Linke Politik zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit?

Klimaschutz und Energiewende sind keine Modethemen, deren Bedeutung wahltaktischen Konjunkturen unterliegt. Trotzdem gibt es den Vorwurf, die LINKE will grüner sein als die Grünen.

Wie lässt sich Klimapolitik mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit zusammenbringen? Der Blick auf die Benzinpreise scheint zu bestätigen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das Kernthema der Linken, nicht zusammenpassen. Muss also die Linke zu ihrem Markenkern zurückkehren – dem Schutz der Interessen der „kleinen Leute“? Oder wie kann eine linke Partei mit Widersprüchen zwischen Umweltpolitik und sozialen Interessen umgehen?

Darüber diskutierten wir mit Lorenz Gösta Beutin, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und ehemaliger energie- und klimapolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion.

Die Diskussion moderiert Karl-Heinz Heinemann, der die Veranstaltung mit dem Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Sülz-Klettenberg (Köln) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW organisiert hat.

In seinem Vortrag betont Lorenz Gösta Beutin, dass der Klimawandel sowohl eine Menschheitsfrage als auch eine zentrale soziale Frage ist. Dabei macht er auch die globale Dimension von Klimagerechtigkeit deutlich. Er zeigt die Verantwortung großer Konzerne auf und erklärt, dass die Erfindung des individuellen CO2-Fußbadruck eine PR-Kampagne war, um eben von dieser Verantwortung abzulenken.

Außerdem stellt er den Aktionsplan Klimagerechtigkeit, den die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits 2020 beschlossen hat. Es reiche nicht den Kapitalismus grün anzustreichen, so Lorenz Gösta Beutin.

Die Bepreisung von Treibhausgasen gilt als ein wichtiges Mittel zur Erfüllung der Klimaziele. Schweden, das schon 1991 eine CO2-Steuer eingeführt hat, und andere skandinavische Länder gelten als Vorbild. Hingegen ergab laut Lorenz Gösta Beutin eine 2021 veröffentlichte Studie zur Wirkung der CO2-Bepreisung in den skandinavischen Ländern, dass vor allem Regeln und Verbote wirksam waren. (Anfrage der Studie möglich per Email an lorenz.goesta.beutin@die-linke.de)

Er erklärt, warum die Verbraucher*innen die Profite der Konzerne mitbezahlen, und warum die CO2-Bepreisung Ungerechtigkeiten mit sich bringt und deshalb andere Mittel nötig und möglich sind.

Es brauche neue Denkweisen und Konzepte. Nur so könne beispielsweise eine echte Mobilitätswende gelingen. Lorenz Gösta Beutin betont, Lebensqualität und Wirtschaftswachstum ist nicht dasselbe. Die LINKE müsse in der Transformation die Stimme der sozialen Gerechtigkeit sein, der guten Arbeit, des gerechten Übergangs und für eine solidarische Gesellschaft.