15. März 2018 Ausstellung/Kultur Berufsverbote aus juristischer Sicht

mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin | im Rahmen der Ausstellung «Vergessene Geschichte»

Information

Veranstaltungsort

Volkshochschule Bielefeld
Ravensberger Pk. 1
33607 Bielefeld

Zeit

15.03.2018, 19:00 - 21:00 Uhr

Themenbereiche

Geschichte

Zugeordnete Dateien

Am 28. Januar 1972 beschloss die Konferenz der Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Personen, denen unterstellt wurde, dass sie nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einzutreten, sollten aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mit Hilfe der Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. Die bittere Bilanz: 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Der Radikalenerlass führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrer*innen, als Lokführer*innen, in der Sozialarbeiter*innen, in der Briefzustellung, an Hochschulen, oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Gesinnungsjagd auf vermeintliche Radikale das politische Klima. Der Radikalenerlass führte zur Einschüchterung nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Berufsverbote wirkte zugleich als Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin für Justiz 1998-2002, zuletzt 2016 engagiert als Rechtsanwältin in der erfolgreichen Abwehr eines Berufsverbotes für den Münchener Wissenschaftler Kerem Schamberger.


Die Veranstaltung ist Teil des Begleitprogramms zur Ausstellung «Vergessene Geschichte: Berufsverbote», die bis zum 15. 03. jeweils von 10:00 bis 18:00 in der VHS Bielefeld besichtig werden kann. In 20 Tafeln schlägt die Ausstellung den Bogen von der Bekämpfung der "Radikalen" in den Staaten des Deutschen Bunds und im deutschen Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts über die politische Verfolgung unter dem Hitler-Faschismus bis hin zu den Berufsverboten der "Bonner Republik" und den Widerstand dagegen bis in die jüngste Zeit.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit "Bielefelder Initiativkreis Berufsverbote", dem RLC Bielefeld, der VHS Bielefeld, DGB Ostwestfalen-Lippe, GEW Bielefeld, GEW NRW, ver.di Bielefedl/Paderborn, Arbeit und Leben Bielefeld e.V.

Standort

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Telefon: 0203 3177392