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Folgen von Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa
Barbara Dickhaus & Kristina Dietz (weed)
Studie des Projekts „Privatisierung und öffentliche Güter im Globalisierungsprozess“ in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung, Weed und dem wiss. Beirat von Attac Projektkoordination: Jens Martens (Weed); Ulla Lötzer (wiss. Beirat Attac)
November 2004
Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge geraten zunehmend unter Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Nachdem zunächst in den Ländern des Südens und den osteuropäischen Transformationsländern sensible Bereiche wie z.B. die Wasser-und Energieversorgung liberalisiert und privatisiert wurden, sind diese Prozesse mittlerweile auch in Europa Teil der neoliberalen Reformpolitik geworden. Dabei stoßen diese weltumspannenden Privatisierungsprozesse zunehmend auf Kritik und werden vermehrt zum Gegenstand kontroverser Diskussionen um die Auswirkungen einer Transformation des Öffentlichen nach markt- und betriebswirtschaftlichen Kriterien. Wenngleich für Europa bislang nur wenige systematische Folgenanalysen vorliegen, bieten mittlerweile eine Reihe von sektor- und länderbezogenen Untersuchungen einen Einblick in gegenwärtige Privatisierungsprozesse und deren Folgen.
Die in der vorliegenden Studie dargestellten Fallbeispiele über Privatisierungserfahrungen und deren Folgen beziehen sich auf die Dienstleistungssektoren Wasser- und Energieversorgung, Verkehr (ÖPNV und Eisenbahnfernverkehr) sowie Bildung und Kultur1 in einigen ausgewählten Ländern der EU (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, einige skandinavische Länder, Österreich und Italien). Die Ergebnisse beruhen auf der Auswertung einer Vielzahl von Analysen, die Privatisierung und Liberalisierung aus unterschiedlicher Perspektive bewerten: Studien und Gutachten der Europäischen Kommission und staatlicher Ministerien, privater Unternehmensberatungen, gewerkschaftsnaher Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften, kritischer WissenschaftlerInnen sowie Nichtregierungsorganisationen.
Die vorliegende Studie stellt eine kritische Analyse der Hintergründe und Folgen von Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa dar. Zentral sind Fragen nach den sozialen, sozioökonomischen und demokratietheoretischen Auswirkungen der Privatisierungspolitik sowie nach den Akteuren und der Rolle der Europäischen Union. Zudem liefert die Studie einen Erkenntnisgewinn darüber, welche Fragen über die Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gegenwärtig nicht gestellt werden, bzw. deckt die „blinden Flecken“ bisheriger Analysen von Privatisierungs-und Liberalisierungsprozessen in Europa auf. Somit ist es einerseits Ziel der Studie zu informieren, um andererseits die Suche nach alternativen Formen der Dienstleistungserbringung mit zentralen Kritikpunkten an der gegenwärtigen Privatisierungspraxis zu bereichern und Schlussfolgerungen für politisches Handeln zu ziehen.