Analyse , | 31.03.2026 : Imperialismus ohne Masken

Der Begriff des Imperialismus erlebt seine Hochphasen stets dann, wenn Staaten offen Gewalt gegen andere Staaten ausüben. Dass heute auch im Mainstream wieder über Imperialismus gesprochen wird, ist angesichts der geschichtlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert keine Überraschung: Eine erste Konjunktur erlebte der Begriff durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA im Irak (2003 bis 2011). Aktuell findet er Verbreitung im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine (seit 2022), der offenen oder latenten Gewaltpolitik der USA in der westlichen Hemisphäre (Panama, Venezuela, Cuba, Grönland) sowie der US-amerikanischen und israelische Kriegspolitik in Westasien (Gaza, Libanon, Iran).

Wird von Imperialismus gesprochen, ist das immer auch ein Anzeichen für weltgeschichtliches Unheil. Das war nicht immer so. Neben einer negativen, verurteilenden Verwendung des Imperialismusbegriffs haben wir etwa in Bezug auf die westliche Kriegspolitik in Irak und Afghanistan auch eine affirmative, diese Politik ausdrücklich begrüßende Verwendung erlebt. Für dessen Stichwortgeber wie Michael Ignatieff, Robert Kagan und Herfried Münkler war ein westliches „Imperium“ nötig, um auch mit den Mitteln des Krieges die kapitalistische Ordnung global durchzusetzen und aufrechtzuerhalten: „Die unsichtbare Hand des Marktes“ setze, so formulierte dies schon 1999 Thomas L. Friedman in der New York Times, die Existenz einer „unsichtbaren Faust“ voraus. „McDonald’s“ könne „nicht prosperieren ohne McDonnell Douglas, den Hersteller der F-15-Kampfflugzeuge“.

Imperialismus und die Schwierigkeit, Gewalt zu erkennen

Heute sind diese Stimmen einer universalistisch formulierten westlichen Dominanzpolitik leiser geworden. Das hat zwei wesentliche Gründe: Erstens ist mit dem Aufstieg Chinas und des globalen Südens die alleinige Dominanzposition der USA Geschichte. Die USA (und – in den NATO-Strukturen – mit ihnen Europa) sind ein absteigendes Empire, China und der globale Süden, also die ehemals von Europa kolonisierten Staaten steigen auf. Das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich von Norden und Westen in den Süden und Osten verschoben. Die Welt ist irreversibel multipolar geworden. Zweitens scheiterte die westlich-imperialistische Politik an ihren vorgeblichen Zielen: Laut dem „Costs of War“-Forschungsprojekt wurden knapp eine Million Zivilist*innen in den westlichen Kriegen im Irak, in Afghanistan und Libyen direkt getötet, indirekt starben laut dem Forschungsprojekt der US-amerikanischen Brown University zusätzlich schätzungsweise 3,6 bis 3,8 Millionen. Gleichzeitig ist das Leben im Irak, in Afghanistan und in Libyen heute ärmer, perspektivloser, autoritärer und auch gewaltförmiger als vor Beginn dieser Kriege. An die Stelle der „White Man’s Burden“ – der früheren Rechtfertigung kolonialer Herrschaft als zivilisatorische Aufgabe – ist nationalistische Großmachtpolitik getreten, die sich in einer „Wolfswelt“ bloß behaupten will. Denn wer sich nicht bewaffne, lande auf der Speisekarte.

So wie Frieden aber mehr ist als die Abwesenheit von Krieg ist auch Imperialismus mehr als die Anwesenheit von Krieg.

Mit Bertolt Brecht und seinem „Me-ti: Buch der Wendungen“ gesprochen geht es um die „Schwierigkeit, Gewalt zu erkennen“. Tatsächlich sind direkter Krieg, Besatzung und formelle Kontrolle über auswärtiges Staatsgebiet wie im Krieg Russlands gegen die Ukraine eher Ausdruck eines archaischen Imperialismus. Doch dem zeigt die Geschichte seine Grenzen auf: Der Irakkrieg hat nicht nur einen riesigen weltgeschichtlichen Schaden angerichtet. Mit Kosten von über acht Billionen US-Dollar allein für den US-Steuerzahler und mit den Neuformierungen im globalen Süden (Gründung der BRICS 2009, Erweiterung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit usw.) hat er auch den Niedergang der USA beschleunigt. Ebenso dürfte der am 28. Februar 2026 begonnene Irankrieg der extrem rechten Regierungen Israels und der USA brandbeschleunigend wirken. Russland wiederum scheint den Ukrainekrieg formell zu gewinnen (oder wenigstens nicht zu verlieren). Der tatsächliche Verlierer neben der ukrainischen Regierung ist – militärisch, ökonomisch, politisch – die Europäische Union. Vor allem ihre größte Volkswirtschaft, die deutsche, ist durch die Sanktionspolitik, die – wie Manfred Sohn gezeigt hat – wie ein Bumerang gewirkt hat, in ihrem Fundament erschüttert. Und weil es äußerst unwahrscheinlich scheint, dass Russland nach einem Ende des Krieges Reparationen zahlt, könnte die EU gezwungen sein, sowohl die Waffenkredite abzuschreiben als auch den Wiederaufbau der zerstörten und insolventen Ukraine allein zu finanzieren. Dennoch hat auch die russische Regierung sich in diesem Krieg stark verkalkuliert. Auch ein Sieg käme zu einem sehr hohen militärischen, ökonomischen und politischen Preis mit möglicherweise fatalen Konsequenzen für die Regierung und die hinter ihr stehenden Oligarchen. Es wäre nicht der erste Krieg, der in Russland Folgen wie diese zeitigt, wie die Revolutionen von 1905 sowie von Februar und Oktober 1917 zeigen.

Der effizienteste Imperialismus ist der, der immense Gewaltmittel anwendet, bei dem aber keine Bomben fallen und keine Zivilist*innen und Soldaten sterben, verkrüppelt oder traumatisiert werden. Ein Imperialismus, bei dem kein Schuss fällt, kann viele Formen annehmen. Erstens zeigt er sich als „Kanonenbootdiplomatie“, als offene militärische Drohung gegen kleinere Staaten, etwa Joe Bidens Drohungen gegen die Salomonen-Inseln, sollten sie eine chinesische Militärbasis bei sich beheimaten, oder Trumps Kriegsdrohung oder gegen Panama, sollte der (überhaupt erst durch US-imperialistische Politik geschaffene) Staat nicht chinesische Investitionen an BlackRock, den US-basierten größten Kapitalfonds der Welt übertragen). Zweitens tritt er als Sanktionspolitik auf, etwa das seit der Revolution von 1959 bestehende US-Embargo gegen Kuba, das das Land in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise gestürzt hat. Drittens politisiert er Lieferketten und setzt ihre Regulierung durch Sanktionen, Importzölle oder andere Marktzugangsbeschränkungen als Waffe ein, wie etwa die Instrumentalisierung des Zugangs zum US-Binnenmarkt, mit dem Ronald Reagan in den 1980er Jahren Japan und 2025 Donald Trump die EU und andere Handelspartner, nicht aber China, in die Knie zwang. Viertens schließlich können Schulden eingesetzt werden, um Marktöffnungen und Privatisierungen zu erzwingen oder durch Deregulierungen ein „unternehmerfreundlichem Investitionsklima“ für transnationale Konzerne herzustellen, etwa in der vom „Volcker-Schock“ 1979 verschärften Schuldenkrise oder 2015 bei der Kreditstrangulierung der sozialistischen SYRIZA-Regierung in Griechenland durch die EU.

Der Imperialismus funktioniert also am besten, wenn er dem „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (Karl Marx) folgt, der die von Brecht in seinem „Me-ti. Buch der Wendungen“ konstatierten Schwierigkeiten hervorbringt, Gewalt zu erkennen: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat“ – und man muss hinzufügen: im kapitalistischen Weltsystem und der internationalen Staatenordnung – „verboten“.

Vier Systemkrisen – vier Wellen der Imperialismustheorie

Der Imperialismusbegriff ist also zurück. Die Zeiten, in denen die Geschichtswissenschaft den Begriff auf die historische Epoche 1878 bis 1945 beschränkte, sind vorbei. Denn der klassische Imperialismus offener Gewaltpolitik erlebt eine Renaissance, und tatsächlich ähnelt die heutige „neue Weltordnung“ auch der Zeit vor 1914.

Der globale Kapitalismus befindet sich seit 2007 in einer systemischen Krise, der inzwischen vierten in seiner Geschichte. Alle diese Krisen sind Transformationskrisen, in denen neue Formen des Kapitalismus und Imperialismus entstehen, mit grundlegend gewandelten Kapital-Arbeit- und Geschlechterbeziehungen, mit neuen Staatstypen (liberal oder autoritär) sowie neuen interstaatlichen Beziehungen (Freihandel oder Protektionismus, Kooperation oder Konflikt usw.).

Mit jedem neuen Kapitalismus- und Imperialismustyp entwickelte die sozialistische Arbeiterbewegung daher auch eine neue Imperialismustheorie. Aus der ersten Systemkrise von 1873 bis 1895 entstand die klassische Imperialismustheorie von John Hobson, Rudolf Hilferding, Rosa Luxemburg, W.I. Lenin, Nikolai Bucharin u. a. Sie nahm die zunehmende imperialistische Konkurrenz zwischen nationalistischen, militaristischen Machtstaaten in den Blick, die in den ersten Weltkrieg mündete. Aus der zweiten Systemkrise von 1929 bis 1939 entstand die zweite Welle der (mehr oder weniger marxistischen) Imperialismustheorie, mit Autoren wie Immanuel Wallerstein, Andre Gunder Frank, Arghiri Emmanuel oder Samir Amin. Sie konzentrierte sich auf die „Entwicklung der Unterentwicklung“, das Verhältnis von kapitalistischen Zentren und sogenannter „Dritter Welt“ im Kontext der Systemkonkurrenz zwischen USA-geführtem Kapitalismus und Sowjetunion-geführtem Sozialismus. Aus der dritten Systemkrise von 1967 bis 1979 entstand die dritte Welle der Imperialismustheorie mit Leo Panitch und Sam Gindin, Ellen Meiksins Wood, David Harvey, Justin Rosenberg oder William I. Robinson als wichtigste Stimmen. Sie wollte ausgehend von einer neuen Qualität des Kapitalexports die Entstehung eines globalen Kapitalismus der transnationalisierten Produktions- und Klassenverhältnisse theoretisch fassen.

Auf die vierte Systemkrise der Jahre 2007 bis heute, in der ein neuer Kapitalismustyp im Begriff ist zu entstehen, wird auch eine neue, vierte Welle der marxistischen Imperialismustheorie folgen, um die neue empirische Materialität theoretisch zu begreifen. Tatsächlich sind die Grundzüge dieser vierten Welle längst erkennbar.

Schutzzölle, Wirtschaftsnationalismus, militärische Gewalt

Der neue Kapitalismustyp, der aus der seit 2007 anhaltenden systemischen Krise entstanden ist, lässt sich als postliberal beschreiben. Das Attribut fasst dieses neue System entlang der für den Imperialismus und seine Theoretisierung entscheidenden Innen/Außen-Nexus. Die neue Weltordnung ist postliberal nach außen und nach innen. Der Treiber dieser Postliberalisierung ist der Versuch der USA und weiterer westlicher Staaten, ihren relativen Niedergang aufzuhalten.

Die Post(neo)liberalisierung nach außen findet auf drei Ebenen statt: Erstens treten Schutzzollpolitik und eine Regionalisierung des Weltmarkts an die Stelle des alten Freihandelsimperialismus und des multilateral globalisierten Kapitalismus. Lange wollten westliche Konzerne die Märkte Chinas und des globalen Südens erobern. Dafür hatten die kapitalistischen Zentren des Westens mit der WTO (und dem GATT als ihrem Vorläufer), dem TRIPS-Abkommen sowie Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA usw. eine Art Verfassung für den globalen Kapitalismus geschaffen. Die sollte sozusagen als „Diktatur des Kapitals“ die Demokratie und Souveränität der Zielländer des westlichen Imperialismus brechen und deren kapitalistische Durchdringung durch westliche Konzerne gewährleisten.

Aber da ein Ende des Kapitalismus kurzfristig nicht abzusehen ist, bleibt eine auf völkerrechtlichen Regeln basierende Friedensordnung Voraussetzung dafür, dass diese Perspektive überhaupt gedacht und sich Kräfte, die einen solchen Bruch anstreben, entfalten können.

China ist jedoch aufgrund der immensen industriepolitischen und Planungsressourcen der Kommunistischen Partei und ihrer Regierung hyperwettbewerbsfähig und in einer wachsenden Zahl von Zukunftstechnologien Weltmarktführer geworden. Der Volksrepublik gelingt, woran die Sowjetunion scheiterte: sich aus seiner Rückständigkeit, Abhängigkeit und Ausbeutung durch den kolonialistischen Imperialismus weitgehend zu befreien. Die (ehemaligen) kapitalistischen Zentren sind darum im Verhältnis zur Volksrepublik von der Freihandels- zur Schutzzollpolitik übergegangen, nach dem Motto: Wenn ich schon (im Interesse „meiner“ Konzerne) nicht erobern kann, was du hast, dann schütze ich eben, was ich habe – mit entsprechenden höheren Verbraucherpreisen für die Beschäftigten und wachsenden Spannungen im internationalen System. Freihandel gilt, wie das Mercosur-Abkommen der EU zeigt, nur gegenüber wirtschaftlich Schwächeren oder, im Interesse des internationalen Finanzkapitals, Gleichstarken.

Zweitens tritt Wirtschaftsnationalismus an die Stelle des „freien Markts“, etwa wenn ein Staat offen Zwang ausübt gegen ausländische Konzerne, für die im Neoliberalismus Gleichbehandlungsklauseln der WTO galten. Ein Beispiel hierfür ist TikTok, das nach den Regeln des freien Marktes zum führenden sozialen Medium der jungen US-Generation wurde. Die USA unter Präsident Joe Biden stellten den chinesischen Konzern vor die Wahl, sich entweder verbieten zu lassen oder zu Ausverkauf-Preisen an die US-Konkurrenz zu verkaufen. Ein weiteres Beispiel ist die Intervention des deutschen Staates gegen die Beteiligung des chinesischen Konzerns COSCO am Hamburger Hafen. Auch die Verwandlung von Lieferketten, Zöllen und als „strategisch“ deklarierten Ressourcen ist ein Beispiel für diese Politisierung der Wirtschaft jenseits des „freien Markts“.

Drittens wird der ökonomische Imperialismus durch eine zunehmende, meist latente, militärische Gewaltpolitik flankiert. Allein die Androhung von Krieg oder low-intensity warfare – Panama, Venezuela, Grönland – reicht aus, um die eigenen Ziele und Interessen zu erzwingen. Entsprechend werden die Interessen und Ziele offener in der Sprache der Macht, also des außenpolitischen Realismus, und weniger in der Sprache der Werte und einer regelbasierten Ordnung, also dem verschleiernden Diskurs des Idealismus, artikuliert.

Autoritarismus von innen

Zugleich findet eine Postliberalisierung nach innen statt: Der Kapitalismus im Westen wird nicht von einem äußeren Autoritarismus bedroht, wie es die neue Kalte-Krieg-Rhetorik von den Demokratien versus Autokratien suggeriert. Im globalen Süden wird dieser Konflikt – oft überzeugender – als Fortsetzung des alten Gegensatzes zwischen Kolonialmächten und Kolonialisierten verstanden. Der Kapitalismus im Westen wird von innen heraus autoritärer – im Sinne von Gramscis Begriff einer passiven Revolution, wo äußere Faktoren innere „Modernisierungen“ von Herrschaft erzwingen. Bidenomics in den USA, der Aufbauplan NextGenerationEU der EU-Kommission und der Klima- und Transformationsfonds der deutschen „Ampel“-Regierung waren Versuche, die chinesische Industriepolitik nachzuahmen, und mit einer Elektrorevolution China quasi mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Diese Versuche scheiterten nicht zuletzt an der Anarchie des Marktes und der Dysfunktionalität der liberalen Demokratie unter der totalen Dominanz der Milliardärsklasse, also den Selbstzerstörungskräften, die in 50 Jahren Neoliberalismus von der Kette gelassen wurden. Nach Jahrzehnten, in denen Kapitalismus und Demokratie, liberale Marktwirtschaft und Effizienz als synonym erschienen, hat sich gezeigt, dass der „freie“ Markt nicht optimale Effizienz herstellt, dass der liberale Parlamentarismus unter der Diktatur der Milliardäre ein Hemmschuh der Entwicklung geworden ist.

Infolgedessen wird die liberale Demokratie gleichzeitig von unten (indem sie eine „populistische Lücke“ lässt) und von oben (durch autoritären Umbau von rechts) aufgekündigt. Aus der Perspektive der herrschenden Klassen behindert sie die nötigen schnellen Entscheidungen. Postliberaler Kapitalismus nach innen bedeutet in diesem Sinne Schwächung der Parlamente und Stärkung der Exekutive. Der autoritäre Staatsumbau in den USA wird von Trump intensiviert. Aber die Politik der Exekutivanordnungen hat eine längere Geschichte, die auch mit Trump nicht enden wird. Der Militarismus ist dabei Symptom und Menetekel des postliberalen Kapitalismus: Die „Zeitenwende“, die ja eine 180-Gradwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik sein sollte, wurde – ein demokratiepolitischer Skandal schon allein der Form nach – von oben durch den Bundeskanzler erklärt. Eine Willensbildung in Schulen, Berufsschulen und Universitäten, Ortsvereinen aller Parteien bis hinauf ins Parlament, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Sozialverbänden und NGOs hat nicht stattgefunden. Und für eine Grundgesetzänderung, die die Schuldenbremse allein für Militärausgaben aussetzen sollte, wurde ein bereits abgewähltes Parlament einberufen. Da der postliberale Kapitalismus nicht mehr einbindet und sich Krise der Hegemonie und Repräsentation verschärfen, werden auch Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Neue Berufsverbote werden verhängt, es wird über Parteiverbote diskutiert, was den bürgerlichen Staat ermächtigt, wie immer in seiner Geschichte auch wieder gegen Linke vorzugehen, und eine neue Kalte-Krieg-Mentalität hält Einzug, die abweichende Meinungen zu Aufrüstung, Militarisierung und Außenpolitik unter Hochverratsverdacht stellt („fünfte Kolonne“, „Kremlpartei“).

Das Ende nordatlantischer Dominanz

Die Welt von heute ist unumkehrbar multipolar. Alle Versuche der USA, den Aufstieg Chinas und des globalen Südens zu behindern, sind gescheitert: George W. Bushs Strategie der Kontrolle der globalen fossilen Energieressourcen (2003 bis 2009), Obamas Strategie der Seewegkontrolle und Seeblockade Chinas (2009 bis 2017), Trumps und Bidens Strategie des Wirtschaftskriegs (2017 bis heute). Die Versuche, China von der EU und vom globalen Süden abzukoppeln und umgekehrt, sind wenigstens in Bezug auf den globalen Süden, der eine Politik des „multi-alignment“ (Vielfachbündnisse) verfolgt, gescheitert. Der letzte Strohhalm des westlichen Imperialismus ist die Revision seiner Ein-China-Politik: die Forcierung einer taiwanesischen Unabhängigkeit. Die könnte China niemals akzeptieren und würde einen chinesischen Einmarsch in Taiwan provozieren. Entsprechend erscheinen die USA als gegenüber der heutigen Ordnung revisionistische Macht, die sich zum Einsatz militärischer Macht gezwungen sieht. Bleibt die Ein-China-Politik dagegen bestehen, bleibt der US-China-Konflikt friedlich, dann ist der Aufstieg Chinas und mit ihm des globalen Südens unaufhaltsam.

Postkolonialisten und Antiimperialisten begrüßen diese postamerikanische, postwestliche Welt. Im Westen ist, beschleunigt durch den Gaza-Krieg, ein neuer Trikontismus entstanden. Der macht sich – auch aufgrund der illiberalen Repressionspolitik gegenüber jungen Palästina-Solidarischen – die Staatsräson des eigenen imperialistischen Staates und Lagers nicht zu eigen. Er setzt nicht auf parlamentarische Bündnispolitik mit den Hochrüstungsparteien, sondern erkennt, dass der Hauptfeind immer noch im eigenen Land steht. Zugleich läuft dieser neue junge Antiimperialismus mitunter Gefahr zu vergessen, dass es nicht nur „unterdrückte Völker“ gibt, die sich vom postkolonialen Imperialismus befreien, sondern auch und vor allem „ausgebeutete Klassen“. Antiimperialismus und die antisystemische Grundhaltung zum bestehenden westlichen Imperialismus ist richtig; aber wenn aus der Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ein Schweigen über die Verbrechen etwa der iranischen Theokratie wird, dann fällt man der kommunistischen Opposition im Iran in den Rücken und erweist einem sozialistischen, dem proletarischen Internationalismus einen Bärendienst.

Die neue Multipolarität ist als weltgeschichtliche Zäsur zu begrüßen, als Ende von 500 Jahren nordatlantischer Dominanz in der Welt. Sie offeriert eine Welt, in der sich die Bevölkerungen auf Augenhöhe begegnen können – wenn es dem Westen gelingt, seine kollektive narzisstische Kränkung massenpsychologisch zu verarbeiten und sich damit abzufinden, wenn er in Sachen Patente, Wachstum, Wohlstand, funktionierender Infrastruktur, Kulturexport, Wissenschaft oder olympischer Medaillenspiegel nicht mehr die Nase vorne hat. Nichtsdestotrotz birgt die neue multipolare Welt auch erhebliche Risiken für den Weltfrieden:

Erstens besteht eine Inkongruenz zwischen den multilateralen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, als die USA noch 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts hervorbrachten, und den heutigen Kräfteverhältnissen in der Welt. Dies gilt für die UNO, es gilt für die G7/G8 und sogar für die G20.

Zweitens erleben wir heute eine rasante Erosion des Völkerrechts und die Rückkehr einer offenen Großmachtpolitik. Wie der kanadische Premierminister Mark Carney Weltwirtschaftsgipfel in Davos richtig beobachtete: Auch die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ war immer eine imperialistische, getragen von Interessen, die wertebasiert verbrämt wurden, woraus sich die himmelschreiende Doppelmoral der (westlichen) Außenpolitik ergab. Heute erodiert das Vertrauen in die Fähigkeit des Völkerrechts, Interessen und Werte miteinander in Einklang zu bringen.

Drittens kommt hinzu: Alle multilateralen und bilateralen Vertragssysteme zur Minimierung der Risiken, alle internationalen Verträge der Atomwaffen- und Rüstungskontrolle des alten Kalten Kriegs sind erodiert: Der INF-Vertrag, der Open Skies-Vertrag und in diesem Jahr der START-Vertrag. Die Welt ist darum um vieles gefährlicher geworden.

Viertens bedarf es unter den Bedingungen der neuen Kräfteverhältnisse und der neuen Waffensysteme gänzlich neuer multilateraler Abkommen zur Verrechtlichung dieser riesigen Gefahrenherde. Kriege führen beispielsweise stets zu einer Revolutionierung der Produktivkräfte. Alle Produktivkräfte können als Destruktivkräfte eingesetzt werden; Wissen ist Macht zur Naturbeherrschung, aber auch Mittel zur Herrschaft von Menschen über Menschen. Das bezeichneten Max Horkheimer und Theodor W. Adorno als Dialektik der Aufklärung. In den Ersten Weltkrieg zog man mit Pferden, Kanonen und Gewehren, in weniger als vier Jahren wurde daraus ein Krieg mit Panzern, Giftgas und Luftbombardements. Die Kriege der letzten Jahre haben mit ferngesteuerten Drohnen Technologien hervorgebracht, die millionenschweres Kriegsgerät verschrotten und zugleich aus der Ferne Menschen töten. Die neuen Kriege Israels und inzwischen auch der USA im Mittleren Osten wiederum haben Künstliche Intelligenz zum wesentlichen Kriegsinstrument gemacht: Die Maschine entscheidet, ob das sich hinter dem georteten Handy vermutete „high-profile target“ nun 20, 50 oder 250 Ziviltote als Kollateralschäden rechtfertigt. Wird diese Automatisierung des Kriegs, zu der auch die Robotisierung gehört, nicht verrechtlicht, öffnet die Menschheit das Tor zur Hölle.

Imperialismus oder Zukunft

Kurz, Deutschland, Europa, der Westen, die Menschheit stehen am Scheideweg. Es gilt das Motto eines berühmten Films von Alexander Kluge: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ (1974). Es gibt keinen Mittelweg, kein einerseits, andererseits: Entweder hängt Europa weiter der Illusion der absoluten Sicherheit an, die stets auf Kosten anderer geht und nur in Wettrüsten und Krieg münden kann (wie dies der globale Süden dem Westen vorwirft), oder Europa leistet seinen Beitrag, die Risiken der neuen irreversiblen multipolaren Weltordnung durch Systeme der Gemeinsamen Sicherheit und friedlichen Koexistenz zu minimieren.

Entweder geht Europa seinem beschleunigten Niedergang entgegen, indem es am Konfrontationsbündnis mit den USA festhält (und Deutschland beispielsweise Kriegsschiffe zu Manövern in das Südchinesische Meer schickt), oder Europa strebt eine „strategische Autonomie“ von den USA an, nähert sich, austarierend, aktiv und aussöhnend den BRICS an und etabliert sich als unabhängige, friedenspolitische Macht des Völkerrechts.

Sicher, das Völkerrecht war immer ein beschränktes Mittel in einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, deren Konkurrenz übertragen auf das internationale System nur gewaltförmig vollzogen werden muss. Der Kapitalismus ist prinzipiell nicht friedensfähig. Aber da ein Ende des Kapitalismus kurzfristig nicht abzusehen ist, bleibt eine auf völkerrechtlichen Regeln basierende Friedensordnung Voraussetzung dafür, dass diese Perspektive überhaupt gedacht und sich Kräfte, die einen solchen Bruch anstreben, entfalten können. Die Alternative ist die Barbarei.