Mit Tempo in die Privatisierung

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben 2016/2017 bei Autobahnverwaltung und Schulbau die Grundlagen dafür gelegt, dass es künftig zu noch mehr Privatisierungen und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) kommen dürfte. Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung gingen dabei noch viel weiter. Für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es nun neue Anlagemöglichkeiten. Und die Politik kann selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen.

Der Vortrag basiert auf einem Buch des Referenten und beleuchtet die Hintergründe dieser Politik: Was haben ÖPP und Privatisierung mit Schuldenbremse und Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland zu tun?

Patrick Schreiner, Jahrgang 1978, ist promovierter Politikwissenschaftler, hauptamtlicher Gewerkschafter und Publizist. Er betreibt das Blog blickpunkt-wiso.de zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Finanz- und Wirtschaftspolitik, Verteilung und politische Theorie.

In Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld und der Buchhandlung mondo