Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen

Spätestens seit den Massenprotesten zum Jahresbeginn 2024, als knapp 2 Millionen Menschen gegen die Deportationspläne von AfD und Co. demonstrierten, wird fast ständig davon gesprochen, dass «unsere Demokratie» verteidigt werden müsse. Doch welche Demokratie ist hier gemeint?

Grund- und Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen und kritische Wissenschaftler*innen dokumentieren und kritisieren seit vielen Jahren den Umbau von bürgerlichen Demokratien zu postdemokratischen, illiberalen oder autoritären Regierungsformen: von der faktischen Abschaffung des Asylrechts über die tendenzielle Vollüberwachung digitaler Kommunikation und öffentlicher Räume bis zu repressiven Polizeigesetzen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Zudem erfahren marginalisierte Personen bereits jetzt leere demokratische Versprechungen. Andere erleben durch Ausschluss oder Verfolgung längst die Faschisierung am eigenen Leib.

Am 27. September bieten wir einen Raum, um über strukturelle Begrenzungen und emanzipatorische Visionen von Demokratie zu diskutieren:
In was für einer Demokratie wollen wir leben? Was ist das, was wir aktuell erleben und welche Worte sind dem angemessen?
Wie sehen progressive Visionen von Demokratie und Mitbestimmung aus? Was bedeutet «radikale Demokratie» oder «abolitionistische Demokratie» und wie kämen wir dahin?
Wo wird Demokratisierung erkämpft und von wem? Welche Beispiele für ein besseres Morgen gibt es schon heute?

Gäste sind unter anderem Achan Malonda, Jonna Klick, Christian Leonhardt, Daniel Loick und die Initiative «Pass(t) uns allen».

Die Vorabendveranstaltung zum Thema «(Un-)Demokratische Gefühle» am 26. September, um 18:30 Uhr,  wird auf die Konferenz am Folgetag einstimmen. Am Sonntag nach der Konferenz (28. August, 12-16 Uhr) gibt es die Möglichkeit am Community Brunch, zusammen mit der Abolitionismus Konferenz «Abolitionist Democracy» teilzunehmen (Ort: Pflanzstelle Köln-Kalk).

Hinweis Aufzeichnung: Die Inputs und die Diskussionen werden als Audio aufgezeichnet (einzelne Beiträge auf Wunsch anonymisiert) von Radio Nordpol.

Programm

Freitag, 26. September 18:30 Uhr, Vorabendveranstaltung

«(Un-)demokratische Gefühle? Die Rolle von Affekten und Emotionen im aufkommenden Faschismus»
Sevda Can Arslan im Gespräch mit dem Autor und Forscher Simon Strick
Ort: Alte Feuerwache (Großes Forum), Melchiorstraße 3, 50670 Köln

Samstag, 27. September, von 10:00 - 18:30 Uhr

Ort: Alte Feuerwache (Großes Forum), Melchiorstraße 3, 50670 Köln

10:00 – Ankommen, Begrüßung und Organisatorisches
Einführung in den Tag, Vorstellung des Ablaufs und erste Orientierung.

10:15 – 11:00 Keynote: Vom  Mythos der deutschen Demokratie – Achan Malonda
Wo stehen wir gerade? Ein analytischer Einstieg zur Verortung des Zustands der deutschen Demokratie, sowie autoritärer und faschistischer Tendenzen.

11:00 – 12:30 Parallele Workshops – Grundlegende Kritik an liberalen Demokratievorstellungen:

1) Grenzen der Zugehörigkeit: Staatsbürgerschaft & Grenzregime – Mihir Nayak und Elizaveta Khan von der Initiative «Pass(t) uns allen»
In dem Workshop werden Ausschlüsse im Aufenthalts- und Wahlrecht sowie hierarchisierte Zugänge zu gesellschaftlicher Teilhabe analysiert. Antirassistische Perspektiven auf Grenzregime und Kämpfe um Teilhabe stehen dabei im Fokus und gemeinsam wird sich der Frage angenähert, wie eine grenzenlose Welt, außerhalb von Nationen, aussehen kann.

2) Ökonomie, Demokratie und Ausschluss – Jonna Klick
Diskutiert wird die fehlende demokratische Mitgestaltung ökonomischer Verhältnisse, welche soziale Ungleichheit verfestigt. Darüber hinaus wird es darum gehen, wie kapitalistische Strukturen Teilhabe beschränken und Demokratie dadurch fundamental begrenzt bleibt.

3) Mehr als Wahlen, mehr als Staatsform: Liberalismus, Parlamentarismus und seine Grenzen – Michèle Winkler (Grundrechtekomitee) & Daniel Loick
Analyse und Kritik eines Demokratieverständnisses, das auf Wahlen und Mehrheitsentscheidungen reduziert ist und Demokratie nur als Staatsform begreift. Im Zentrum stehen staatskritische und anarchistische Perspektiven, die über den engen Rahmen repräsentativer Demokratie hinausweisen.

12:30 – 13:30 Mittagspause

13:30 – 17:30 Impulse & Gespräch 1: Konkret-utopische Ansätze
Wo wird Demokratisierung erkämpft und von wem? Welche Beispiele für ein besseres Morgen gibt es schon heute?
Abolitionistische Demokratie – Daniel Loick
Radikale Demokratie – Christian Leonhardt
 
14:30 – 14:50 Pause

14:50 – 16:20 Impulse & Gespräch 2: Konkret-utopische Ansätze
Wo wird Demokratisierung erkämpft und von wem? Welche Beispiele für ein besseres Morgen gibt es schon heute?
Commonisierung – Jonna Klick
Demokratische Wirtschaftsplanung - N.N.
Kommunalismus – Netzwerk für Kommunalismus

16:20 – 16:40 Pause

16:40 – 17:30 Konkret-utopische Ansätze und Praxen  – Gemeinsame Diskussion
Zusammenführung & gemeinsame Diskussion der Impulse: Wo ergänzen sich Ansätze, wo liegen Widersprüche? Welche Fragen ergeben sich für uns?

17:45 – 18:25 Abschlussdiskussion: (Neue) Demokratie gesucht (FishBowl)

18:25 – 18:30 Abschluss & Ausblick

Hinweise Barrierefreiheit für die Konferenz am Samstag

• Das Große Forum der Alten Feuerwache sowie eine rollstuhlgerechte Toilette sind stufenlos über einen Aufzug erreichbar.
• Die Veranstaltung findet in deutscher Lautsprache statt.
• Bei vorheriger Anmeldung wird am Samstag eine Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache (DGS) angeboten. Bitte dafür im Formular anmelden.
• Das Große Forum besitzt eine Induktionsschleife für Nutzende von Hörgeräten.
• Am Samstagvormittag werden zwischen 11:00 und 12:30 Uhr drei parallele Workshops stattfinden. Zwei der drei Workshopräume (Kleines Forum & Versammlungsraum) sind leider NICHT barrierefrei zugänglich.

Die Veranstaltung wird vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW organisiert und von der Sebastian Cobler Stiftung und Movement Hub unterstützt.