Dokumentation #cross_solidarity II – Re:Organisieren der Linken in der Krise

Schnittmengen transnationaler linker Organisierung in den Krisenprotesten. Dokumentation der 2. internationalen Aktivist_innen-Konferenz.

Information

Veranstaltungsort

Bahnhof Langendreer
Wallbaumweg 106
44894 Bochum

Zeit

07.11.2014 - 09.11.2014

Veranstalter

Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen,

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe, Soziale Bewegungen / Organisierung, Arbeit / Gewerkschaften, International / Transnational, Globalisierung, Europa links

Zugeordnete Dateien

Die Folgekonferenz der ersten Tagung unter diesem Titel richtete sich an Akteur_innen der Mosaik-Linken, aus außerparlamentarischer Bewegung, Partei und Gewerkschaften – in Deutschland und international –, die (selbst-)kritisch Erfahrungen austauschen möchten und nach neuen Arbeitsweisen und Politikverständnissen suchen.

Die Konferenz bot neben dem Austausch mit internationalen Akteur_innen aus Ägypten, Indien und USA auch Einblicke auf die Schnittmengen transnationaler linker Organisierung in den Krisenprotesten legen. Who cares? Solidarische Gesundheit, Kampf um die Stadt und das Recht auf Wohnen sowie Re:Organisierung – Mehr als Kampf um Löhne – sind die Praxisfelder, an denen wir Asymmetrien und Differenzen reflektieren, organisationale Barrieren zwischen Partei, Gewerkschaft und Bewegung verstehen, Vernetzung über Organisationsformen über nationale Grenzen hinweg fördern und Ein-Punkt-Politiken über thematische Grenzen hinaus zu gemeinsamen Projekten verknüpfen wollen.

#cross_solidarity II ist eine gemeinsame Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Bahnhof Langendreer und wird unterstützt von Labournet, Trans International Exchange (TIE), dem Informationsbüro Nicaragua e.V., Habitat Netz e.V. und der Basisinitiative Solidarität (BaSo).

Die Konferenz knüpfte an die Tagung «#cross_solidarity - Internationale Solidarität in der Krise» an, die im April 2013 in Wuppertal stattfand. Rund 150 Protagonist_innen diskutierten über die Möglichkeiten und Hürden eines Zusammenhalts über Ländergrenzen hinweg, über Erfolge, Niederlagen, Organisierungs- und Kommunikationsprozesse.

Videodoku und Interviews von Teilnehmer*innen

Produziert von R-mediabase

Zwischen Standortpolitik und Internationalismus

Foto: Hans-Dieter Hey, r-mediabase.eu

Bericht zum Workshop «Kämpfe um Arbeit», Samstag, 8.11.2014

Mit: Heiner Köhnen (TIE), Helmut Weiss (Labournet), Gerhard Klas (Moderation).

Der Workshop begann – wie sollte es anders sein – unter dem Eindruck des längsten Eisenbahnstreiks der Nachkriegsgeschichte in Deutschland. Auch wenn dadurch weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Konferenz gekommen waren als erwartet, waren doch alle solidarisch mit den Streikenden. Denn das offensive Auftreten von Spartengewerkschaften wie der GdL (Gewerkschaft der Lokführer), so war zu hören, sei auch Ausdruck einer schwindenden Fähigkeit der großen Gewerkschaftsverbände, die Interessen ihrer Mitglieder auf betrieblicher Ebene zu vertreten. Ganz zu schweigen davon, als de facto politischer Partner der Sozialdemokratie in die Gesellschaft und die Politik im Sinne ihrer Mitglieder hineinwirken zu können.

Das Wort hatten zunächst die beiden Vertreter gewerkschaftlicher Initiativen. Der Input von Heiner Köhnen war von den vielen internationalen Projekten geprägt, in denen TIE (Transnational Information Exchange) involviert ist: Brasilien, Mali, Bangladesch, Deutschland. Wie kann es gelingen, Verbindungen zwischen den Projekten herzustellen? TIE setzt darauf, international vergleichbare und gemeinsame Herausforderungen und Probleme zu thematisieren. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Gesundheit. Krankheit durch Arbeit nimmt überall in der Welt durch Arbeitsverdichtung zu und ist ein Thema für alle Beschäftigten weltweit. Das wird als   Ansatz desOrganising genutzt und in verschiedenen Programmen geht es darum, die eigene Praxis effektiver zu gestalten. Allerdings sei es bisher nicht gelungen, der zunehmenden Spaltung zwischen Beschäftigten effektiv entgegenzutreten bzw. eine gemeinsame Plattform der verschiedenen Kämpfe zu bilden. „Den Arbeitern bei Mercedes fällt es sehr schwer, sich in die Lage von Reinigungskräften oder anderen prekär Beschäftigten hineinzuversetzen“, so Heiner Köhnen.

Parteien im bürgerlichen Sinne – die auf parlamentarische Repräsentanz setzen – könnten „kein alleiniger Adressat“ sein für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Initiativen. Wichtig seien weitere Suchbewegungen: Während der Proteste gegen den ConFedCup 2013 in Brasilien sei es der auch auf der Straße präsenten Gewerkschaft CUT schmerzhaft aufgefallen, wie groß die Ablehnung gegenüber repräsentativer Politikformen sei. Gewerkschaften würden nicht mehr als Organisationen, in denen man sich engagiert, wahrgenommen. Deshalb würden dort jetzt Initiativen gestartet, die Demokratie/Beteiligung, Jugend und auch Gewerkschaft im Kontext des Themas „Recht auf Stadt“ diskutiert. Als spannendes Projekt beschrieb Heiner Köhnen auch eine Kooperation mit Antifa-Organisierten in Frankfurt. mit Betriebsrätinnen von Zara und H&M. Sie diskutieren gemeinsam über die Krise und die Produktionsbedingungen der Textilarbeiterinnen in Bangladesch und überlegen gemeinsame Aktionsformen. Dabei kristallisieren sich auch Probleme in den Ansätzen heraus: Kampagnen sozialer Bewegungen setzen vor allem auf die Öffentlichkeitswirksamkeit, während bei gewerkschaftlichen Initiativen oft die Perspektive einer kontinuierlichen Zusammenarbeit im Vordergrund stünde.

Helmut Weiss berichtete über die vielversprechenden Ansätze des social-movement unionism, z.B. in der Gewerkschaft Holz- und Kunststoff. social-movement unionism ist ein Ansatz, der Gewerkschaftsarbeit nicht nur auf den Betrieb und Lohnforderungen begrenzt, sondern auch im Feld der Sozialpolitik und der Menschenrechte intervenieren will. Dieses Vorhaben der Gewerkschaft sei allerdings mit dem Aufgehen in der IG Metall gestorben. Am Beispiel neuer Produktionsbereiche in der Software-Industrie Anfang der 90er Jahre beschrieb Helmut Weiss die Schwierigkeiten gewerkschaftlicher Organisierung. Das schwierige Verhältnis zwischen Parteien und Gewerkschaften erläuterte er u.a. am Beispiel Südafrikas: Dort wird der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA mit dem Ausschluss aus dem Dachverband COSATU gedroht – wegen ihrer Kritik am Kurs der ANC-Regierung.

In der Diskussion wurden zahlreiche Probleme, aber auch positive Beispiele aufgegriffen: Die Standortlogik der Gewerkschaften, die u.a. durch die Dominanz der Betriebsräte in den Gewerkschaften verankert ist. Die Gewerkschaftsführung, so wurde konstatiert, sei nicht hilflos, vielmehr sei sie hilfreich für das Unternehmertum, wenn sie auf Konzepte des Co-Managements setze. Problematisch sei dabei auch die Haltung vieler Gewerkschaften gegenüber der Umwelt- und Friedensbewegung. Mit dem Argument der Arbeitsplätze rechtfertigten viele Gewerkschafter etwa die Rüstungsproduktion und die Energiegewinnung aus Kohle.

Die Prekarisierung der Arbeit hat längst auch die Kernbelegschaften erreicht. Die „Arbeiteraristokratie“, in der Familein über Generationen bei einem Betrieb beschäftigt sind, ist ein Auslaufmodell. Das öffne aber auch Räume für die Linke. Aber, so einige Teilnehmer, im Grunde wissen wir – die Linke – nur sehr wenig, was in den Betrieben wirklich vor sich geht. Denn viele Linke entstammten dem Bildungsbürgertum und hätten wenig Zugang.

Positiv hervorgehoben wurde deshalb die geplante Prekarisierungskampagne der Partei Die Linke (PdL) und Konzepte, bei denen die Beschäftigtengruppen mit einbezogen werden. Ein gutes Mittel, um die Standortpolitik zu unterminieren, seien internationale Austauschprogramme und Besuchsreisen. Die unmittelbare Begegnung mit KollegInnen aus dem Ausland mache regelrecht immun gegen die neoliberale Ideologie vom „Überleben des Stärkeren“. Hoffnung auf die Repolitisierung der Gewerkschaften und eine Überwindung der Standortlogik wird auch durch Kampagnen wie das Freihandelsabkommen TTIP geweckt, das negative Auswirkungen auf viele Bereiche der Arbeit und der Daseinsvorsorge in westlichen Ländern haben wird.

Positive Beispiele wurden u.a. aus Italien und Belgien skizziert. AktivistInnen aus den „Centri Sociali“ in Rom erklärten ihr Konzept des „sozialen Streiks“ gegen die neuen Arbeitsgesetze in Italien. Dort ist es zu einer Annäherung zwischen traditionellen Gewerkschaften wie der FIOM und den sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Basisinitiativen gekommen. Die neuen Gesetzesentwürfe, die sich u.a. an der Agenda 2010 orientieren und nach eingehender Beratung durch deutsche Politiker entwickelt worden seien, setzen vor allem darauf, den Kündigungsschutz aufzuweichen. Dabei hat die italienische Regierung versucht, die Prekären und Festangestellten gegeneinander auszuspielen: Die Prekären hätten mehr Chancen, einen Arbeitsplatz zu ergattern, wenn der Kündigungsschutz aufgeweicht werde. In der Tat knüpfte sie damit an eine Schwäche an, die auch die italienischen Großgewerkschaften haben: Sie hatten es versäumt, prekär Beschäftigte zu organisieren und sich auf die Besitzstandswahrung der Festangestellten konzentriert. Die Kampagne aus den „Centri Sociali“ hat die neoliberale Argumentation der italienischen Regierung mit ihrer Mobilisierung zum sozialen Streik unterlaufen. Am 14.November – kurz nach der Konferenz – haben sie mit Blockaden und Besetzungen den Streik der Gewerkschaften gegen die neuen Gesetze unterstützt und so ganz konkret die Trennung zwischen „Prekären“ und „Festangestellten“ aufgehoben.

Der dritte Gast des Workshops – ein Funktionär und Vertreter der belgischen Gewerkschaftsbewegung – hat leider kurzfristig abgesagt. Zwei Tage zuvor hatten die Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der neuen Regierung in Brüssel protestiert. Aber es gab gute Gründe, Gewerkschafter aus Belgien einzuladen, in denen große Teile und Untergliederungen eine politische Neuorientierung eingeleitet haben. Die größte belgische Angestelltengewerkschaft CNE, Mitglied im christlichen Gewerkschaftsdachverband und Teile des sozialdemokratischen FGTB – darunter der zweitgrößte Regionalverband mit mehr als 100.000 Mitgliedern in Charleroi bei Brüssel, haben mit ihren traditionellen Schwesterparteien gebrochen und unterstützen nun die Parti du travail de Belgique – Gauche d’Overture übersetzt: Belgische Arbeitspartei – Linke der Öffnung. Das ist ein Zusammenschluss von Parteien links der Sozialdemokratie, bei denen nun auch viele Gewerkschafter Mitglied sind und einige bei Wahlen auch kandidieren.

Den Anstoß für die politische Neuorientierung gab vor allem der oben genannte Regionalverband der FGTB in Chaleroi bei der 1.Maikundgebung 2012: Der Verband verurteilte öffentlich den neoliberalen Kurs der Sozialistischen Partei Belgiens und rief zur Zusammenarbeit aller Kräfte auf, die bereit sind, eine antikapitalistische Alternative links von der Sozialdemokratie und den Grünen aufzubauen.

Aber die genannten Gewerkschaften haben sich nicht nur gegenüber dieser Partei geöffnet, auch gegenüber sozialen Bewegungen. Sie sind ein tragender Pfeiler bzw. Motor der zum Teil  Proteste und Aktionen – darunter Blockaden – gegen das transatlantische Freihandelsabkommen und den europäischen Fiskalpakt, also die Sparpolitik – Lippenbekenntisse reichen ihnen jedenfalls nicht. Der FGTB Bezirk Charleroi stellt auch die eigenen Strukturen in Frage und will die innerorganisatorische Demokratie ausweiten.

«Empowering ordinary people in India…»

Aruna Roy, Nikhil Dey und Shankar Singh von der Graswurzelbewegung «Mazdoor Kisan Shakti Sangathan» aus Indien auf dem Skoll Welt Form 2012 über die  «The Anatomy of a People’s Movement».  Aktuell ist daran immer noch der Fokus auf einen allgemeinen und niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Bildung, denn wenn «you can’t get your schooling, you can’t get your medicines, you can’t get your rations, you can’t get anything.»

Glossar der beteiligten Organisationen

Der Bahnhof Langendreer verbindet als soziokulturelles Zentrum Kultur mit gesellschaftspolitischen Inhalten. Mit seinen über 25 Jahren gehört es zu den ältesten soziokulturellen Zentren in NRW.

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Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) ist eine Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Menschen innerhalbund außerhalb von Betrieben die Möglichkeit zu geben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Die Mitglieder sind ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und prekär Beschäftigte, die in demokratischer Weise gewerkschaftliche Ziele autonom verfolgen. Sie organisieren sich basisorientiert, wollen Initiativen ergreifen und verstehen solidarisches, gemeinsames Handeln als Ausgangspunkt ihres Wirkens.

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Blockupy ist ein bundesweiter Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen, vorwiegend aus Deutschland. Das Ziel von Blockupy war und ist es, „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“ rund um das Bankenviertel in Frankfurt am Main zu organisieren. Die ersten konzertierten Proteste und Blockaden sowie eine Großdemonstration fanden im Mai 2012 statt.

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“Brot und Freiheit”, Ägypten
Die ägyptische Partei “Brot und Freiheit” ist seit Februar 2014 offiziell registriert und wurde im November 2013 von 300 Mitgliedern der “Popular Socialist Alliance Party”, die dem Flügel der Neuen Linken angehörten, ins Leben gerufen. Die Partei versteht sich als landesweites Netzwerk von Aktivist_innen und gesellschaftliche Linke.
Interview mit Elham Aidaross.

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Centro Sociale ESC-Atelier (Italien)
Initiative gegen Austeritätspolitik und Prekarisierung.

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Colectivo „Habita!” (Portugal)
Kollektiv für das Recht auf Wohnen und die Stadt, kämpft für Wohnen als Grundrecht, gegen Spekulation mit/ Vermarktlichung von Wohnraum, skandalisiert Leerstände und streitet für das Recht auf Stadt.

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DINAMO Press (Italien)
Alternatives Nachrichtenportal.

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Europäisches Aktionsbündnisses für das Recht auf Wohnen und die Stadt
Das “Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt” besteht aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und sozialen Bewegungen. Es ist im Jahr 2013 bei Treffen in Deutschland und Griechenland entstanden.

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Habitat Netz e.V.
Arbeitsgruppe im Forum Umwelt und Entwicklung für nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Zu den Tätigkeitsfeldern zählen Politikbeobachtung sowie die Vernetzung deutscher und internationaler unabhängiger Initiativen im Bereich der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung und Wohnungspolitik.
Thematische Schwerpunkte: Recht auf Wohnen – (Internationale) Verteidigung und Aneignung des Rechts auf Wohnen gegen (z.B.) Vertreibungen und Verdrängung, Recht auf Wohnen und Sozialgesetzgebung; Privatisierung und Finanzmarktglobalisierung des Wohnens und der Bodenmärkte; Wohnen, Stadt und die Europäische Union; Internationale Erfahrungen und Perspektiven sozialer Bewegungen zur Wiederaneignung des Raums.

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Das Informationsbüro Nicaragua e.V. in Wuppertal wurde 1978 als eine der ersten festen Strukturen der entstehenden Nicaragua-Solidaritätsbewegung gegründet und fungierte während der 1980er Jahre als Koordinations- und Knotenpunkt breiter Teile der bundesdeutschen Bewegung zur Unterstützung der sandinistischen Revolution. Heute liegen die Arbeitsschwerpunkte im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit zu Lateinamerika und in der Zusammenarbeit und Förderung von Basisinitiativen in Nicaragua.

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In der Interventionistischen Linken  schlossen sich um 2005 bundesweite linke und linksradikale, antikapitalistische Gruppen und Initiativen zusammen. Die Gruppen arbeiten unter diesem Dach an verschiedenen bundesweiten und europäischen Kampagnen und verfolgen dabei zumeist das Konzept eines breitenwirksamen zivilen Ungehorsams, bspw. in Form von Massenblockaden.

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INURA steht für International Network for Urban Research and Action und ist ein Netzwerk von kritischen AktivistInnen und ForscherInnen, die in Stadtforschung und -aktion involviert sind. Es besteht aus Nachbarschafts- und Umweltgruppen, Universitäten und Personen aus der Verwaltung, die Erfahrungen austauschen, international vergleichen und gemeinsame Forschung betreiben wollen. Themen von INURA sind große Stadterneuerungsprojekte, die Entwicklung der Peripherie, Partizipation und Planung, soziale Bewegungen, Wohnungsbau, Verkehr, Urbane Renaissance etc.

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IU/PCE – Izquierda Unida

1986 gegründetes linkssozialistisches Parteienbündnis, Spanien.

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LabourNet Germany ist der Treffpunkt für Ungehorsame, mit oder ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch, für die gewerkschaftliche Linke im weitesten Sinne. Labournet Germany ist Teil der weltweiten Labournet-Initiativen, die die positiven Seiten der neuen Technologien für emanzipative Bestrebungen nutzen: Schnelligkeit, Umfang und Kontinuität von gesellschaftlicher Information, um Diskussion und Aktion zu ermöglichen. Thematisch befasst sich Labournet mit der Arbeitswelt und der Gesellschaft – und den Versuchen, beide zu verändern.

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Die Partei DIE LINKE formuliert in der Präambel ihres Parteiprogramms zwei Leitideen: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jedeN durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens sowie Solidarität als Grundlage einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle wären das Ziel des Wirtschaftens. Als zweite Leitidee: die Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur.

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Die Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS, Organisation zur Stärkung der Rechte von Arbeitern und Bauern) wurde 1990 im ländlichen Devdungri nahe der rajasthanischen Distriktsstadt Bhim von den BürgerrechtlerInnen Aruna Roy, Nikhil Dey und Shankar Singh gegründet. Die Organisation kämpft für das Recht auf Land, Mindestlöhne, Gerechtigkeit und Demokratie. Im Kampf gegen die Korruption erstritt sie in Teilen Indiens das „Recht auf Information“.

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Movimiento 15-M / Indignados (Empörte)
Am Sonntag, den 15. Mai 2011, eine Woche vor den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien, begann eine “kleine Revolution“, die von  der Bewegung Democracia Real Ya (“Echte Demokratie Jetzt”) ausging und seitdem auch Movimiento 15-M (“Bewegung 15. Mai”) genannt wird.

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PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca), Plattform der von Hypotheken Betroffenen.
Aufbauend auf Netzwerken gegenseitiger Unterstützung und überregionalen Kampagnen kämpft sie für fairen Zugang zu Wohnraum, für soziale Mieten und Gerechtigkeit im Wohngesetz. Sie entstand 2009 in Barcelona aus verschiedenen Wohnraum-bezogenen Kämpfen und Bewegungen.

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POWER ist eine Selbstorganisierung von Arbeiter_innen im Niedriglohnsektor und Erwerbslosen aus den USA, die meisten Aktiven sind Frauen aus migrantischen Communities. POWER ist aktiv in Kämpfen gegen Obdachlosigkeit, Räumungen, Gentrifizierung und Ausbeutung in prekären Jobs und versteht sich als Selbstorganisierung von Betroffenen, die versucht andere Betroffene zu «organisieren», durch direktes Ansprechen, durch Kampagnen am Arbeitsplatz und im Stadtteil. Dabei verbinden sie Kämpfe für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen mit der Perspektive gesellschaftlicher Veränderung.

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört zu den großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der BRD. Sie versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus, als Diskussionsforum für kritisches Denken und politische Alternativen und als Forschungsstätte für eine progressive Gesellschaftsentwicklung. Sie steht der Partei DIE LINKE nahe.  An der Arbeit der Stiftung beteiligen sich viele ehrenamtliche Akteur_innen.

Zur Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW:  www.nrw.rosalux.de

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Die Bewegung der solidarischen Kliniken setzt der Austerität und der Ökonomisierung des Gesundheitswesens die praktische Solidarität entgegen: In den solidarischen Praxen versorgen hunderte von ehrenamtlichen Gesundheitsprofessionellen und andere in basisdemokratisch organisierten Strukturen Menschen, die nicht mehr versichert sind oder sich keine Versorgung leisten können. Zugleich rufen sie aber die PatientInnen und alle Beschäftigten zum Kampf Widerstand auf. Siehe auch Solidarity for All.

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Solidarity for All ist eine Plattform der selbstorganisierten sozialen Solidaritätsbewegungen in Griechenland. Es unterstützt die Strukturen der lokalen Basisbewegungen in ihren Alltagskämpfen gegen die Verarmung und sozialen Zerstörungen, die durch die  Austeritätsmaßnahmen und die  Politik der Troika verursacht werden. Die Plattform will wachsende soziale Solidaritätsbewegungen sichtbar machen und internationale Solidaritätskampagnen mit Griechenland durch Netzwerkarbeit innerhalb und außerhalb Griechenlands aufbauen.

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tie global (transnational information exchange) wurde 1978 gegründet und ist ein weltweites Netzwerk von Beschäftigten und  Basis-GewerkschaftsaktivistInnen der formellen sowie der informellen Ökonomie, die am Arbeitsplatz und in den sozialen Bewegungen aktiv sind.
Die Arbeit von tie global zielt darauf ab, ein Bewusstsein über globale Zusammenhänge zu vermitteln und eine Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten und ihren Organisationen in verschiedenen Regionen der Welt zu fördern.
Heute sind Gruppen in Brasilien, Mosambik, Mexiko, den USA, Südafrika, dem Senegal, der Türkei, Bangladesch, Sri Lanka, Deutschland und Nigeria aktiv.

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