Publikation Rassismus / Neonazismus - Staat / Demokratie - Migration / Flucht - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Krieg / Frieden Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen: Willkommenskultur oder Ausgrenzung und Abschieberegime?

Bericht zur eintägigen Konferenz für Mitglieder aus Kommunalvertretungen sowie Aktivist*innen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik am 13.02.2016 von Anamaria Diaz, Karl-Heinz Heinemann, Melanie Stitz, Salvador Oberhaus

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März 2016

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Wie kann linke Kommunalpolitik ein solidarisches Zusammenleben gestalten? Diese Frage stellt sich angesichts unmittelbar auf die Kommunen rückwirkender Folgen internationaler Krisen und hierdurch vielerorts verstärkter sozialer Desintegration zunehmend dringlicher. Der neoliberale Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in den letzten 20 Jahren zeitigt gravierende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Spar- und Kürzungspolitik von Bundes- und Landesregierungen schlagen unmittelbar auf die Kommunen durch. Diese sind gezwungen, immer höhere Kredite aufzunehmen, um wenigstens ihre Pflichtaufgaben im Rahmen der Daseinsversorgung erfüllen zu können. Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 hat sich die Not der Kommunen nicht nur in NRW verschärft. Der Schuldenstand erreicht vielerorts Rekordniveau. Die Folgen sind dramatisch: Die Lebensbedingungen besonders für die ohnehin schon Marginalisierten und von Armut bedrohten Menschen verschlechtern sich spürbar: die Lebensqualität in den Kommunen nimmt immer mehr ab. Die soziale, kulturelle, aber auch administrative Infrastruktur vieler Kommunen befindet sich häufig in einem desolaten Zustand.

Neben der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden wir gegenwärtig Zeugen einer Vielzahl humanitärer Krisen auf der Welt, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, um in Europa ein würdevolles Leben in Sicherheit führen zu können. Aller europäischer Abschottungspolitik und Widrigkeiten zum Trotz gelangten seit dem Sommer letzten Jahres viele Tausend Flüchtende über das Mittelmeer und den Balkan nach Mittel- und Westeuropa. Die "Festung Europa" bekam zumindest für einige Monate tiefe Risse, nachdem die Grenzen geöffnet wurden. Ein Hoffnungsschimmer für jene, die die Strapazen und Gefahren der Flucht überlebten?

In vielen Städten und Gemeinden versuchen engagierte Menschen im Ehrenamt eine Willkommenskultur zu entwickeln, die ein solidarisches Zusammenleben Geflüchteter und Einheimischer zu ermöglichen hilft. Dieses Engagement kann und darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahme und Integration mitunter vieler hundert Menschen die Kommunen vor immense Herausforderungen stellt und vielerorts rassistische Übergriffe auf Geflüchtete und deren Wohnstätten zum Alltag gehören. Hier ist linke Kommunalpolitik gefordert, Entsolidarisierungstendenzen in der Gesellschaft entgegenzutreten und den Aufbau einer Willkommens- und Bleibekultur mitzugestalten.

Unter dem Titel „Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen: Willkommenskultur oder Ausgrenzung und Abschieberegime?“ diskutierten hierzu auf Einladung des Kommunalpolitischen Forums und der Rosa Luxemburg Stiftung NRW am 13. Februar in Wuppertal rund sechzig Teilnehmer*innen, überwiegend kommunale Mandatsträger*innen aus Nordrhein-Westfalen.