideas towards 
COORDINATED  ACTION and JOINT ADVOCACY
within the coming 1-2 years. 

Because of the scarce time these ideas have not really been discussed in depth. But we think it is important to spread the idea now, so that you and others may be able to relate and react to that in time. We hope that this impulse may lead to a real process of better organizing among activists and organizations for the right to housing and the city across Europe.

Ideas for coordinated trans-european action and advocacy 2013-2014
Through a process of open collaboration and coordinated action we hope to create powerful interventions and offensive demands in the political space, aiming to force the political class to react seriously. The period of the project should last until the European parliament elections in spring 2014.

This coordinated common advocacy and actions could have the following main elements:

A. ADVOCACY / DEMANDS
We propose to focus on the elaboration of very few common demands towards the European levels, demands which are of central importance and of high urgency for housing conditions in European countries.

1. PROPOSAL FOR AN URGENT DEMAND TO THE “TROIKA”
As you know, people in Spain, Italy, Ireland, Portugal and Greece are extremely threatened by the austerity mechanisms for the Euro-Zone, which had been decided in a non-democratic way by the so called TROIKA (IMF, ECB, EC ) and which had been pushed by some of the “strong” governments in the EU (not least Germany). These measures – mostly fixed in so- called “memorandums of understanding” – include demands to the national governments, which directly (through real-estate specific conditions) or indirectly (through general financial measures and budget cuts) deeply affect the housing situation in these countries.
Since these indebted countries (more or less) have lost their sovereignty to decide about their budget and, thus, their housing policies, the power of local and national movements to enforce satisfying housing policies is rather limited. International solidarity is needed in order to force the Troika to allow and support social housing solutions in the affected countries. Especially in Spain and Portugal the housing and mortgage systems have totally crashed, foreclosures led to mass evictions. Under these conditions it should be discussed, how to address our urgent demands directly to the responsible institutions (IMF, ECB, EC) and the countries which are backing them.
The evictions for “financial reasons” could be stopped by supporting the transformation of housing assets of bankrupt landlords and banks into democratically managed social rental housing and by calling for a stronger security of tenure in the affected countries. According to this demand the conditions in the “rescue” packages (memorandums of understanding) should be changed. Instead of transforming the bankrupt assets into sovereign debt, this process will free up real resources for social housing policies.
If we want to elaborate this idea, we first of all need a good understanding of the “European” responsibilities for the housing disaster in the affected countries, which means a good analysis on the factors within the Euro-austerity-measures, which lead to evictions AND of possible solutions / changes at this level.  The resulting demands and arguments should be put into a common paper, petition or letter of demands, addressed to the responsible institutions.

2. PROPOSALS FOR DEMANDS directed to European Commission and  European Parliament:

In addition some of us propose to focus discussions for mobilizations on political demands to the EU, like these:
•    Save people’s homes, not banks! Exclude national budget expenditure on housing policies from the “fiscal compact”!
•    In order to stop evictions, introduce binding European standards of security of tenure!
•    Stop homelessness and housing shortage through European standards and programs for the access to decent housing at affordable rents for all!
•    Develop and implement European programs for the financial support of decentralized social housing solutions, which are decent, inclusive, affordable, democratic and ecologically sound! The programs must meet the real needs.
•    Allow national and sub-national rent control!
•    Cancel sovereign debt in order to get resources for social housing support!
For sure, these and other demands have to be discussed and elaborated.

B. COORDINATED ACTION
Regarding a possible plan of action, some of us brainstormed ideas, which led to the following sketch, which we hope will inspire some further communication. These actions could relate to the above-mentioned demands, but they also could happen independently from them:

I. Asset Users Unite:
We could agree on one day later this year when we  organize parallel decentralized actions in front of EC, IMF, ECB, EP, strong governments, big banks and financial landlords for our common demands towards an immediate stop to forced evictions, European standards for secure tenure and towrds a transformation of housing assets of bankrupt landlords and banks into social rental housing (see above).

II. “Take back land and houses”-day.
At some other day people could organize parallel (real and/or “symbolic”) squatting of vacant dwellings as well as of crisis-affected vacant social/cultural infrastructure and vacant land. Such direct action could express a European-wide reclaim of all the land, buildings and spaces which have been transformed into financial assets.
It was discussed that these action days could take place in October and be integrated in  global campaigns.

Such coordinated European action days of course cannot and should not substitute any local, sub-national, national or transnational activities you may be planning for the same period. It just should add some specific value related to the European level. If you like, you of course can understand this as a part of similar global demands and action days in the same period, like the “Right to Habitat” Action Days of Habitat International Coalition, the “Zero Evictions Days” of the International Alliance of Inhabitants or the “World Tenants Day” of the International Union of Tenants.
We are not proposing another global campaign or network. We are just proposing to improve an independent coordination and targeting of our action in Europe. By “Europe” we mean a sphere of necessary struggles with the political powers, a sphere which includes more than the EU. As “European housing rights activists” we also have to relate in solidarity to other regions. If we start to organize as European (plus neighbors and friends) inhabitants, we will increase the chance to change things seriously in other parts of the world. A debate how this may happen of course can be an issue in our process as well.
 

III. #anti_mipim march 2014 :
CENTRAL ACTION AT THE OCCASION OF THE GLOBAL REAL-ESTATE-FAIR MIPIM ?
http://www.mipim.com/
Ideas that could be discussed for the MIPIM, March 2014 in Cannes
•    Central protests against the party of all those real estate criminals in Cannes (supported by a trans-local communication and publicity network)
•    Exhibitions on the consequences of bad real estate practices (in/near Cannes + virtual + later travel)
•    “Tribunal” against real estate violence (in/near Cannes, virtually connected)

Through and beyond these concrete proposals for advocacy and action some of us also hope that we can start a new process of general cooperation which is based on the following principles: Rooted in the structures of diverse initiatives  and organizations we want to have multiple actions with similar demands  at the same time, connect our local discussions and knowledge both  through events with guests from other countries and through  collaboration in the digital sphere, develop new social housing concepts  that we can struggle for. To work together in these areas we can experiment with historical experiences of councils to bring forward a resonance between the local initiatives’ struggles and this new transnational level.
At the same time others also emphasize the need for a common analysis of  the situation and opportunities, which are based on trans-national organizing and/or the need to focus political mobilization on concrete, achievable demands at the level of transnational institutions.
We all think that we should develop common symbol(s) and main slogan(s)  both translated into each language that we can refer to in our  activities to create a frame of reference and to gain public visibility.

 
How to communicate / coordinate the next steps

We hope that you can discuss these and other ideas soon. Please send your proposals comments to our provisional contact-email;
                    coordinate2013@reclaiming-spaces.org
We then will invite you to join an internal mailing list for general coordination.

As we have to discuss a lot of points at the same time with different people, we plan to open an internet forum as the very next step. Here we hope to be able to discuss in a structured way.  A public blog and regular internet telephone (VOIP) conferences should follow soon. If a real process starts decentralized physical meetings will be necessary too.

We agreed on this text as a first step. We will build a provisional committee for the consultation and further development of the ideas. Please join us.

•    Knut Unger, Wuppertal, Witten Tenants Association / Habitat Net, 
•    Annie Pourre, No Vox et Droit au logement  (France) “L’important étant de commencer.”
•    Pascale Thys, Belgium, Habitat & Participation
•    Grischa Dallmer, Berlin Tenants’ Movement / Berliner MieterGemeinschaft
•    Sylvia Brennemann, Duisburg, Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz
•    Agnes Verweij, Rotterdam, active in several housing right groups in the netherlands
•    Ana Méndez de Andés, Madrid, Observatorio Metropolitano
•    Michael Edward, London
•    Anna, Berlin Tenants’ Movement / Berliner MieterGemeinschaft

and some others, who do not want to publish their names.

Video: Wo hakt es bei der transnationalen Kooperation? – Interviews mit Aktivist_innen

Neue Web-Technologien ersetzen nicht die persönlichen Treffen. Und klar, die größten Probleme sind mangelnde Ressourcen (Geld, Personen) und Sprachbarrieren.

Interviews mit Aktivist_innen am Rande der Konferenz «#cross_solidarity – Internationale Solidarität in der Krise» in Wuppertal, 27.4.2013 / Interviews with activists at the conference «#cross_solidarity – international solidarity in the crisis» in Wuppertal, April, 27th 2013

Mit / with:

  • Heiner Köhnen (Transnational Information Exchange (TIE, Frankfurt am Main):
  • Zoltán Somogyvári (Migrant Solidarity, Budapest)
  • Sinda Garziz (Article 13, Tunis)
  • Knut Unger (MieterInnenverein Witten / Habitat Netz e.V. / Reclaiming Spaces)
  • Federico Pacheco (Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) — Landarbeitergewerkschaft Andalusien)
  • Annie Pourre (NoVox – transnationaler Zusammenschluss derer Ohne Stimme), DAL (Droit au logement)
  • Merve Cevik (İMECE Toplumun Şehircilik Hareketi — Städtische Soziale Bewegung)

«Jetzt können wir los, jetzt endlich mal Europa sehen!»

Riadh Ben Ammar
Riadh Ben Ammar

Bericht zum Workshop: «Boats 4 People – Karawane für Bewegungfreiheit in Tunesien und Monitoring im Mittelmeer». Von Erwin Heil.

Revolution für Bewegungsfreiheit

Riadh Ben Ammar hat ein Theaterstück geschrieben, in dem er die Zeit vor und nach der Revolution in Tunesien beschreibt. Für ihn, der 1999 mit einem Arbeitsvisum nach Deutschland reisen durfte, ist es ein Stück politische Aufklärung und ein Versuch miteinander ins Gespräch zu kommen. Riadh thematisiert darin eine Vielzahl der Wege der Freiheitssuche, die mit der Revolution eine neue Qualität bekommen haben. Neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das weltweite Migrationsregime. Lautmalerisch beschreibt er die beklemmende Situation während der Diktatur und der Wunsch nach Reisen auf den europäischen Kontinent. Er erzählt von der Stimmung nach dem Sturz von Ben Ali: «Viele jungen Leute sagten sich: ‹Jetzt können wir los, jetzt endlich mal Europa sehen!› Viele denken, die wollen nach Europa, um Arbeit zu suchen. Das stimmt überhaupt nicht! Sie kommen hierher, um Europa zu sehen» Riadh ist sich sicher: Viele Leute, die migriert sind, würden auch wieder zurückgehen, wenn es ihnen möglich wäre. Er betont die Funktion der Grenze in beide Richtungen: «Die Grenze ist nicht nur zu, wenn man raus will, sie ist auch zu, wenn man wieder zurück will»

In fast jeder tunesischen Familie spielt das Thema Migration irgendeine Rolle. Auf der politischen Agenda jedoch steht es ganz unten. Das möchten Aktivist_innen wie Riadh Ben Ammar von afrique-europe-interact und Sinda Garziz von Article 13, eine Initiative für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung in Tunis, gerne ändern.

Article 13 gründete sich 2012 im Zuge der Vorbereitungen für das Weltsozialforum in Tunis im März 2013. Der Name nimmt Bezug auf den Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: «Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.», sowie Artikel 14: «Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.».

Article 13 arbeitet nicht nur auf der politischen Ebene, die Gruppe unterstützt seit Ende letzten Jahres auch die Flüchtlinge im Aufnahmelager Choucha. Während und nach dem Bürgerkrieg in Libyen mussten viele tausend Afrikaner_innen aus dem Land fliehen. Als «Ausländer_innen» verloren sie als erste ihre Arbeitsplätze und wurden zum Teil auch Opfer gewalttätiger rassistischer Überfälle. Einige Tausend von ihnen landeten in Tunesien gleich hinter der Grenze in einem Flüchtlingslager und wurden dort schon bald erneut Opfer rassistischer Gewalt. Die meisten von ihnen hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen seitdem auf Aufnahmeländer verteilt. Mehrere Hundert hängen aber weiter in Choucha fest. Mit Kundgebungen und Hungerstreiks protestieren sie seit Monaten gegen den UNHCR und für eine Umsiedlung in andere Länder. Laut Sinda gibt es drei Kategorien von Flüchtlinge im Lager: 1. die mit Flüchtlingsstatus und Zulassung für eine Wiederansiedlung im westlichen Ausland, 2. die mit Flüchtlingsstatus und ohne Recht auf Wiederansiedlung (bleiben in Tunesien) und 3. die ohne offiziellen Flüchtlingsstatus. Für Kategorie 2 und 3 wird es nun ernst: Das Lager soll noch dieses Jahr geschlossen werden, in Tunesien wollen sie aber nicht bleiben. Es gibt in dem Land kein Asyl-System. Für Flüchtlinge ist es gefährlich in Tunesien, weil sie keine Rechte haben und rassistischen Angriffen ausgesetzt sind. Article 13  unterstützt die Anliegen der Flüchtlinge.

«Jeder hat das Recht zu gehen» ist die zentrale Forderung der politischen Arbeit der Gruppe. Dies betrifft nicht nur die Kriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Libyen, auch die  Transitflüchtlinge aus dem subsaharischen Süden, die Tunesien nur durchqueren auf dem Weg nach einem neuen Leben und die Harragas, die «Grenzverbrenner», die jungen Tunesier_innen, die nach der erfolgreichen Revolution ihre Pässe verbrannt haben und sich mit Booten nach Europa aufgemacht haben. Viele von ihnen sind nie angekommen. Hagen Kopp von kein mensch ist illegal, Hanau, Moderator des Panels, berichtete in der Einleitung über die hohe Zahl der Vermissten im Revolutionsjahr 2011: 2000 Menschen sind in dem Jahr bei der Flucht mutmaßlich ertrunken. Sie sind teilweise auch Opfer einer «left-to-die-policy» der Grenzpolizei Frontex. «Left-to-die» bedeutet schlichtweg das bewusste Nichtretten von Schiffbrüchigen auf hoher See durch die Grenzbehörden.

Um diese perfide Strategie zu stoppen, hat das transnationale Netzwerk welcome to europe, in dem alle drei Podiumsteilnehmer_innen zusammenarbeiten, ein neues Projekt in die Welt gesetzt: watch the mediterranean sea soll «left-to-die-Fälle» dokumentieren und mit diesen Informationen konkrete politische und juristische Konsequenzen ermöglichen und unterstützen. Ein Schwerpunkt ist Tunesien.

Wenn wir schon bei zukünftigen Aktionen sind:

Anfang September soll es eine Rundreise durch Tunesien geben: Article 13  ist maßgeblich an der Vorbereitung dieser transnationalen «Common-Action-Tour» beteiligt. Mit diesem Projekt sollen im September 2013 in vielfältigen Aktivitäten neben dem «Recht zu gehen» auch Fragen der Selbstorganisation vor Ort und Alternativen zur riskanten Migration thematisiert werden. Der 6. September ist ein Jahrestag in Tunesien: 2012 sind in einem sogenannten «left-to-die-Boot» ca. 60 Menschen im Mittelmeer gestorben. Anschließend kam es in dem Ort, aus dem meisten der Umgekommenen kamen, vor der Polizeistelle zu einem Aufstand. Sinda sieht dabei den Tatsachen ins Auge: Bewegungsfreiheit ist kein Topthema in Tunesien, Arbeitslosigkeit und Lebensqualität sind für die meisten Bürger_innen viel wichtigere Themen. Es wird also schwierig bleiben, mehr Aktivist_innen landesweit zu mobilisieren und miteinander zu vernetzen.

Für Riadh ist das alles kein Grund, seinen Optimismus aufzugeben. Er hat weiterhin große Hoffnungen in die tunesische Revolution, vor allem in die Menschen. Schließlich hat er am eigenen Leib erfahren, wie sich Menschen durch äußere Umstände politisieren und aktiv werden können. Dem ehemaligen Asylbewerber hat der Kontakt zu Aktivist_innen der No Lager Tour 2004 in einem «Dschungelheim» in Mecklenburg-Vorpommern geholfen, sich selbst politisch zu engagieren. Schließlich hat er nach dem Einzug in eine Polit-WG in Rostock während des G8-Gipfels 2007 zum ersten Mal die Gelegenheit, sein eigenes Leben zu planen. Heute ist der einstige Informatiker ein begnadeter Theaterspieler und politscher Aktivist.

Weiterlesen:

http://ffm-online.org/2013/02/23/tunesien-tagebuchnotizen

http://www.boats4people.org

Eine Konferenz ist mehr als tausend Worte.

Am 26. und 27.April fand in Wuppertal die Konferenz #cross_solidarity statt, bei der die Rosa Luxemburg Stiftung NRW mit internationalen Gästen über «transnationale Solidarität in der Krise» diskutierte. Bis zu 120 Teilnehmende beteiligten sich in mehreren Workshops an einer Zustands- und Zukunftsbeschreibung internationaler Solidarität.

Von  Walerij Lobanowskyj.
Zuerst veröffentlicht auf der Homepage des Soli-Komitees Wuppertal, so_ko_wpt.

Die Krisen sind international, ist es die Solidarität auch (noch)?

So oder ähnlich könnte die Ausgangsfrage zur zweitägigen Tagung im Wuppertaler ADA beschrieben werden, die sich vor dem geschichtlichen Hintergrund eines linken Fetischs – der ewig hochlebenden internationalen Solidarität – auf die Suche machen wollte nach heutigen solidarischen Ansätzen, die die Grenzen der Staaten überschreiten. Doch damit nicht genug: #cross_solidarity sollte auch damit beginnen, diese Ansätze, so sie denn gefunden würden, zusätzlich thematisch miteinander zu verschränken.

Für dieses anspruchsvolle Vorhaben hatte die Rosa Luxemburg Stiftung hochinteressante Referentinnen und Referenten eingeladen, die einen guten (Teil-) Querschnitt derzeit aktiver sozialer Bewegungen repräsentierten. Auf der Gästeliste fehlten dabei dankenswerterweise diesmal jene, die vor allem die großen Rhetorik-Windmaschinen in Sachen Solidarität vertreten. Anstelle von VertreterInnen großer Einheitsgewerkschaften, Kampagnen-Schlachtschiffe oder linker Lobby-Organisationen wimmelten Aktivisten und Aktivistinnen von Basisgewerkschaften und konkret aktiven Flüchtlings- oder Recht-auf-Stadt-Initiativen durch die verschiedenen Workshops und Panels.

Der inhaltliche Aufbau der Konferenz versprach spannende Begegnungen. So sollten, nach einem gemeinsamen Auftakt am Freitagabend, am folgenden Samstag in jeweils parallel stattfindenen Workshops drei Hauptthemenfelder aktueller Krisen abgesteckt werden: Die Arbeitswelt, migrantische Bewegungen und urbane Konfliktfelder. Zum Auftakt diskutierten Christos Giovanopoulos (solidarity4all) aus Athen, Kelly  aus Frankfurt vom Blockupy-Bündnis, Angela Klein (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung) und Klaus Hess vom Wuppertaler Infobüro Nicaragua mit Gerhard Klas zunächst die Rahmenbegriffe. Als Impulsgeber der themengruppierten Workshops brachten sich u.a. VertreterInnen von Boats4People und Welcome2Europe, von IMECE aus Istanbul oder der andulusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT ein. Zum Abschluss, so der Plan, würden dann zwei parallele Workshops die Ergebnisse der vorhergehenden Themenrunden zusammenführen, und sich dabei auf zwei Bereiche konzentrieren, die für transnationale solidarische Perspektiven entscheidend sind: Konkrete Aktionen und Nutzung neuer Medien.

Zu viel. Zu voll. Und alles gleichzeitig.

Gab es im Vorfeld schon Zweifel, ob es bei der Fülle der Themen und Kämpfe dazu reichen würde, die Konferenz mit einem gemeinsamen verwertbaren Ergebnis abzuschließen, gestaltete sich in der Praxis schon die Umsetzung der anspruchsvollen Vorgaben als schwierig. Fast zu vollgepackt erschienen Zeitrahmen und Podien, und durch die Parallelität der Angebote war es den Teilnehmenden während der Konferenz kaum möglich, sich konkret um thematische Verknüpfungen zu kümmern. Auch dieser Bericht basiert nur auf bescheidenen Teileindrücken. Vielleicht war es dort, wo der Autor gerade nicht war, völlig anders.

Wie häufig bei solchen Anlässen, ergab sich die Gelegenheit zur echten Vernetzung eher um die Tagung herum – nach den Workshops, in den Pausen, oder auch noch beim sonntäglichen Frühstück nach der Tagung im ADA-Biergarten. Eine Erfahrung, die von vielen Teilnehmenden bestätigt worden ist. Leider fehlte es bei #cross_solidarity an ausreichend «Zeit drumrum», um diese Begegnungen ausführlicher werden zu lassen. Eine Ausnahme gab es: Die zum Themenfeld «urbane Kämpfe» Eingeladenen waren vielfach bereits am Mittwoch angereist und hatten sich und ihre jeweiligen Kämpfe in Spanien, Italien, England, der Türkei oder Deutschland bei Beginn der Tagung bereits zwei Tage lang kennengelernt – eine «Exkursion» am Freitagmorgen zum Duisburger Zinkhüttenplatz eingeschlossen. Eine weitere, ursprünglich angedachte «Exkursion» zum Wuppertaler Platz am Kolk, wo sich die Gruppe über die Pläne des ECE-Konzerns zur Erweiterung der «City-Arkaden» informieren wollte, fiel dann leider bereits dem knappen Zeitplan zum Opfer. Dennoch scheint die um zwei Tage verlängerte Begegnung der internationalen «Recht auf Stadt»-Gruppe sehr produktiv gewesen zu sein: Sie arbeiten bis heute zusammen und wollen in Kürze konkrete Ergebnisse vorlegen.

Die Workshops am Samstag litten teilweise an zu wenigen Beteiligungsmöglichkeiten für das Publikum. Das lag, außer am strammen Zeitplan, an mehreren Umständen. Einmal war’s eine zu opulente Workshop-Besetzung – wie im «Recht auf Stadt»-Panel, bei dem es aufgrund der Vielzahl von Eingeladenen zu viele Schilderungen urbaner Konflikte aus zu vielen Städten gab, sodass anschließend kaum mehr Zeit zur Diskussion blieb. Ein anderes Mal gab es teilweise thematisch derart ausgearbeitete und fundierte Vorträge, dass sie eher an eine Vorlesung erinnerten und zeitlich und inhaltlich wenig Platz für Interaktion boten, wie etwa im abschließenden Workshop zu den Perspektiven aktivistischen Widerstands.

Botschaft schlägt Dialog.

Außerdem wiederholte sich eine alte Erfahrung solcher Zusammenkünfte: Viele gehen mit einer allzu klaren Zielsetzung auf ihr jeweiliges Podium. Die meisten haben eine (erprobte) Botschaft. Äußerst erfahren vermitteln sie Publikum und anderen Diskussionsteilnehmenden ihr Anliegen, ihren Kampf oder ihre Strategie. Das liest sich so, wie es ist: Wenig ergebnisoffen. Manchmal wurde auch bei #cross_solidarity der Hunger vermisst, sich während eines Workshops dem Austausch hinzugeben.

So blieb nach anderthalb Tagen geschäftigen Politikbetriebs der Eindruck einer «Pecha Kucha» hängen, einer Präsentationsform, bei der sich am Freitagabend die an der Tagung beteiligten Gruppen und Initiativen präsentierten. War es da aber eine sehr kurzweilige, jeweils sechs Minuten dauernde Angelegenheit, so wandelte sich die Selbstdarstellung im Verlauf des Samstag zur manchmal anstrengenden «Ideen-Messe», die den Zuhörenden hier und da viel abverlangte. Viel wird deshalb davon abhängen, wie die veranstaltende Rosa Luxemburg Stiftung NRW die Ergebnisse der anderthalb Tage in Wuppertal aufbereiten wird. Hoffentlich passiert das mit einer aufgeräumteren Homepage als jener, die wochenlang zur Tagung einlud, damit allerdings durchaus auch ein Spiegelbild des zweitägigen Konferenzgewimmels im ADA gewesen ist.

Eine wichtige Konferenz.

#cross_solidarity war trotz der hier geäußerten Kritik eine wichtige Veranstaltung. Gerade für in Deutschland tätige Aktivisten und Aktivistinnen, war die Begegnung mit Protagonistinnen und Protagonisten von teils deutlich dynamischeren sozialen Bewegungen aus anderen Ländern Europas inspirierend und motivierend. Und bei den Gesprächen, die während und nach der Tagung geführt wurden, gab es sogar soetwas wie eine verblüffende Antwort auf die anspruchsvolle Eingangsfrage nach der internationalen Solidarität: Vielleicht ist der transnationale Aspekt inzwischen viel selbstverständlicher, als geglaubt wird. Gerade durch die Verwendung neuer Medien ist kaum mehr auseinanderzuhalten, in welchem Land gerade welche Kämpfe gekämpft werden. Sie überschneiden sich, ergänzen sich, oder sind, wie bei jenen Gruppen, die sich mit Fragen der Migration beschäftigen, ohnehin transnational angelegt. Vielleicht ist es «mega-oldschool» etwas hochleben zu lassen, was für die meisten Beteiligten ohnehin längst selbstverständlich geworden ist.

Etwas anders sieht es bei den thematischen Verschränkungen aus. Das Zusammenführen der vielen partikularen Initiativen und Gruppen bleibt eine große Herausforderung für linke Politik. Vielleicht ist das Auseinanderdriften verschiedener Kämpfe gar die Kehrseite der Medaille. Es besteht für Aktive heute nicht mehr der unmittelbare Druck, vor Ort mit anderen Aktiven zu kooperieren, auch wenn diese in anderen Themenfeldern aktiv sind. Vielleicht ist das schnelle Organisieren und Vernetzen mit anderen, internationalen «Special Interest»-Akteuren eine Ursache dafür, dass viele Gruppen dort, wo die Kämpfe noch immer konkret geführt werden – auf der Straße vor Ort – zunehmend unter sich bleiben.

Für «Netzaktive» ist das Entwickeln von Plattformen, die thematisch «cross-solidarisch» angelegt sind, demnach eine große Herausforderung. Das jedenfalls war eines der Ergebnisse des abschließenden Workshops zu Social Media, den das so_ko_wpt anbot. Die rege Diskussion, die sich mit der Wirkung und der Gefahr durch kommerzielle Tools wie «Facebook» und «Twitter»  beschäftigte, mit persönlichen «Filter-Bubbles», mit Teilhabe und neuen Ausschlüssen, endete mit dem für «Netzaktivisten» überraschenden Bekenntnis, das «altmodische» persönliche Vernetzung und «Real Life»-Aktivismus die entscheidenden Momente politischer Bewegung sind und bleiben. Und dass dafür häufig (noch) die Werkzeuge fehlen, die konkrete «cross-thematische» Solidarität ermöglichen können.

Organisierung der Belegschaften in transnationalen Konzernen und globalen Produktionsketten

Workshop-Bericht von Melanie Stitz.

Gerade in Krisensituationen, wenn Kosten gesenkt und Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, werden Belegschaften von Konzernbetrieben gegeneinander ausgespielt. Das Management macht Zusagen zur Investition dann z.B. nur noch, wenn die Betriebsräte ihrerseits Zugeständnisse machen. Wie kann dagegen Widerstand organisiert werden? Wie kann man der Standortkonkurrenz entgegenwirken? Welche Rolle spielt der Austausch zwischen Beschäftigten verschiedener Standorte, wie ihn z.B. die Organisation Transnationals Information Exchange (TIE) organisiert? Wie können Beschäftigte im Einzelhandel, die ProduzentInnen und KonsumentInnen gemeinsam handeln?

Bei Opel, aber auch in anderen Branchen wie etwa bei den ChemiearbeiterInnen gab und gibt es unterschiedliche Versuche, Widerstand gegen die Standortkonkurrenz und gegen die Zumutungen des Konzernmanagements zu organisieren. Dabei spielen sowohl politische Diskussionen innerhalb den Belegschaften der jeweiligen Produktionsstandorte eine Rolle als auch der Austausch der Belegschaften verschiedener Standorte untereinander. Nicht zuletzt gibt es immer wieder auch den Versuch von europäischen Betriebsräten, die Erarbeitung einer Gemeinsamen Linie auf europäischer und internationaler Ebene zu organisieren. Diese Prozesse sind oft von scharfen Konflikten nicht nur zwischen Management und Belegschaften, sondern auch zwischen Betriebsräten verschiedener Standorte sowie zwischen Betriebsräten und Belegschaften geprägt. Was funktioniert an Instrumentarien (EU-Betriebsräte, internationale Gewerkschaftsabkommen usw.), wenn es in der Krise ans Eingemachte geht?

Über diese und andere Fragen diskutierten Mohan Mani (Center for Workers Management / CWM – Gewerkschafter aus Indien), Wolfgang Schaumberg (Gegenwehr ohne Grenzen, Betriebsgruppe bei Opel) und der Moderator Heiner Köhnen (Transnational Information Exchange / TIE, Frankfurt am Main). Nese Aksoy (Bekleidungsverkäuferin, Köln) musste ihre Teilnahme leider kurzfristig absagen.

Center for Workers Management / CWM – Gewerkschaft in Indien, Mohan Mani

1.500 NäherInnen sind in den letzten 12 Monaten verbrannt, wurden zerquetscht oder verschüttet. Immer wieder werden Brände und andere Unglücke aus Textilfabriken in Südasien gemeldet. Am 24. April, wenige Tage vor der Konferenz waren 2.400 Menschen beim Einsturz eines achtstöckigen Hauses in Bangladesh verletzt und über tausend Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Frauen. Das Haus wurde als Fabrik genutzt – u.a. Zulieferer  des deutschen Textildiscounter Kik und des italienischen Modeunternehmens Benetton ließen dort Kleidung herstellen.

Mohan Mani vom Center for Workers Management in Indien bewertet diesen Einsturz als fahrlässige Tötung. Vorrangiges Ziel der Arbeiter*innenorganisation sei es, die Einhaltung von Brandschutzsbestimmungen zu erzwingen.  Um die Einhaltung von Sicherheitsstandards und Arbeitsschutzbestimmungen zu erzwingen, bedürfe es vor allem der Selbstorganisation an der Basis und in den einzelnen Produktionsstätten vor Ort.  Anschaulich berichtete Mohan Mani von den Widerständen, die dabei zu überwinden sind:  Während die  Auto-Industrie gezwungenermaßen vor Ort produziere, ließen sich Standorte der Textilindustrie viel leichter z.B. in noch ärmere Regionen verlagern. Das Management kann also jederzeit mit  Entlassungen drohen und damit,  den Standort zu verlegen. Hinzu kommt die Schwierigkeit, neben dem Kampf ums Überleben – ein  Lohn allein reicht nicht aus –  auch noch die Kraft und die Zeit aufzubringen, sich zu organisieren. Überwiegend Frauen sind in der Produktion tätig, gerade sie leisten zudem noch den größten Teil der Familienarbeit , versorgen ihre Angehörigen und nehmen sich nicht selten ohnehin schon als „schlechte Mütter“ wahr.

Das Center for Workers Management unterstützt die lokale Organisierung, berät und unterstützt beim Aufbau von Kooperativen und selbstverwalteten Betrieben.  Die Einführung und vor allem Einhaltung von Tarifbestimmungen, Brandschutzbestimmungen, der gesamte Bereich von Arbeitssicherheit und Gesundheit stehen im Zentrum der Arbeit.

Auf die Frage, wie hier transnationale Solidarität geübt werden könne, antwortete Mohan Mani, es gelte, auch in der ersten Welt  vehement für bessere Löhne zu kämpfen. Nur ein „Ende der Bescheidenheit“ verhindere, dass Deutschland weiterhin die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiere. Zudem rechnete er vor: Würden Verbraucher_innen nur 11,5 Cent mehr bezahlen für eine Hose, dann ließe sich der Lohn einer Textilarbeiterin von 20 € im Monat auf 80 € erhöhen.

Transnational Information Exchange / TIE, Frankfurt am Main, Heiner Köhnen

Auf die internationale Solidarität zwischen Beschäftigten entlang der Textil-, Bekleidungs- und Einzelhandelskette setzt TIE (Transnationals Information Exchange) mit der Kampagne exchains, berichtete Heiner Köhnen. Hinter der Kampagne steht ein Netzwerk verschiedener Gewerkschaften in Indien, Bangladesch und Sri Lanka, auch ver.di iund das Bildungswerk des DGB sind mit dabei. Die Kampagne setzt auf die Macht der Information, organisiert  Austausch und direkte Begegnungen und erstellt Info-Materialien. Das Netzwerk entwickelt gemeinsame Forderungen und alternative Benchmarks.

Heiner Köhnen betonte das Verständnis von Solidarität, das der Arbeit von TIE und exchange zugrunde liege. Es gehe um kollegialen Austausch und Vernetzung, nicht um „Hilfe“. Anschaulich berichtete er von gemeinsamen Workshops entlang der Produktionsketten, in denen Kolleg_innen aus Zulieferung, Produktion und Verkauf zusammen kommen und erkennen, dass ihre Arbeit den gleichen Prinzipien unterworfen ist und ihre Problemlagen sich ähneln. In der Folge identifizierten sich bspw. Mitarbeiter_innen von Walmart mit den Belangen ihrer Kolleg_innen in den Zulieferfirmen. Produzent_innen und Verkäufer_innen bei H&M erkannten das Problem der Stundenlöhnerei als ein gemeinsames: erzwungene Überstunden dort und Unterstunden hier als zwei  Seiten derselben Medaille. Auch die Schikanen seitens des Managements ähnelten sich.

Ferner bedürfe es der Solidarität auch zwischen den Filialen: Das Netzwerk regt gegenseitige Besuche und Patenschaften zwischen organisierten und nicht-organisierten Filialen an. Es gebe dabei  immer wieder den Aha-Effekt, zu erkennen, dass die Probleme ähnlich und strukturell bedingt sind.

Gegenwehr ohne Grenzen, Betriebsgruppe bei Opel, Wolfgang Schaumberg

Wolfgang Schaumberg von Gegenwehr ohne Grenzen, einer Betriebsgruppe bei Opel in Bochum, berichtete von standortübergreifenden, transnationalen Vernetzungsversuchen seit den 1980er Jahren angesichts des Vergleichs- und Erpressungsdrucks im General-Motors-Konzern. Damals kursierten in den Betrieben Listen, auf denen die Kosten für eine Arbeitsstunde miteinander verglichen wurden. Die Gefahr, gegeneinander ausgespielt zu werden, lag auf der Hand. Von einer der ersten internationalen Konferenzen Anfang der 1980er in Liverpool kehrte die Betriebsgruppe mit der Idee für ein Flugblatt zurück: Mitarbeiter_innen sollten Ideen zur weiteren Effizienzsteigerung lieber für sich behalten und für „ein Päuschen“ nutzen. Mit Effizienzsteigerung schadet ihr euch nur selbst und erhöht den Konkurrenzdruck, so der Tenor. Dies trug der Gruppe den Vorwurf der Sabotage ein.

Es folgten jährliche Austauschreisen nach Osteuropa, auf die Philippinen, um dort mit Kolleg_innen zusammen zu treffen, nach der Rückkehr die Belegschaften zu informieren und gemeinsame Forderungen in die IG Metall hineinzutragen. Generelle Fragen z.B. im Hinblick auf die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise selbst, kamen dabei zu kurz, merkte Wolfgang Schaumberg selbstkritisch an.

Mittlerweile sei die Anzahl der Mitarbeiter_innen bei Opel von 19.000 Anfang der 1990er Jahre (1992, Quelle labournet.de/branchen/auto/gm-opel/ausl-end.html) auf ca. 5.000 (http://www.wir-gemeinsam.eu/opel-bochum-wissenswertes.php) gesunken. Das Durchschnittsalter liege bei 48, viele hätten resigniert oder hofften auf die Pensionierung. Die Zersplitterung der Belegschaften erschwere die Organisierung, die Just-in-Time-Produktion führe dazu, dass viele Kolleg_innen gar nicht wissen, welche Bedeutung ihnen in der Produktionskette zukommt. Zudem stünden „nicht mehr alle Räder still, wenn der starke Arm es will“ – anders gesprochen: Wenn stört es, wenn 4 Tage lang die Produktion ruht? All diese Entwicklungen schwächten die Verhandlungsposition der Arbeiter_innenorganisationen.

Vielleicht sollten Arbeitnehmer_innen sorgfältiger wahrnehmen, was derzeit in China geschieht, wo Arbeiter_innen sich ermächtigen und entschlossene Arbeitskämpfe führen (siehe die Streiks bei Honda), so Schaumberg. Arbeiter_innen in China erführen kapitalistische Ausbeutung in ihrer gröbsten Form, seien zugleich politisch geschult und sprächen bald nahezu alle Englisch. Dies eröffne perspektivisch neue Möglichkeiten für transnationalen Austausch und gemeinsame Organisierung.

Diskussion über die Rolle der Gewerkschaften

Im Anschluss an die Beiträge auf dem Podium wurde vor allem auch über die Rolle der Gewerkschaften diskutiert. Sei es nicht notwendig, auch auf transnationaler institutioneller Ebene zu agieren? Seien die hier zu erzielenden Erfolge nicht viel wirkungsvoller, weil flächendeckend verbindlicher, als lokale Graswurzelinitiativen?

TIE „warte nicht auf die Gewerkschaften“, sondern gehe direkt in die Betriebe. „Masterorganisationen machen uns nicht zwangsläufig stärker“, so Heiner Köhnen, der von unterschiedlichen Erfahrungen mit verschiedenen Gewerkschaftskulturen berichtete und Kritik an der zögerlichen Haltung der IGM formulierte. Diese  sei nicht einmal als Verbündete in Fragen von Brandschutzbestimmungen zu gewinnen gewesen. Die Vorstellung, politische Aktionsformen müssten sich erst „hoch entwicklen“ hin zu höheren und vermeintlich einflussreicheren Ebenen, beschrieb Heiner Köhnen als problematisch.  Er arbeite mit einem weniger hierarchischen und eher „flüssigen Modell“ von Bewegung.  

Mohan Mani erklärte, warum seiner Ansicht nach der Aufbau von Basisgewerkschaften besonders wichtig sei. Lippenbekenntnisse auf Internationaler Basis gibt es schon zur Genüge –  es  scheitere eher  an der Umsetzung vor Ort. Genau dort brauche es also kämpferische Belegschaften.

Wolfgang Schaumberg kritisierte, dass auch die Gewerkschaften letztendlich die Standortkonkurrenz forcierten, in dem sie das Wir in einem engeren Sinne beschwörten: WIR bei Opel, WIR in Deutschland….Auch die Gewerkschaften setzten weiter auf Wettbewerbsfähigkeit und die  Steigerung der Profitrate, weit davon entfernt das Auto selbst als fragwürdiges Produkt zu diskutieren. Anstatt die Krise und ihre systemimmanenten Ursachen zu analysieren,  argumentierten die Gewerkschaftsfunktionäre oft wie das „bessere Management“. Um kritischeren Stimmen Gehör zu verschaffen, müsse die dysfunktionale Stellvertreterpolitik überwunden werden: Es brauche eine kraftvolle Politik von unten, so  Wolfgang Schaumberg.

Angesichts einer Produktionsweise, die zunehmend von Zersplitterung und Outsourcing gekennzeichnet ist, falle es auch den Unternehmen immer schwerer, noch glaubwürdig eine Corporate Identity herzustellen – ein ungewollter Effekt der Prekarisierung. Stattdessen werde in den politischen Debatten nun stärker an die Nationalidentität appelliert („Wir in Deutschland“  gegen „die faulen Griechen“…). Es sei deshalb wichtig, dieser Tendenz zum Chauvinismus die Klassen-Perspektive entgegenzusetzen und ein Klassenbewusstsein (wieder) zu entwickeln, dass nationale Grenzen überschreite.

Zustimmung erhielt diese Position u.a. von einer blockupy-Aktivistin aus dem Publikum: Genau darauf ziele auch die Mobilsierung  für Ende Mai 2013 nach Frankfurt.

FRONTEX, europäisches Grenzregime und antirassistische Netzwerke gegen Abschiebung und für Bewegungsfreiheit

Workshop-Bericht von Koray Yılmaz-Günay.

Der Workshop beschäftigte sich zum einen mit dem Begriff und dem Wesen von Grenzen, denen im Bereich der Flüchtlingssolidarität eine besondere Bedeutung zukommt, und zum anderen mit den Bedingungen für eine gelinge transnationale Vernetzung gegen diese bzw. trotz dieser Grenzen. Mit Marion Bayer (Welcome 2 Europe, Frankfurt am Main) und Zoltán Somogyvári (Migrant Solidarity, Budapest) berichteten zwei ausgewiesene Expert_innen von der Arbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union und den Routen, die Menschen nehmen, nachdem es ihnen gelungen ist, diese Außengrenzen zu überschreiten. Der EU-«Grenzschutz»-Agentur Frontex kommt in diesem Kontext eine stetig wachsende Bedeutung zu, da anders als die Summe, die für Flüchtlinge ausgegeben wird, die Kompetenzen und das Budget von Finanzierungsperiode zu Finanzierungsperiode ausgebaut werden.

Der Wesenswandel, den nationalstaatliche Grenzen in den letzten Jahren innerhalb der EU durchgemacht haben, führt dazu, dass Aufgaben von Binnen-Staaten an die Außengrenzen ausgelagert werden, wo durch die Erstregistrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken etc. das Recht auf Bewegungsfreiheit für viele endet. Die zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland haben zwar dazu geführt, dass seit 2011 dorthin keine Rückschiebungen mehr durchgeführt werden dürfen, allerdings trifft dies für andere Länder, in denen ähnlich desolate Bedingungen herrschen, nicht zu. Geflüchtete Menschen, die Malta, Italien, Zypern, Spanien etc. verlassen, weil sie sich bessere Lebensbedingungen in einem anderen Land erhoffen oder dort auf den Rückhalt von Familienmitgliedern oder anderen Netzwerken hoffen können, werden aufgrund der Dublin II-Übereinkunft regelmäßig auf das Land der EU zurückverwiesen, das sie zuerst betreten haben. Weitere Länder aus diesem System herauszulösen – etwa auch durch Länderberichte oder individuelle Klagen – wurde als ein aktuelles Ziel von Aktivismus gekennzeichnet.

Anzuknüpfen, darin waren sich alle einig, ist dabei an die Erfahrungen der Protestbewegungen geflüchteten Menschen selbst, die sich in einigen Ländern der EU erfolgreich formiert haben, aber auch an andere Protestformen und -bewegungen (etwa von anderen, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird – z.B. Studierende in Ungarn, Hartz-4-Betroffene in Deutschland). Informelle transnationale Netzwerke bieten sich gerade dort an, wo es darum geht, häufig und schnell wechselnde Routen «abzusichern» bzw. Orts-, Sach- und Sprachkompetenz zu besitzen. Sprachbarrieren tauchten als Problematik für viele der Teilnahmenden an verschiedenen Stellen auf und mussten überwunden werden. Sowohl die Einrichtung von Sprachkursen für Flüchtlinge als auch das Erlernen von Sprachen im Spektrum der solidarischen Gruppen und die Einrichtung von «Brückenpersonen» wurden im Workshop erörtert. Vor allem das Falschverstehe bzw. die Verlangsamung von Prozessen durch Übersetzung ist etwas, das auch in transnationaler Organisierung als Problematik enthalten ist.

Schließlich fand im Workshop ein Austausch zu der Frage statt, wie angesichts der der über-großen Kontextbedingungen (internationale Arbeitsteilung, Ausbeutung von Natur, Rassismus und Neonazismus in den europäischen Staaten, machtvolle und ressourcenstarke Migrationsverhinderungspolitik und -maßnahmen etc.) Einschätzungen zu Erfolg/Misserfolg von Organisierung, Arbeits- und Kommunikationsweisen, Erfahrungs-, Wissens- und Kontaktetransfer aussehen können. Hier zeichnete sich ein großer Bedarf zur weiteren Thematisierung/transnationalem Austausch ab. Die Verschränkungen des jeweils Lokalen mit dem Transnationalen ergibt sich – trotz der sachlichen Notwendigkeit – nicht von allein, sondern muss immer wieder neu hergestellt und aufrechterhalten werden.

Videodokumnetation auf Youtube:

Internationaler Solidaritätsspaziergang am 26.4. in Duisburg-Bruckhausen

Während des Spazierganges am und beim anschließenden Mittagessen im Gemeindehaus gab es Gelegenheit zum Austausch zwischen Anwohner_innen und Aktivist_innen über die bereits seit Jahrzehnten währenden zermürbenden Auseinandersetzungen, die Erschöpfung und Resignation vieler Anwohner_innen aber auch die Hartnäckigkeit und Kreativität jener, die sich z.B. nach wie vor weigern ihre Wohnungen zu verlassen, auch wenn der Bagger schon die Nebenhäuser einreißt. 

Es bot sich zudem auch die  Möglichkeit zu einem kurzen Gespräch in der offenen Planungswerkstatt. Dort entwickeln  Anwohner_innen und Studierende aus Weimar gemeinsam einen Gegenentwurf zum sogenannten “Grüngürtel”-Projekt und sammeln so Erfahrungen mit einem basisdemokratischen Planungsansatz: www.survival-kit-duisburg-nord.de

Hier findet sich eine Fotogalerie vom Solidaritätsspaziergang durch Duisburg-Bruckhausen, an dem internationale Stadtaktivist_innen und Konferenzteilnehmer_innen, u.a. aus Chile, der Türkei, Großbrittanien, Spanien, Frankreich und den Niederlanden teilnahmen.

Wir danken der Fotografin Katrin Gems. Auf ihrer Website zeigt sie weitere Bilder vom Alltag und der Zerstörung ihres Stadtteils.

Duisburg-Bruckhausen

Internationaler Solidaritätsspaziergang am 26.4.2013 in Duisburg-Bruckhausen