Dokumentation „FragDenStaat“ zum Thema Umwelt(un)recht

Wie kann Recht zum ökologischen Wandel beitragen?

Information

Zeit

12.11.2020

Themenbereiche

Partizipation / Bürgerrechte, Sozialökologischer Umbau

Was steht in dem Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung? Welche Daten hat die Polizei an RWE zur Räumung des Hambacher Forstes weitergegeben? Was wurde in Treffen zwischen der NRW-Landesregierung und Uniper, der Betreiberin von dem Kohlekraftwerk Datteln 4, besprochen?

Über die Internetplattform „FragDenStaat“ wurden diese und andere amtliche Informationen zum Umgang mit Umweltprotesten sowie zur Klima- und Umweltpolitik angefragt. „FragDenStaat“ ist eine Online-Plattform, über die jede Person amtliche Informationen bei deutschen und europäischen Behörden anfragen kann. Sie unterstützt die Anfragenden bei Klagen auf Herausgabe der angefragten Informationen, wenn die Behörde diese zunächst nicht herausgeben möchte.

Wie können Individualrechte und damit verbundene Klagen strategisch genutzt werden? Welche Funktion nimmt dabei das Informationsfreiheitsgesetz und der daraus resultierende Auskunftsanspruch in einer modernen Demokratie ein? Können das Informationsfreiheitsrecht und damit verbundene Transparenzklagen strategisch für einen sozialen und ökologischen Wandel genutzt werden auch im Hinblick auf Zugang zu Recht?

Diese Fragen diskutierten "FragDenStaat"-Mitbegründer und Anwalt Phillip Hofmann und Lisa Hahn, die zu strategischer Prozessführung promoviert.

Dies war die erste von vier Veranstaltungen aus der Vortragsreihe Umwelt(un)recht vom Netzwerk Rechtskritik NRW in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.