Details
Eine beispiellose Serie von neonazistischen Verbrechen überrascht gegenwärtig die Öffentlichkeit. Schockierend ist nicht nur ihr Ausmaß, sondern vor allem die Tatsache, dass diese Taten größtenteils Jahre zurückliegen, ohne dass Polizei und Sicherheitsbehörden sie in einen Zusammenhang brachten. Erst nach dem Tod zweier mutmaßlicher Täter wurde die Serie rechter Gewalt als solche erkannt. Die vielleicht beunruhigendste Erkenntnis der letzten Wochen besteht jedoch darin, dass praktisch alle deutschen Geheimdienste bereits mit den TäterInnen befasst waren.
Innenpolitiker sprechen von einem Super-GAU und dem Totalversagen der Sicherheitsbehörden. Rasch liegen Forderungen auf dem Tisch, eben jene Behörden finanziell besser auszustatten, ihre Arbeit stärker zu zentralisieren und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zu lockern. Im Rahmen der Reihe politik aktuell wollen wir die Hintergründe der Ereignisse darstellen und diskutieren, welche Konsequenzen aus einer antifaschistischen und demokratischen Perspektive angebracht sind.
