23. Januar 2019 Diskussion/Vortrag Sind Fahrverbote in Düsseldorf noch zu vermeiden?

Mit Cornelia Zuschke, Helga Stulgies u. Matthias Berger

Information

Veranstaltungsort

Rathaus Düsseldorf
Marktplatz 1-2
40213 Düsseldorf

Zeit

23.01.2019, 18:00 - 20:00 Uhr

Themenbereiche

Stadt / Kommune / Region

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Die Umweltbelastungen sind für viele AnwohnerInnen der großen Einfahrtstraßen in Düsseldorf nicht mehr zumutbar. Seit Jahren werden dort, wo Messungen durchgeführt werden, die Höchstwerte regelmäßig überschritten. Warum informiert die Stadt die Bürger nicht über die Hauptbelastungsgebiete in Düsseldorf (N02, CO2, Feinstaub) und die daraus resultierenden Risiken ?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 13. September 2016 der Klage der Deutschen Umwelthilfe in vollem Umfang stattgegeben und erklärt, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumentarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits vorhanden. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist mit diesem Urteil aufgefordert, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf bis zum 1. Oktober 2017 fortzuschreiben.

Diese Entscheidung ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 26.16) rechtskräftig. Das BVerwG hatte entschieden, dass zonen- und streckenbezogene Diesel-Fahrverbote zwingend anzuwenden sind, wenn es durch andere Maßnahmen nicht möglich ist, die Luftschadstoffwerte für NO2 ‚schnellstmöglich’ einzuhalten.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-bewertet-entwurf-des-luftreinhalteplans-duesseldorf-als-rechtswidrig-ministerp/

Welche Maßnahmen trifft die Stadt ? Wie wehrt sich die Stadt gegen die Untätigkeit der Landesregierung ?

Gibt es Alternativen zu Fahrverboten und Sperrungen von Straßen und wie könnten diese aussehen? Wie könnte eine alternative Verkehrspolitik das Problem lösen und dennoch hunderttausende Pendler täglich zur Arbeit in die Stadt bringen?

Mit: Cornelia Zuschke, Planungs- u. Verkehrsdezernentin der Stadt Düsseldorf, und Helga Stulgies, Umweltdezernentin der Stadt Düsseldorf  und Matthias Berger, Rechtsanwalt

  • Die Veranstaltung findet im APS-Raum des Rathauses statt.

In Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf, der Vereinigung Demokratrischer Juristinnen und Juristen e.V. und der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf 

Standort

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Telefon: 0203 3177392