29. April 2026: Diskussion/Vortrag : Demokratie in Gefahr? Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie

Der „demokratische Rechtsstaat“ gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker*innen stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an.

Andreas Fisahn findet beides nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Die pluralistische Demokratie, so die These, ist verdrängt worden durch eine exklusivere, elitäre Form.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Situation erneut geändert. Ein neues Freund-Feind Denken erhielt Einzug und der Staat agiert wieder repressiv auf Meinungen außerhalb des Mainstreams.

Referent:

Prof. Dr. Andreas Fisahn ist Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Er ist u.a. Herausgeber des Buchs «Demokratie in Gefahr? 75 Jahre Grundgesetz» (VSA Verlag 2024).

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Bielefeld in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW