Linke Theorie und emanzipatorische Praxis im Dialog

Lateinamerika gilt als der Kontinent mit der größten sozialen Ungleichheit. Für die transnationale Solidarität geben uns die Dynamiken Lateinamerikas und unserer Partnerorganisationen wichtige Impulse. Ob nach den Wahlsiegen linker Regierungen wie in Brasilien, Chile oder Kolumbien neue geostrategische Bündnisse entstehen oder darüber hinaus die Voraussetzungen für wirkliche politisch-emanzipatorische Veränderungen geschaffen werden, hängt von der Stärke emanzipatorischer Bewegungen ab. Die Energiewende in Europa lässt den Boom von Kupfer, Lithium und Kobalt zu einem neuen, grünen Extraktivismus in Argentinien, Bolivien und Chile werden und verschärft neokoloniale
Abhängigkeiten.

Soziale Bewegungen kämpfen nicht nur gegen die Ausweitung der Rohstoffausbeutung, sondern auch gegen einen grün-technologischen Diskurs und haben Allianzen wie den „Ökosozialen Pakt des Süden“ gegründet. In Südamerika -Bolivien, Ecuador, Chile u.a.- inspirieren neue Verfassungsentwürfe breite Diskussionsprozesse, auch für eine demokratische, solidarische und ökologische Zukunft Europas, auch wenn der Verfassungsentwurf in Chile im Referendum nicht angenommen wurde. Und schließlich will die EU in 2023 neue Freihandelsverträge mit Mexiko, Chile und dem Mercosur abschließen.

Wir wollen hinschauen: Was lässt sich aus den lateinamerikanischen Gegenwartsgesellschaften für einen Marxismus des 21. Jahrhunderts lernen? Was heißt das für unsere Praxis der transnationalen Solidarität? Welche emanzipatorischen, nicht-kolonialistischen Gegenvorstellungen gibt es zur Freihandels- und Investitionsschutzlogik in Lateinamerika und was heißt das für europäische Handels- und Außenwirtschaftspolitik? Und welche Handlungsanleitungen ergeben sich für die politische Praxis, speziell den sozialökologischen Umbau unserer eigenen Gesellschaften? In Arbeitsgruppen sollen einzelne Fragestellungen vertieft werden.

11.00-13.00 Uhr: Plenum

• Eröffnung durch Informationsbüro Nicaragua: Internationalistische Solidarität: Erfahrungen und Herausforderungen
  
• Torge Löding (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Buenos Aires): Aktuelles Panorama widerständiger Bewegungen in Südamerika
  
• Sophia Boddenberg (Journalistin, Chile, per Zoom): Der chilenische Verfassungsentwurf im Kontext neoliberaler Krise und sozialer Erhebung
  
• Bettina Müller (Powershift): EU-Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und Mercosur. Auswirkungen und Forderungen
  
• Miriam Lang (Ecuador): Extraktivismus in Südamerika, ökosozialer und interkultureller Pakt des Südens und „Manifest der Völker des Südens für eine gerechte Energiewende von Unten“.

14.00-16.00 Uhr: Parallele Arbeitsgruppen

AG1: Potentiale südamerikanischer Verfassungsentwürfe für eine demokratische, solidarische und ökologische Zukunft.

In Südamerika inspirieren neue Verfassungsentwürfe breite Diskussionsprozesse. In Bolivien und Ecuador haben nach einer profunden Staats- und Regierungskrise neue Bewegungen Natur als Rechtssubjekt, das „Gute Leben“ als nachhaltiges Wirtschaftsprinzip und den plurinationalen Staat als Recht auf autonome kulturelle Organisierung in der Verfassung festschreiben können. In Chile wurde durch eine Volkserhebung das seit dem Pinochet-Putsch vor 50 Jahren praktisch unverändert bestehende neoliberale Wirtschaftsmodell mit nahezu unbegrenzter Privatisierung abgewählt. Eine gewählte inklusive verfassungsgebende Versammlung hatte einen Entwurf vorgelegt, der auch für eine demokratische, solidarische und ökologische Zukunft Europas richtungsweisend sein könnte. Welche Potentiale bieten die Verfassungstexte für die notwendige sozial-ökologische Transformation in Europa? Warum wurde der Entwurf in Chile im Referendum abgelehnt und in welche Richtung geht der neue Entwurf, der aktuell entwickelt wird?

• Mit Sophia Boddenberg (Journalistin, Chile) und Torge Löding (Rosa-Luxemburg-Stiftung Buenos Aires)
  Moderation Klaus Heß, Informationsbüro Nicaragua

AG2: Auswirkungen von Handels- und Investitionsschutzabkommen in Lateinamerika – Anforderungen an eine gerechte, nachhaltige europäische Handelspolitik

2023 ist ein entscheidendes Jahr für die Handelsabkommen zwischen der EU, Chile, Mexiko und den vier Mercosur-Länder, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vor allem letzteres erhält derzeit wieder viel Aufmerksamkeit. Die deutsche Bundesregierung spricht von einem „Möglichkeitsfenster“, das genutzt werden muss, jetzt, wo Lula da Silva Präsident von Brasilien ist. Die EU hat eine Charme-Offensive gestartet. Regierungs- und EU-Kommissionsvertreter* innen geben sich im Mercosur die Klinke in die Hand, um die letzten Streitpunkte bis zum EU-CELAC-Gipfel aus dem Weg zur räumen – darunter eine sogenannte Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Abkommen, mit dem Wald- und Klimaschutz sowie Arbeitsstandards gestärkt werden sollen. Aber was bedeuten diese Handelsabkommen für die lateinamerikanischen Länder? Ist es realistisch, Klima, Umwelt und Menschenrechte mit einem solchen Abkommen schützen zu wollen? Wie stehen zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks zu den Abkommen und welche Möglichkeiten gibt es, auf das Abstimmungsverfahren noch Einfluss zu nehmen? Und gibt es überhaupt eine gute Alternative zur Liberalisierung des Handels mit Lateinamerika, oder kann nur so Wohlstand und Entwicklung erreicht werden? All diese Fragen wollen wir im Rahmen des Workshops besprechen und gemeinsame Aspekte eines gerechten, nachhaltigen Handels mit Lateinamerika erarbeiten.

• Moderation Bettina Müller (PowerShift)

AG3: Grüner Energiekolonialismus

Die Beschaffung von Ressourcen für die „Saubere Energiewende“ des globalen Nordens, beruht auf einer neuen Phase der Umweltzerstörung des globalen Südens, die das Leben von Millionen Menschen bedroht und auch nichtmenschliches Leben zerstört. Dabei geht es um den Import von seltenen Rohstoffen aus dem globalen Süden, für Hightech-Batterien, wie Lithium und Kobalt, Land für gigantische Solar- und Windkraftanlagen und eine neue Infrastruktur für Wasserstoff-Megaprojekte. Mittels der Finanzmärkte und dem Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen durch Freihandelsverträge, wird die Abhängigkeit und die Verschuldung der Länder des Südens verstärkt und es droht ein „grüner Energiekolonialismus“, besonders in Afrika und Lateinamerika. Globale Klimagerechtigkeit und eine weltweite sozial-ökologische Transformation kann es aber nur geben, wenn Abhängigkeiten abgeschafft werden und Länder des globalen Südens eine eigene tragfähige nachhaltige Ökonomie aufbauen können. Energiewirtschaft ist Teil davon. Erst wenn Energie- und Ressourcenbedarf im eigenen Land gesichert ist, darf ressourcenschonender und klimaverträglicher Export möglich sein. Das gilt für Windkraft, Solarenergie und daraus hergestellten Wasserstoff genauso wie für Rohstoffe zur Speicherung erneuerbarer Energie. Angesichts der Bemühungen von EU, Bundesregierung und Energiekonzernen, Windkraft und Solarenergie aus Ländern des globalen Südens für ihre „Wasserstoffstrategie“ zu nutzen und den hemmungslosen Abbau kritischer Mineralien voranzutreiben, wollen wir im Workshop über Strategien zur Verhinderung eines „grünen Energiekolonialismus“ sprechen.

• Mit Miriam Lang (Ecuador)
  Moderation: Achim Heier (Attac Deutschland / Projektgruppe Energie)

16.30-18.00 Uhr: Plenum

Umsetzung und Handlungsplanung

◾ Die Tagung ist kostenlos. Ein Imbiss wird gegen Unkostenbeteiligung angeboten.

▸Anmeldung erforderlich bis 7. Juni unter anmeldung@infobuero-nicaragua.org

Veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Kooperation mit dem Informationsbüro Nicaragua, Attac und Powershift