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Beitrag zum internationalen Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 19. und 20. Juni 2003 in Berlin
Das Ziel meines Beitrages besteht darin, das Wahrnehmungs- und Diskussionsfeld des Workshopthemas etwas zu öffnen. Denn mir fiel bei der Lektüre jüngerer Texte, die im Umfeld der RLS und PDS entstanden, auf, dass es stark um die Partei, ihre inhaltliche, strategische und organisatorische Ausrichtung geht. Kaum thematisiert wird jedoch, was bei der Analyse und Ausrichtung von Parteien – gemeinhin als „Transmissionsriemen“ zwischen Gesellschaft und Staat betrachtet – wichtig sein sollte: Die Transformation des Staates und des Staatensystems.
Dazu möchte ich im ersten Teil ein paar Bemerkungen machen. Anschließend möchte ich mit ein paar knappen Bemerkungen ein Parteienverständnis erweitern, dass jene als „kollektiven machtpolitischen Akteur“ (so die Einladung) versteht. Es folgen einige Konsequenzen, die eher als Diskussionsanstöße zu verstehen sind.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht mir nicht darum, staatliche Politik als unwichtig zu erachten. Aufgrund historischer Erfahrungen habe ich jedoch Zweifel, ob der Staat der zentrale Hebel emanzipativer Politik ist – und diese Zweifel sind angesichts der gegenwärtigen Transformation des Staates größer denn je. ...