„FragDenStaat“ zum Thema Umwelt(un)recht – Wie kann Recht zum ökologischen Wandel beitragen?

Was steht in dem Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung? Welche Daten hat die Polizei an RWE zur Räumung des Hambacher Forstes weitergegeben? Was wurde in Treffen zwischen der NRW-Landesregierung und Uniper, der Betreiberin von dem Kohlekraftwerk Datteln 4, besprochen?

Über die Internetplattform „FragDenStaat“ wurden diese und andere amtliche Informationen zum Umgang mit Umweltprotesten sowie zur Klima- und Umweltpolitik angefragt. „FragDenStaat“ ist eine Online-Plattform, über die jede Person amtliche Informationen bei deutschen und europäischen Behörden anfragen kann. Sie unterstützt die Anfragenden bei Klagen auf Herausgabe der angefragten Informationen, wenn die Behörde diese zunächst nicht herausgeben möchte.

Neben der Auseinandersetzung mit konkreten Erfolgen bei Anfragen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, wollen wir uns näher mit dem Recht als Instrument beschäftigen. Wie können Individualrechte und damit verbundene Klagen strategisch genutzt werden? Welche Funktion nimmt dabei das Informationsfreiheitsgesetz und der daraus resultierende Auskunftsanspruch in einer modernen Demokratie ein? Können das Informationsfreiheitsrecht und damit verbundene Transparenzklagen strategisch für einen sozialen und ökologischen Wandel genutzt werden auch im Hinblick auf Zugang zu Recht?

Diese Fragen sollen gemeinsam mit "FragDenStaat"-Mitbegründer Phillip Hofmann und der Doktorandin Lisa Hahn, die sich mit strategischer Prozessführung beschäftigt, nach einem kurzen Input diskutiert werden. Über ein PAD gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

• Weitere Themen und Termine in der Online-Veranstaltungsreihe "Umwelt(Un)Recht" sind hier zu finden.
• Die Zugangslinks werden zu gegebener Zeit auf der Webseite netzwerkrechtskritik.noblogs.org veröffentlicht.

Eine Veranstaltung des Netzwerk Rechtskritik NRW in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.