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Der Krieg in der Ukraine beherrscht die öffentliche Debatte. Auch in der gesellschaftlichen Linken wird kontrovers diskutiert. Niemand, der oder die noch ernst genommen werden will, stellt in Abrede, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine gegen alle Regeln des Völkerrechts verstößt. Kontrovers ist dagegen schon, ob erst durch diesen Krieg die Nachkriegsordnung in Europa zerstört wurde oder nicht schon durch den Zusammenbruch des „Realsozialismus“, oder spätestens durch die Auflösung Jugoslawiens unter tatkräftiger Mitwirkung Deutschlands und der NATO.
Muss nun eine linke Außenpolitik neu justiert werden? Ist der Hinweis auf die Osterweiterung der NATO und ein mögliches Bedrohungsgefühl in Russland schon Verrat an „westlichen Werten“? Ist es legitim, ein differenzierendes Bild von den gesellschaftlichen Kräften und politischen Strömungen in der Ukraine zu zeichnen? Sich über den Einfluss der USA auf die Kriegsstrategie Gedanken zu machen? Als Stiftung der politischen Bildung ist es nicht unsere Aufgabe, auf all diese Fragen Antworten zu geben, sondern vielmehr, den Raum für Debatten offen zu halten, um den Individuen Material und Argumentationen für ihre Meinungsbildung zu geben. Leider wurde dieser Raum in der öffentlichen Debatte sehr eng. Die Atmosphäre ist vergiftet. Da kämpfen dann „Putin-Versteher“ gegen die Knechte der „Atlantik-Brücke“.
Vor diesem Hintergrund baten wir Prof. Dr. Clemens Knobloch, Beiratsmitglied der RLS NRW und Linguist, ehem. an der Universität Siegen, um eine Analyse dieses zugespitzten und oft exkludierenden Diskurses. Sein Beitrag auf unserer diesjährigen Mitgliederversammlung geht deutlich über eine Diskursanalyse hinaus. Er bezieht klar und eindeutig Stellung. Es versteht sich, dass das seine persönliche Stellungnahme ist, mit der sich die Stiftung ebenso wenig identifiziert wie mit dem Vortrag von Paul Schäfer, Redakteur der Zeitschrift «Wissenschaft und Frieden», den er einige Wochen zuvor vor dem Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Sülz-Klettenberg in Köln gehalten hat und den Clemens Knobloch in seinem Beitrag kritisiert.
Wir veröffentlichen beide Referate, um die Bandbreite der Diskussion deutlich zu machen, die in den Veranstaltungen unserer Stiftung geführt wird.