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Am 10. Januar 2026 luden die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, der DGB Köln-Bonn sowie Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zur Tagung „UmSteuern kommunal. Mit soliden Finanzen zu starken Kommunen“ in das Bürgerhaus Köln-Kalk ein. Rund 100 Kommunalpolitiker:innen und politische Aktivist:innen aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen debattierten und vernetzten sich zu den Themen Steuergerechtigkeit und kommunale Handlungsspielräume in der Finanzkrise.
Die Ausgangslage: Wir leben in einem reichen Land: Hier leben so viele Millionäre und Milliardäre wie noch nie, der Staatshaushalt ist größer als je zuvor. Doch unsere Städte und Gemeinden können die dringendsten Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren: Kitas und Schulen verfallen, Krankenhäuser werden geschlossen oder abgestoßen. Straßen und Brücken sind marode, der öffentliche Nahverkehr stagniert und es fehlt an finanzierbarem Wohnraum.
Sei es die Finanzierung von Jugendhäusern, Fraueninitiativen, Organisationen zur Unterstützung von Migrant:innen oder kulturellen Einrichtungen – alles, was über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben hinaus geht und das Leben in der Kommune lebenswert macht, wird gestrichen. Dieser Zerfall der öffentlichen Infrastruktur und unzureichende staatliche Leistungen werden von vielen Menschen als Versagen des politischen Systems wahrgenommen. Das ist ein Grund für das Erstarken der AfD.
Der große Reichtum unseres Landes darf nicht nur in den Taschen einiger weniger verschwinden, sondern muss allen zugutekommen. Würden die Reichen wieder mehr besteuert, gäbe es eine Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer, wäre auch mehr Geld für die Aufgaben der Gemeinden da. Die Kommunen brauchen mehr, weil sie die Lebensbedingungen der Menschen gestalten können. Bei ihnen ist das Geld näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern, das stärkt die Demokratie. Umsteuern ist nötig und möglich, um die Kommunen vor einem Kollaps zu bewahren und um das Vertrauen in den Staat und die Politik wiederherzustellen.
In der folgenden Dokumentation stellen wir die Vorträge und Präsentationen der Referent:innen zum Nachlesen zur Verfügung.
Das vollständige Programm der Tagung kann hier nachgeschaut werden.
© Fotos der Tagung: attac Köln
Einführung
Keynotes
Finanzierung der Kommunen – Alternativen
Kommunale Wohnpolitik
«Kölner Erklärung»
Vermögensverteilung in Deutschland
An der Tagung anschließend diskutierten wir am 12. Januar 2026 mit Norbert Walter-Borjans, langjähriger Finanzminister in NRW, und Martyna Linartas, Ökonomin und Expertin für soziale Ungleichheit, über die «Vermögensverteilung in Deutschland». Im Zentrum standen Fragen nach fairer Besteuerung, Vermögenskonzentration und den politischen Handlungsspielräumen für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom DGB Köln, dem AStA der Universität zu Köln, attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW ausgerichtet.
Eindrücke von der Diskussion, die in einem mehr als vollen Hörsaal an der Universität zu Köln stattfand, haben wir hier zusammengestellt.
© Fotos: DGB Köln-Bonn/Gonera Photos