Kriegsgewinne besteuern?

Infolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, der eskalierenden Sanktionen, der Verknappung von Brennstoffen und der hochspekulativen Märkte explodieren die Preise: Gas, Öl und Strom sind drastisch teuerer geworden, Lebensmittel- und Konsumgüterpreise ziehen nach. Menschen in unteren Einkommensgruppen geraten in finanzielle Not, auch für Teile der Mittelschicht und für Kleinunternehmen gehen die Belastungen zunehmend an die Substanz.

Gleichzeitig realisieren vor allem die großen Energieunternehmen – Mineralölkonzerne und Stromproduzenten – exorbitante Extraprofite, während die Endverbraucher:innen tiefer in die Tasche greifen müssen. Andere europäische Staaten wie Großbritannien, Italien, Spanien, Rumänien und Ungarn haben bereits unterschiedlich ausgestaltete Übergewinnsteuern eingeführt – dagegen konnte sich die Ampelkoalition bisher nur zu einem Minimalkompromiss durchringen.

Die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellte Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit „Kriegsgewinne besteuern“ analysiert die Sachlage und die politischen Handlungsoptionen und zeigt, wie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Stromproduzenten aussehen könnte. Demnach könnte eine Übergewinnsteuer in Deutschland theoretisch, je nach konkreter Ausgestaltung und Steuersatz Einnahmen von etwa 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Die Befunde und Argumente dieser Studie ermöglichen es uns, in die dringend nötige, gesellschaftliche Debatte und Auseinandersetzung einzusteigen:

• Was sind Übergewinne und wo entstehen sie im Energiemarkt?
• Wie funktioniert eine Übergewinnsteuer und wie ist das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen einzuordnen?
• Wie können wir den Raum politischer Gestaltung substanziell erweitern, um damit auch die verbreitete Angst und Ohnmacht zu durchbrechen?

Über diese Fragen wollen wir mit David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Berlin), Co-Autor der Studie, diskutieren.

Die Teilnahme ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich.

• Zur Studie «Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern»: www.rosalux.de/publikation/id/46854/uebergewinnsteuer
  

In Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Bonn