zur StartseiteJahresbericht 2004
Auszüge aus dem Jahresbericht zur politischen Bildungsarbeit der RLS NRW in 2004
A) VERÄNDERUNGEN IN DEN POLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR SOZIALISTISCHE BILDUNGSARBEIT IN 2004
„Was jetzt geschieht, ist immer nur Wirkung der wunderbaren und einzigen Marktwirtschaft.“ Mit diesem Zynismus der Worte von Robert Kurz lässt sich das Jahr 2004 in seinem politischen Ausgang beschreiben: Es war Auftakt für das, was uns in 2005 erwartet. Die Fakten des neoliberalen Systemkurses in Deutschland sind bekannt: Die so genannte Modernisierungslast, die getragen werden müsse, um für den Globalisierungswettbewerb gerüstet erneut wirtschaftliches Binnenwachstum und Beschäftigung zu sichern, gehört zum neuen Paradigma des zentralen Gesetzespakets zur Arbeitsmarktreform Hartz IV, am 09. Juli 2004 vom Bundesrat verabschiedet. Damit wurde eine Politik gesetzgeberisch legitimiert, die sich ideologisch und rhetorisch in Bundestagsreden (des Kanzlers) und bürgerlichen Medien vorbereitet hat und öffentlichkeitswirksam Erwerbslose und Langzeitarbeitslose als Zechpreller einer Gemeinschaft erscheinen ließ. Auf der Grundlage der von Gerhard Schröder in 2004 konstatierten „Mitnahmementalität der Deutschen“ endet der Gedanke des Wohlfahrtsstaates und der Sozialstaatlichkeit in der Diffamierung, Mitnahmeeffekt eines Systems zu sein, das es bisher aus neoliberaler Sicht zu gut mit den Seinen meinte. Wenn wir also von Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen in 2004 sprechen, dann gehört diese Ideologieverschärfung und ihre in die Medien getragene Propaganda zu den wesentlichen Kernpunkten des Abbaus der Sozialstaatlichkeit. Er beinhaltet die Vernichtung eines zivilen, humanitären Menschenbildes und den Grundgedanken einer solidarischen, sozialstaatlichen Gemeinschaft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, also des bevölkerungsreichsten Landes in Deutschland, gehört zu den Vorreitern dieser Offensive, die Unterschiede im ökonomischen, sozialen und kulturellen Kapital der Menschen weiter zu verschärfen. Fast eine Millionen Menschen sind in NRW bereits 2004 offiziell ohne Erwerbsarbeit. Armut wird in Deutschland zum sozialen Problem: In Essen lebte bereits 2004 jedes siebte Kind von Sozialhilfe. Auf der anderen Seite verfügt das Land NRW über eine starke Konzentration von Vermögen und Reichtum. Die oberen zwanzig Prozent der Haushalte verfügen über 2/3 der Vermögen. Die Ideologieträger der neoliberalen Systemverschärfung stehen dennoch auch in NRW vorne an: So hält der Ende 2004 vorgelegte Sozialbericht des Landesregierung lakonisch fest, dass höhere Einkommen in NRW bei weitem nicht so stark zur Finanzierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden und dadurch gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten die notwendigen Mittel für öffentliche Leistungen wie für Sozialleistungen fehle. Im gleichen Atemzug stellt der nordrhein-westfälische Finanzminister Dieckmann unverblümt fest, dass das Thema Erbschafts- und Vermögensteuer für die Landesregierung NRW passé sei. NRW Arbeitsminister Schartau resümiert: „Umverteilung ist leistungsfremd“. Bei der Verschärfung der staatlichen Sparpolitik zeigte sich NRW Ministerpräsident Steinbrück gemeinsam mit seinem hessischen CDU-Kollegen Koch als Vordenker weiterer Streichungen bei den Staatsausgaben. So hat die Landesregierung NRW mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 rigorose Kürzungen zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgenommen. Unbezahlte Arbeitszeitverlängerungen im Öffentlichen Dienst, Kürzungen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege und der Kindestagesstätten und der Versuch der praktischen Rücknahme der rechtlichen Verpflichtung des Landes zu einer ausreichenden Förderung der Arbeit mit Jugendlichen sind nur einige Punkte der Politik der Sozialdemontage. Wenn ab Januar 2005 der Spitzensteuersatz für die Besitzenden, Besserverdienenden und Vermögenden sinken wird, werden mit Hartz IV auch in NRW hunderttausende Menschen in extrem schwierige materielle Verhältnisse gebracht, in nicht existenzsichernde Arbeit gezwungen und an den gesellschaftlichen Rand gedrückt. Ein besonderes Maß der Deklassierung wird Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie Kinder und Jugendliche sozial benachteiligter Schichten treffen, also jene, die ohnedies hinsichtlich ökonomischer, sozialer und kultureller Teilhabe, gesellschaftlicher Anerkennung, in der Arbeitswelt und Bildung hart um gleichberechtigte Lebenschancen kämpfen müssen. Doch nicht nur Menschen ohne Erwerbsarbeit werden jetzt zu den Schuldigen der Krise gestempelt.
Am Horizont zeichnet sich bereits eine andere Spielart der zu den vorgeblichen „Sachzwängen“ sich gesellenden kulturellen Hegemonialstrategie des Neokonservatismus ab, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, nämlich die Möglichkeit der politischen Radikalisierung konservativer Stamm- und Wechselwähler. Zehn Prozent der Erstwähler in Köln und Dortmund gaben zur Kommunalwahl 2004 in NRW an, für die Rechtsextreme gestimmt zu haben. Bundesweit sieht jeder vierte Erst- und Jungwähler kein Problem darin, Rechtsextreme zu wählen. Dem Einwanderungsland NRW, das seine Entstehung Hunderttausenden von Menschen aus vielen Ländern verdankt und heute mit über 2 Millionen Migrantinnen und Migranten geradezu typisch für die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland ist, kommt eine besondere Verpflichtung zu, den interkulturellen Dialog zu fördern und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern.
Die emanzipatorischen Kräfte, die aufgefordert sind, dieser enormen Verschärfung des Sozialabbaus und dem Verlust der zivilen Errungenschaften wie des Prinzips der Solidarität innerhalb des Sozialstaates entgegenzuwirken, sind dennoch gut beraten, ihre Fragestellung nicht dahingehend zu formulieren, welche Auswirkungen die politischen Rahmenbedingungen auf die sozialistische Bildungsarbeit haben, sondern umgekehrt. Denn es gehört zu den Mythen linker Politik, dass die Verschlechterung der sozialen Lebensverhältnisse ein Subjekt herstellt, das nach den Veränderungen der bestehenden Lebensverhältnisse drängt und die emanzipatorischen Denkmodelle und ihr eigenen freiheitlichen Alternativen abruft. Doch dies setzt voraus, dass das fragende Subjekt selbst soweit emanzipatorische Lebensbedingungen vorfindet, dass es dieses leisten kann. Und es gehört zu den Tatsachen, dass antidemokratische Systeme und die mit ihr verbundenen Auswirkungen der sozialen Degradierung zu Anpassung und Konservatismus führen. Der Rückblick auf 2004 lässt uns feststellen, dass der Widerstand mit Näherkommen der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze geringer wurde. Neoliberale (Anpassungs-) Konzepte, vermeintliche Notwendigkeiten oder sogar die vorgebliche Attraktivität von Selbstgestaltungs- und Selbstverpflichtungsmöglichkeiten neoliberaler Konzepte, die nichts anderes meint, als Staat und Wirtschaft aus jedweder sozialen Verantwortung und Gegenleistung zu entlassen, werden nicht selten von denen mitgetragen, denen sie das meiste abverlangen und nie als GewinnerInnen, sondern als Verliererer/innen innerhalb des Systems aussehen lassen (siehe Ich- AG).
Als Ansatz der Analyse mag hier das Konzept der „Inkorporierung des Sozialen“ Aufschluss geben, das insbesondere von dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu entwickelt wurde. Bourdieu stellt die These auf, dass die Geschichte der Menschheit keineswegs nur die offen ausgetragener Klassenkämpfe ist, sondern auch die einer stillschweigenden, aus der Not geborenen, wenngleich nicht bewussten (habituellen) Klassenanpassung. Die Soziologie sozialer Ungleichheit, die die ungleiche Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen mit der Ungleichheit von Lebensstilen in Zusammenhang bringt und danach fragt, wie ungleiche soziale Lebenschancen habituell inkorporiert und reproduziert werden, gibt uns Aufschluss darüber, wie schwierig, aber auch wichtig die sozialistische Bildungsarbeit in 2005 werden kann. Bourdieu fordert, dass die realitätserzeugende Kraft der politischen Propaganda der Herrschenden durchbrochen werden müsse.
Als Träger sozialistischer Bildungsarbeit in NRW heißt dies für die Rosa-Luxemburg- Stiftung NRW auch weiterhin, die „verborgenen Mechanismen der Macht“ (siehe oben; siehe Pierre Bourdieu: Die verborgenen Mechanismen der Macht; Hamburg 1997) kommunikativ aufzudecken, Wissen und Bildung für alle möglich zu machen, den Widerstand gegen die Enteignung der gesellschaftlichen Teilhabe zu stärken und auch dort MultiplikatorInnen unserer sozialistischen Bildungsarbeit zu finden, wo Wahrnehmung geprägt wird und die Mechanismen der Macht wirken.
Der ideologischen Hegemonie der Träger des Neoliberalismus zum Trotz gab es im Jahre 2004 auch ermutigende Zeichen für ein Wachsen und eine Formierung, von Kräften des Widerstands gegen die oben geschilderte Politik. Den Auftakt dazu bildeten die von den Gewerkschaften und von einem breiten Bündnis sozial- und globalisierungskritischer Bewegungen getragenen Demonstrationen am 3. April 2004 gegen Sozialabbau und Hartz IV, an denen sich bundesweit 500.000 Menschen beteiligten.
Als linke sozialistische Partei vermochte es die PDS, sich im abgelaufenen Jahr (ungeachtet ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) als Interessenvertreterin der VerliererInnen des neoliberalen Sozialabbaus zu profilieren. Dies schlug sich in Erfolgen bei der Europawahl, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie bei den Kommunalwahlen in NRW nieder, eröffnete ihr neue Möglichkeiten, wirksam für die Interessen der Bürger einzutreten und ermutigte sie, zur Landtagswahl 2005 zu kandidieren.
Im Verlaufe des Jahres konstituierte sich neben der PDS die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ - in ihrem Selbstverständnis als sozialstaatliches Bündnis. Sie fand einen deutlichen Zulauf von kritischen GewerkschafterInnen, ehemaligen SPD-Mitgliedern und frustrierten Nichtwählern. Um den Jahreswechsel 2004/05 vollzog sie den Schritt zur Formierung als „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Partei“ (ASG) und beschloss im Mai 2005 zum Landtag in NRW zu kandidieren.
Nicht zuletzt möchten wir die kontinuierliche politische Arbeit der vielen international, bundesweiten wie vor Ort arbeitenden außerparlamentarischen Initiativen und Gruppierungen erwähnen, insbesondere die globalisierungskritische Attac und die Bewegung der Sozialforen. Sie leisten von der politischen Aufklärung bis zur praktischen Hilfestellung für Betroffene Widerstand gegen die Politik der sozialen Demontage und sozialen Kälte und gehörten auch im Jahr 2004 zu den wichtigsten Bündnispartnern der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.
B) ANALYSE DER VERANSTALTUNGSTÄTIGKEIT IM JAHRE 2004
1. Gesamtergebnis
Vor dem Hintergrund der im Teil A beschriebenen Rahmenbedingungen leistete die nordrhein-westfälische Landesstiftung der RLS einen beachtlichen Beitrag zur Vermittlung sozialistischer politischer Bildung an Aktive aus linken Parteien, sozial- und globalisierungskritischen Bewegungen, Gewerkschaften sowie Friedens- und anderen Initiativen.
Die Gesamtzahl der von der Landesstiftung selbständig oder gemeinsam mit Kooperationspartnern organisierten Veranstaltungen verdoppelte sich auf 30, die Zahl der TeilnehmerInnen erhöhte sich auf ca. 1.000.
Diese Veranstaltungen waren wir folgt in thematische Schwerpunkte gegliedert:
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – 10 Veranstaltungen
Sozialistische Geschichte und Theorie - 6 Veranstaltungen
Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales - 6 Veranstaltungen
Weiteres wie Kommunalpolitik, Genderfragen, Schulungen - 8 Veranstaltungen
Territorial teilten sich die Veranstaltungen auf folgende Städte auf:
Köln 12
Duisburg 4
Wuppertal 4
Bonn 3
Oberhausen 2
Herne 2
Bochum 1
Düsseldorf 1
Essen 1
Ausgefallen sind von den geplanten Veranstaltungen drei, und zwar folgende:
– Tagesseminar in Essen zu „Soziale Daseinsfürsorge – Auswirkungen von Hartz III und Hartz IV auf die Kommunen“
– Tagesseminar in Düsseldorf zu „Auswirkungen der Globalisierung auf die Kommunen - ´Global City´ oder ´solidarische Stadt´“
– Wochenendseminar in Wuppertal für junge Leute „Schnupperkurs Sozialistische Theorie“
Zusätzlich zu den geplanten wurden folgende Veranstaltungen realisiert:
– Abendveranstaltung in Köln zur „Vorstellung des Memorandums“
– 2 Abendveranstaltungen in Bochum und Köln zu „Eine andere Welt wird sie brauchen! Feministische Perspektiven des WSF 2004 in Mumbai“
– Treffen mit einer Delegation von 40 TeilnehmerInnen der Louis-Paul Boon Krings aus Brüssel
– Treffen von 120 SchülerInnen in Duisburg mit einem Aussteiger aus der rechten Szene
– Wochenendseminar in Köln zu „Ökonomisierung der Wissenschaft“
– Eine Abendveranstaltung in Köln zum Thema „Erdölförderung und ihre Auswirkungen in Ekuador“.
Von der Form her waren die stattgefundenen Veranstaltungen
Abendveranstaltungen 22
Tagesseminare bzw.- kongresse 7
Wochenendseminare bzw. -kongresse 1
2. Wertung der Ergebnisse der Bildungstätigkeit
Bei der Auswertung unserer Bildungsarbeit im letzten Jahr zeigt sich ein deutlicher Schwerpunkt auf dem Themenbereich Sozialpolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir haben in dieser Thematik eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt, die der Breite des Themenbereiches gerecht werden. Von der Ökonomisierung der Bildung über Jugendarbeitslosigkeit, bis zur Vorstellung des Memorandums Alternative Wirtschaftspolitik, von konkreteren Veranstaltungen zu Hartz IV bis hin zur übergreifenden Veranstaltung zum Thema „Zerstörung des Sozialstaats und Widerstand in Europa“ haben wir eine breite Palette angeboten.
Unseren zweiten Schwerpunktbereich Friedenspolitik, Antifaschismus, Migration und Internationales konnten wir auch in einem erheblichen Maße bedienen; hier haben wir eine für uns neue Form der Veranstaltung zur Irakthematik durchgeführt, ein Irak-Hearing. Ebenso gab es in diesem Bereich die klassischen Bildungsveranstaltungen, so zum Beispiel zur EU und der Militarisierung ihrer Außenpolitik.
In unserem dritten Schwerpunkt Sozialistische Geschichte und Theorie haben wir ebenso wie in unserem zweiten sechs Veranstaltungen durchgeführt; hier haben wir auf die bewährte Methode der Lesereise zurückgegriffen mit den Veranstaltungen zum „Biografischen Handbuch deutscher Kommunisten“. Des Weiteren haben wir sozialistische Theoretiker wie Georg Lukász und Theodor W. Adorno vorgestellt.
Die anderen Veranstaltungen, die wir durchgeführt haben, orientieren sich zum einen am historischen oder aktuellen Geschehen, wie 15 Jahre Herbst ´89 oder die Auswertung des Weltsozialforums aus feministischer Sicht und zum anderen haben auch wieder Schulungen zum Beispiel in politischer Kommunikation stattgefunden. Diese Schulung wurde über NRW hinaus nachgefragt, und es gelang uns, sie nach Hannover zu vermitteln.
Die Mehrzahl unserer Veranstaltungen ist von der Methodik her ähnlich, es gibt einen Vortrag bzw. ein Einstiegsreferat mit anschließender Diskussion. Allerdings gibt es einige Veranstaltungen, die von dieser klassischen Form abweichen, so zum Beispiel das oben schon erwähnte Irak-Hearing, die Lesereise, aber auch Begegnungsveranstaltung wie „Ein Aussteiger aus der rechten Szene“. Hier ging es um eine Begegnung eines Aussteigers, der zuerst darstellte, wie er in die rechte Szene hineingekommen ist, mit Schülern und Schülerinnen. Hier gab es nach dem Vortrag noch viele Einzelgespräche. Dort wo es sich angeboten hat, wurde auch auf Medien zurückgegriffen, so zum Beispiel bei der Veranstaltung zur Erdölpipeline in Ekuador, hier gab es einen Film. Bei den von uns durchgeführten Schulungen unterscheidet sich die Methode klar, dabei geht es vor allem um das gemeinsame Erarbeiten und Erlernen des Themas.
Die Auswahl unserer ReferentInnen hat überwiegend nach bewährten Kriterien stattgefunden, zum einen über unseren eigenen ReferentInnenpool, zum anderen über persönliche Kontakte, vor allem in den Gewerkschafts- und Hochschulbereich hinein. Weiterhin haben wir Ideen aufgenommen, die von außen an uns herangetragen wurden. Auch unsere Kooperationspartner, vor allem in den Clubs, haben uns ReferentInnen vermittelt.
Die Einschätzung, inwieweit unsere Zielgruppe erreicht worden ist, ist schwierig zu fällen, zum einen werden die Teilnahmelisten gar nicht oder unvollständig ausgefüllt, zum anderen sind es oft auch sehr subjektive Wahrnehmungen, wie sich die Teilnehmenden zusammensetzen. Insgesamt ist es uns in diesem Jahr gelungen, fast ebenso viele Frauen wie Männer anzusprechen, hier ist das Verhältnis 4 zu 6 zu Gunsten der männlichen Teilnehmer. Festzustellen ist auch, dass es uns gelungen ist, junge Leute anzusprechen, allerdings ist unsere Einteilung diesbezüglich relativ weit gefasst, mit bis 35 Jahre. Etwa gut ein Drittel der Teilnehmenden ist unter 35 Jahre.
Ebenso schwierig ist die Einschätzung zum erreichten Bildungs- und Erkenntniszuwachs bei den Teilnehmenden. Hier bleibt auch nur eine persönliche Einschätzung auf Grund von Nachfragen und Verlauf der Diskussionen. Insgesamt ist allerdings zu beobachten, dass es nahezu nach allen Vorträgen lebhafte Diskussionen gibt, so dass diese Nachfrage bejaht werden kann. Bei den von uns durchgeführten Schulungen gibt es eine extra Auswertung, hier werden die Teilnehmenden befragt. Das Feedback ist durchweg positiv zu bewerten.
C) RL-Clubs
Neben den drei schon länger existierenden RL-Clubs (Bielefeld, Bochum/Dortmund, Wuppertal/Bergisches Land) kam es in 2004 zur Neugründung zweier RL-Clubs in Oberhausen und Bonn. Eine weitere Gründung in Münster ist in Arbeit. Die erst genannten, schon gefestigten Clubstrukturen werden von der Bundesstiftung direkt finanziell unterstützt und leisten kontinuierliche und verlässliche Basisarbeit. Die drei neuen Clubs suchen die finanzielle Unterstützung der Landesstiftung, um vor Ort kontinuierlich Veranstaltungen und Aktivitäten anbieten zu können. Der Unterschied zwischen den „alten“ und „neuen“ RL-Clubs zeigt sich aber nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die drei neuen RL-Clubs sind Resultate der Initiative von Vorstands-mitgliedern, welche einen regen Kontakt zwischen RLS NRW und den Clubs garantieren. Die „alten“ Clubs sind hingegen nicht in der aktiven Vorstandsarbeit präsent, was die Kommunikation zum Teil erschwert.
Ungeachtet dieser Unterschiede leisten die RL-Clubs gemeinsam eine beträchtliche Bildungsarbeit. So fanden 2004 entweder eigenständig oder in Zusammenarbeit mit der Landesstiftung folgende Veranstaltungen statt:
– Bielefeld 11
– Bochum/Dortmund 17
– Wuppertal/Bergisches Land 12
– Bonn 3
– Oberhausen 2
D. EFFEKTIVITÄT DER PLANUNG/ORGANISATION/BEWERBUNG/LEITUNG
Die Planung der Veranstaltungen erfolgte, wie in den Jahren zuvor, im Halbjahresrhythmus. Nach Brainstorming im Vorstand und Abfragen der Ideen der KooperationspartnerInnen wird das Programm beraten und zusammengestellt. Jeweils ein Mitglied des Vorstands bzw. aus der Geschäftsstelle zeichnet pro Veranstaltung als hauptverantwortlich.
Auch wenn sich diese Methode als eine tragfähige etabliert hat, gibt es noch verbesserungswürdige Punkte: Problematisch bleibt nach wie vor, dass wenn schon früh Ideen zu den Veranstaltungen vorlagen, die konkrete Planung (ReferentIn, Raum, Ort, Zeit) meist erst sehr spät in der Geschäftsstelle eintrifft. Diese Tendenz konnte zwar durch mehrmaliges Nachfragen aus der GS an die Verantwortlichen etwas reduziert werden, allerdings konnten die Programme beider Halbjahre 2004 dennoch nur mit einiger Verzögerung fertig gestellt werden.
Da die Vorlaufzeit zu kurz ist, werden Veranstaltungen der Kooperationspartner akzeptiert, ohne Zeit genug zu haben, Nachfragen an Konzeption oder Rahmenbedingungen zu stellen. Wir haben die Kooperationspartner verstärkt auf unsere finanziellen Rahmenbedingungen hingewiesen, bekommen aber dennoch in deren Planung nur selten genauere Kostenkalkulationen.
Die Planung im Halbjahresrhythmus macht uns für kurzfristig eingehende Anträge relativ unflexibel. Da das Geld meist in eigene Veranstaltungen und die schon bewährter KooperationspartnerInnen fließt, ist es nur selten möglich, auf Anfragen von „außen“ positiv zu reagieren.
In der Organisation der Veranstaltungen wurde einmal mehr deutlich, dass es wichtig ist, mit lokalen PartnerInnen zu kooperieren, die gut in den jeweiligen politischen Milieus verankert sind. Insgesamt konnten wir unsere Veranstaltungstätigkeit erheblich ausweiten. Wir hatten 30 Veranstaltungen mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen. Aktiv waren wir in neun Städten in NRW, ein starker Schwerpunkt liegt allerdings dabei auf Köln, Wuppertal und neuerdings – durch die Gründung eines RL-Clubs – auch Bonn. Die Seminare fanden vor allem in Form von Abendveranstaltungen statt, aber auch als Tagesseminare, die ebenso gut besucht waren. Ein geplantes Wochenendseminar musste wegen TeilnehmerInnenmangel ausfallen. Dies lässt darauf schließen, dass 2tägige-Wochenendseminare wahrscheinlich aus Zeitmangel bei der Zielgruppe weniger attraktiv sind, während ein Tagesseminar an einem Wochenendtag gerne genutzt wird. Weiterhin sind zwei Veranstaltungen in Kooperation mit dem Kommunalpolitischen Forum ausgefallen. Alle weiteren Veranstaltungen haben stattgefunden.
Die Bewerbung der Veranstaltungen haben wir in diesem Jahr ausbauen können.
Unsere Halbjahresprogramme, die wir in 3.000 Exemplaren drucken, und Flyer für größere Veranstaltungen versenden wir über unseren Postverteiler an Einzelpersonen, Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien. Der Rest der Programme wird verteilt oder auf Anfrage versandt. Gezielt werden einzelne Veranstaltungen auch vor Ort mit Flyern und Plakaten beworben.
Seit Anfang des Jahres versenden einen umfassenden Newsletter. Einmal im Monat werden hier die Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten der RLS-NRW, der RL-Clubs und auch der RLS angekündigt. Dadurch haben wir nun auch die Möglichkeit, neu hinzu gekommene Aktivitäten zu bewerben.
Unsere Homepage wurde Ende 2004 relaunched und sowohl in Design als auch Handhabung erheblich verbessert. Die Besucherzahlen auf der Homepage stiegen im letzten Jahr erheblich.
Neben der Werbung darüber wie auch über die Homepage der Bundesstiftung haben wir einige Websites gefunden, über die wir selbst unsere Termine ankündigen können (z.B. die von labournet oder von Junge Welt). Auf anderen linken Homepages (z.B. von Zeitschriften wie ak oder sozialismus) haben wir größere Termine auf Nachfrage unterbringen können.
Unterstützt wurden wir in der Werbung durch Aufnahme unserer Veranstaltungstermine und Vorankündigungen sowie einzelner Berichte über Veranstaltungen auf der Homepage der Bundesstiftung und in den rls-Nachrichten. Die Veröffentlichung von Beiträgen in der UTOPIE kreativ, der theoretischen Zeitschrift der Bundesstiftung, gelang bisher nur einmal.
E. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK FÜR 2005
1. Grundrichtung der Bildungstätigkeit
Hauptziel der Bildungspolitik der RLS NRW bleibt auch 2005, aktuelle politische Bildung zu den Widersprüchen des Kapitalismus unter den Bedingungen des Neoliberalismus, historisches Wissen zu gesellschaftlichen Entwicklungen und wissenschaftliches Rüstzeug zur Theorie des Sozialismus zu vermitteln. Wir wollen streitbare Debatten und Erkenntnisse fördern und politisch nutzbar machen sowie kritisches Denken und emanzipatorisches Handeln anregen. Mit unseren Veranstaltungen wollen wir Menschen ermutigen, sich selbstbewusst und kompetent politisch einzumischen.
Im Jahr 2004 ist es gelungen, in der Bildungsarbeit der Landesstiftung mit der Verdopplung der Anzahl der Veranstaltungen auf 30 und einer Verdreifachung der TeilnehmerInnen auf 1.000 einen quantitativen Sprung zu vollziehen. Das war mit beträchtlichen Zuwächsen in der Qualität und Ausstrahlung der Veranstaltungen verbunden. In 2005 gilt es, dieses Niveau zu halten und auszubauen.
Als inhaltliche Schwerpunkte werden bestätigt:
- Sozialpolitik, Wirtschafts-, Arbeitmarktpolitik (unter besonderer Berücksichtigung der EU-Dimension)
- Sozialistische Geschichte und Theorie
- Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales
Je nach Bedarf werden weitere Themen wie Kommunalpolitik und Genderfragen bedient.
2. Mut zu großen Veranstaltungen
Fußend auf den positiven Erfahrungen der Essener Sozialtagung 2003 und der Europäischen Sozialtagung 2004 sind pro Jahr eins bis zwei größere Veranstaltungen in Angriff zu nehmen.
3. Erweiterung der Kooperationspartner
Ausgehend von unseren inhaltlichen Schwerpunkten ist die Zusammenarbeit mit vorhandenen Kooperationspartnern auszubauen und sind neue zu erschließen.
A) VERÄNDERUNGEN IN DEN POLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR SOZIALISTISCHE BILDUNGSARBEIT IN 2004
„Was jetzt geschieht, ist immer nur Wirkung der wunderbaren und einzigen Marktwirtschaft.“ Mit diesem Zynismus der Worte von Robert Kurz lässt sich das Jahr 2004 in seinem politischen Ausgang beschreiben: Es war Auftakt für das, was uns in 2005 erwartet. Die Fakten des neoliberalen Systemkurses in Deutschland sind bekannt: Die so genannte Modernisierungslast, die getragen werden müsse, um für den Globalisierungswettbewerb gerüstet erneut wirtschaftliches Binnenwachstum und Beschäftigung zu sichern, gehört zum neuen Paradigma des zentralen Gesetzespakets zur Arbeitsmarktreform Hartz IV, am 09. Juli 2004 vom Bundesrat verabschiedet. Damit wurde eine Politik gesetzgeberisch legitimiert, die sich ideologisch und rhetorisch in Bundestagsreden (des Kanzlers) und bürgerlichen Medien vorbereitet hat und öffentlichkeitswirksam Erwerbslose und Langzeitarbeitslose als Zechpreller einer Gemeinschaft erscheinen ließ. Auf der Grundlage der von Gerhard Schröder in 2004 konstatierten „Mitnahmementalität der Deutschen“ endet der Gedanke des Wohlfahrtsstaates und der Sozialstaatlichkeit in der Diffamierung, Mitnahmeeffekt eines Systems zu sein, das es bisher aus neoliberaler Sicht zu gut mit den Seinen meinte. Wenn wir also von Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen in 2004 sprechen, dann gehört diese Ideologieverschärfung und ihre in die Medien getragene Propaganda zu den wesentlichen Kernpunkten des Abbaus der Sozialstaatlichkeit. Er beinhaltet die Vernichtung eines zivilen, humanitären Menschenbildes und den Grundgedanken einer solidarischen, sozialstaatlichen Gemeinschaft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, also des bevölkerungsreichsten Landes in Deutschland, gehört zu den Vorreitern dieser Offensive, die Unterschiede im ökonomischen, sozialen und kulturellen Kapital der Menschen weiter zu verschärfen. Fast eine Millionen Menschen sind in NRW bereits 2004 offiziell ohne Erwerbsarbeit. Armut wird in Deutschland zum sozialen Problem: In Essen lebte bereits 2004 jedes siebte Kind von Sozialhilfe. Auf der anderen Seite verfügt das Land NRW über eine starke Konzentration von Vermögen und Reichtum. Die oberen zwanzig Prozent der Haushalte verfügen über 2/3 der Vermögen. Die Ideologieträger der neoliberalen Systemverschärfung stehen dennoch auch in NRW vorne an: So hält der Ende 2004 vorgelegte Sozialbericht des Landesregierung lakonisch fest, dass höhere Einkommen in NRW bei weitem nicht so stark zur Finanzierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden und dadurch gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten die notwendigen Mittel für öffentliche Leistungen wie für Sozialleistungen fehle. Im gleichen Atemzug stellt der nordrhein-westfälische Finanzminister Dieckmann unverblümt fest, dass das Thema Erbschafts- und Vermögensteuer für die Landesregierung NRW passé sei. NRW Arbeitsminister Schartau resümiert: „Umverteilung ist leistungsfremd“. Bei der Verschärfung der staatlichen Sparpolitik zeigte sich NRW Ministerpräsident Steinbrück gemeinsam mit seinem hessischen CDU-Kollegen Koch als Vordenker weiterer Streichungen bei den Staatsausgaben. So hat die Landesregierung NRW mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 rigorose Kürzungen zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgenommen. Unbezahlte Arbeitszeitverlängerungen im Öffentlichen Dienst, Kürzungen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege und der Kindestagesstätten und der Versuch der praktischen Rücknahme der rechtlichen Verpflichtung des Landes zu einer ausreichenden Förderung der Arbeit mit Jugendlichen sind nur einige Punkte der Politik der Sozialdemontage. Wenn ab Januar 2005 der Spitzensteuersatz für die Besitzenden, Besserverdienenden und Vermögenden sinken wird, werden mit Hartz IV auch in NRW hunderttausende Menschen in extrem schwierige materielle Verhältnisse gebracht, in nicht existenzsichernde Arbeit gezwungen und an den gesellschaftlichen Rand gedrückt. Ein besonderes Maß der Deklassierung wird Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie Kinder und Jugendliche sozial benachteiligter Schichten treffen, also jene, die ohnedies hinsichtlich ökonomischer, sozialer und kultureller Teilhabe, gesellschaftlicher Anerkennung, in der Arbeitswelt und Bildung hart um gleichberechtigte Lebenschancen kämpfen müssen. Doch nicht nur Menschen ohne Erwerbsarbeit werden jetzt zu den Schuldigen der Krise gestempelt.
Am Horizont zeichnet sich bereits eine andere Spielart der zu den vorgeblichen „Sachzwängen“ sich gesellenden kulturellen Hegemonialstrategie des Neokonservatismus ab, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, nämlich die Möglichkeit der politischen Radikalisierung konservativer Stamm- und Wechselwähler. Zehn Prozent der Erstwähler in Köln und Dortmund gaben zur Kommunalwahl 2004 in NRW an, für die Rechtsextreme gestimmt zu haben. Bundesweit sieht jeder vierte Erst- und Jungwähler kein Problem darin, Rechtsextreme zu wählen. Dem Einwanderungsland NRW, das seine Entstehung Hunderttausenden von Menschen aus vielen Ländern verdankt und heute mit über 2 Millionen Migrantinnen und Migranten geradezu typisch für die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland ist, kommt eine besondere Verpflichtung zu, den interkulturellen Dialog zu fördern und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern.
Die emanzipatorischen Kräfte, die aufgefordert sind, dieser enormen Verschärfung des Sozialabbaus und dem Verlust der zivilen Errungenschaften wie des Prinzips der Solidarität innerhalb des Sozialstaates entgegenzuwirken, sind dennoch gut beraten, ihre Fragestellung nicht dahingehend zu formulieren, welche Auswirkungen die politischen Rahmenbedingungen auf die sozialistische Bildungsarbeit haben, sondern umgekehrt. Denn es gehört zu den Mythen linker Politik, dass die Verschlechterung der sozialen Lebensverhältnisse ein Subjekt herstellt, das nach den Veränderungen der bestehenden Lebensverhältnisse drängt und die emanzipatorischen Denkmodelle und ihr eigenen freiheitlichen Alternativen abruft. Doch dies setzt voraus, dass das fragende Subjekt selbst soweit emanzipatorische Lebensbedingungen vorfindet, dass es dieses leisten kann. Und es gehört zu den Tatsachen, dass antidemokratische Systeme und die mit ihr verbundenen Auswirkungen der sozialen Degradierung zu Anpassung und Konservatismus führen. Der Rückblick auf 2004 lässt uns feststellen, dass der Widerstand mit Näherkommen der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze geringer wurde. Neoliberale (Anpassungs-) Konzepte, vermeintliche Notwendigkeiten oder sogar die vorgebliche Attraktivität von Selbstgestaltungs- und Selbstverpflichtungsmöglichkeiten neoliberaler Konzepte, die nichts anderes meint, als Staat und Wirtschaft aus jedweder sozialen Verantwortung und Gegenleistung zu entlassen, werden nicht selten von denen mitgetragen, denen sie das meiste abverlangen und nie als GewinnerInnen, sondern als Verliererer/innen innerhalb des Systems aussehen lassen (siehe Ich- AG).
Als Ansatz der Analyse mag hier das Konzept der „Inkorporierung des Sozialen“ Aufschluss geben, das insbesondere von dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu entwickelt wurde. Bourdieu stellt die These auf, dass die Geschichte der Menschheit keineswegs nur die offen ausgetragener Klassenkämpfe ist, sondern auch die einer stillschweigenden, aus der Not geborenen, wenngleich nicht bewussten (habituellen) Klassenanpassung. Die Soziologie sozialer Ungleichheit, die die ungleiche Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen mit der Ungleichheit von Lebensstilen in Zusammenhang bringt und danach fragt, wie ungleiche soziale Lebenschancen habituell inkorporiert und reproduziert werden, gibt uns Aufschluss darüber, wie schwierig, aber auch wichtig die sozialistische Bildungsarbeit in 2005 werden kann. Bourdieu fordert, dass die realitätserzeugende Kraft der politischen Propaganda der Herrschenden durchbrochen werden müsse.
Als Träger sozialistischer Bildungsarbeit in NRW heißt dies für die Rosa-Luxemburg- Stiftung NRW auch weiterhin, die „verborgenen Mechanismen der Macht“ (siehe oben; siehe Pierre Bourdieu: Die verborgenen Mechanismen der Macht; Hamburg 1997) kommunikativ aufzudecken, Wissen und Bildung für alle möglich zu machen, den Widerstand gegen die Enteignung der gesellschaftlichen Teilhabe zu stärken und auch dort MultiplikatorInnen unserer sozialistischen Bildungsarbeit zu finden, wo Wahrnehmung geprägt wird und die Mechanismen der Macht wirken.
Der ideologischen Hegemonie der Träger des Neoliberalismus zum Trotz gab es im Jahre 2004 auch ermutigende Zeichen für ein Wachsen und eine Formierung, von Kräften des Widerstands gegen die oben geschilderte Politik. Den Auftakt dazu bildeten die von den Gewerkschaften und von einem breiten Bündnis sozial- und globalisierungskritischer Bewegungen getragenen Demonstrationen am 3. April 2004 gegen Sozialabbau und Hartz IV, an denen sich bundesweit 500.000 Menschen beteiligten.
Als linke sozialistische Partei vermochte es die PDS, sich im abgelaufenen Jahr (ungeachtet ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) als Interessenvertreterin der VerliererInnen des neoliberalen Sozialabbaus zu profilieren. Dies schlug sich in Erfolgen bei der Europawahl, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie bei den Kommunalwahlen in NRW nieder, eröffnete ihr neue Möglichkeiten, wirksam für die Interessen der Bürger einzutreten und ermutigte sie, zur Landtagswahl 2005 zu kandidieren.
Im Verlaufe des Jahres konstituierte sich neben der PDS die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ - in ihrem Selbstverständnis als sozialstaatliches Bündnis. Sie fand einen deutlichen Zulauf von kritischen GewerkschafterInnen, ehemaligen SPD-Mitgliedern und frustrierten Nichtwählern. Um den Jahreswechsel 2004/05 vollzog sie den Schritt zur Formierung als „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Partei“ (ASG) und beschloss im Mai 2005 zum Landtag in NRW zu kandidieren.
Nicht zuletzt möchten wir die kontinuierliche politische Arbeit der vielen international, bundesweiten wie vor Ort arbeitenden außerparlamentarischen Initiativen und Gruppierungen erwähnen, insbesondere die globalisierungskritische Attac und die Bewegung der Sozialforen. Sie leisten von der politischen Aufklärung bis zur praktischen Hilfestellung für Betroffene Widerstand gegen die Politik der sozialen Demontage und sozialen Kälte und gehörten auch im Jahr 2004 zu den wichtigsten Bündnispartnern der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.
B) ANALYSE DER VERANSTALTUNGSTÄTIGKEIT IM JAHRE 2004
1. Gesamtergebnis
Vor dem Hintergrund der im Teil A beschriebenen Rahmenbedingungen leistete die nordrhein-westfälische Landesstiftung der RLS einen beachtlichen Beitrag zur Vermittlung sozialistischer politischer Bildung an Aktive aus linken Parteien, sozial- und globalisierungskritischen Bewegungen, Gewerkschaften sowie Friedens- und anderen Initiativen.
Die Gesamtzahl der von der Landesstiftung selbständig oder gemeinsam mit Kooperationspartnern organisierten Veranstaltungen verdoppelte sich auf 30, die Zahl der TeilnehmerInnen erhöhte sich auf ca. 1.000.
Diese Veranstaltungen waren wir folgt in thematische Schwerpunkte gegliedert:
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – 10 Veranstaltungen
Sozialistische Geschichte und Theorie - 6 Veranstaltungen
Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales - 6 Veranstaltungen
Weiteres wie Kommunalpolitik, Genderfragen, Schulungen - 8 Veranstaltungen
Territorial teilten sich die Veranstaltungen auf folgende Städte auf:
Köln 12
Duisburg 4
Wuppertal 4
Bonn 3
Oberhausen 2
Herne 2
Bochum 1
Düsseldorf 1
Essen 1
Ausgefallen sind von den geplanten Veranstaltungen drei, und zwar folgende:
– Tagesseminar in Essen zu „Soziale Daseinsfürsorge – Auswirkungen von Hartz III und Hartz IV auf die Kommunen“
– Tagesseminar in Düsseldorf zu „Auswirkungen der Globalisierung auf die Kommunen - ´Global City´ oder ´solidarische Stadt´“
– Wochenendseminar in Wuppertal für junge Leute „Schnupperkurs Sozialistische Theorie“
Zusätzlich zu den geplanten wurden folgende Veranstaltungen realisiert:
– Abendveranstaltung in Köln zur „Vorstellung des Memorandums“
– 2 Abendveranstaltungen in Bochum und Köln zu „Eine andere Welt wird sie brauchen! Feministische Perspektiven des WSF 2004 in Mumbai“
– Treffen mit einer Delegation von 40 TeilnehmerInnen der Louis-Paul Boon Krings aus Brüssel
– Treffen von 120 SchülerInnen in Duisburg mit einem Aussteiger aus der rechten Szene
– Wochenendseminar in Köln zu „Ökonomisierung der Wissenschaft“
– Eine Abendveranstaltung in Köln zum Thema „Erdölförderung und ihre Auswirkungen in Ekuador“.
Von der Form her waren die stattgefundenen Veranstaltungen
Abendveranstaltungen 22
Tagesseminare bzw.- kongresse 7
Wochenendseminare bzw. -kongresse 1
2. Wertung der Ergebnisse der Bildungstätigkeit
Bei der Auswertung unserer Bildungsarbeit im letzten Jahr zeigt sich ein deutlicher Schwerpunkt auf dem Themenbereich Sozialpolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir haben in dieser Thematik eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt, die der Breite des Themenbereiches gerecht werden. Von der Ökonomisierung der Bildung über Jugendarbeitslosigkeit, bis zur Vorstellung des Memorandums Alternative Wirtschaftspolitik, von konkreteren Veranstaltungen zu Hartz IV bis hin zur übergreifenden Veranstaltung zum Thema „Zerstörung des Sozialstaats und Widerstand in Europa“ haben wir eine breite Palette angeboten.
Unseren zweiten Schwerpunktbereich Friedenspolitik, Antifaschismus, Migration und Internationales konnten wir auch in einem erheblichen Maße bedienen; hier haben wir eine für uns neue Form der Veranstaltung zur Irakthematik durchgeführt, ein Irak-Hearing. Ebenso gab es in diesem Bereich die klassischen Bildungsveranstaltungen, so zum Beispiel zur EU und der Militarisierung ihrer Außenpolitik.
In unserem dritten Schwerpunkt Sozialistische Geschichte und Theorie haben wir ebenso wie in unserem zweiten sechs Veranstaltungen durchgeführt; hier haben wir auf die bewährte Methode der Lesereise zurückgegriffen mit den Veranstaltungen zum „Biografischen Handbuch deutscher Kommunisten“. Des Weiteren haben wir sozialistische Theoretiker wie Georg Lukász und Theodor W. Adorno vorgestellt.
Die anderen Veranstaltungen, die wir durchgeführt haben, orientieren sich zum einen am historischen oder aktuellen Geschehen, wie 15 Jahre Herbst ´89 oder die Auswertung des Weltsozialforums aus feministischer Sicht und zum anderen haben auch wieder Schulungen zum Beispiel in politischer Kommunikation stattgefunden. Diese Schulung wurde über NRW hinaus nachgefragt, und es gelang uns, sie nach Hannover zu vermitteln.
Die Mehrzahl unserer Veranstaltungen ist von der Methodik her ähnlich, es gibt einen Vortrag bzw. ein Einstiegsreferat mit anschließender Diskussion. Allerdings gibt es einige Veranstaltungen, die von dieser klassischen Form abweichen, so zum Beispiel das oben schon erwähnte Irak-Hearing, die Lesereise, aber auch Begegnungsveranstaltung wie „Ein Aussteiger aus der rechten Szene“. Hier ging es um eine Begegnung eines Aussteigers, der zuerst darstellte, wie er in die rechte Szene hineingekommen ist, mit Schülern und Schülerinnen. Hier gab es nach dem Vortrag noch viele Einzelgespräche. Dort wo es sich angeboten hat, wurde auch auf Medien zurückgegriffen, so zum Beispiel bei der Veranstaltung zur Erdölpipeline in Ekuador, hier gab es einen Film. Bei den von uns durchgeführten Schulungen unterscheidet sich die Methode klar, dabei geht es vor allem um das gemeinsame Erarbeiten und Erlernen des Themas.
Die Auswahl unserer ReferentInnen hat überwiegend nach bewährten Kriterien stattgefunden, zum einen über unseren eigenen ReferentInnenpool, zum anderen über persönliche Kontakte, vor allem in den Gewerkschafts- und Hochschulbereich hinein. Weiterhin haben wir Ideen aufgenommen, die von außen an uns herangetragen wurden. Auch unsere Kooperationspartner, vor allem in den Clubs, haben uns ReferentInnen vermittelt.
Die Einschätzung, inwieweit unsere Zielgruppe erreicht worden ist, ist schwierig zu fällen, zum einen werden die Teilnahmelisten gar nicht oder unvollständig ausgefüllt, zum anderen sind es oft auch sehr subjektive Wahrnehmungen, wie sich die Teilnehmenden zusammensetzen. Insgesamt ist es uns in diesem Jahr gelungen, fast ebenso viele Frauen wie Männer anzusprechen, hier ist das Verhältnis 4 zu 6 zu Gunsten der männlichen Teilnehmer. Festzustellen ist auch, dass es uns gelungen ist, junge Leute anzusprechen, allerdings ist unsere Einteilung diesbezüglich relativ weit gefasst, mit bis 35 Jahre. Etwa gut ein Drittel der Teilnehmenden ist unter 35 Jahre.
Ebenso schwierig ist die Einschätzung zum erreichten Bildungs- und Erkenntniszuwachs bei den Teilnehmenden. Hier bleibt auch nur eine persönliche Einschätzung auf Grund von Nachfragen und Verlauf der Diskussionen. Insgesamt ist allerdings zu beobachten, dass es nahezu nach allen Vorträgen lebhafte Diskussionen gibt, so dass diese Nachfrage bejaht werden kann. Bei den von uns durchgeführten Schulungen gibt es eine extra Auswertung, hier werden die Teilnehmenden befragt. Das Feedback ist durchweg positiv zu bewerten.
C) RL-Clubs
Neben den drei schon länger existierenden RL-Clubs (Bielefeld, Bochum/Dortmund, Wuppertal/Bergisches Land) kam es in 2004 zur Neugründung zweier RL-Clubs in Oberhausen und Bonn. Eine weitere Gründung in Münster ist in Arbeit. Die erst genannten, schon gefestigten Clubstrukturen werden von der Bundesstiftung direkt finanziell unterstützt und leisten kontinuierliche und verlässliche Basisarbeit. Die drei neuen Clubs suchen die finanzielle Unterstützung der Landesstiftung, um vor Ort kontinuierlich Veranstaltungen und Aktivitäten anbieten zu können. Der Unterschied zwischen den „alten“ und „neuen“ RL-Clubs zeigt sich aber nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die drei neuen RL-Clubs sind Resultate der Initiative von Vorstands-mitgliedern, welche einen regen Kontakt zwischen RLS NRW und den Clubs garantieren. Die „alten“ Clubs sind hingegen nicht in der aktiven Vorstandsarbeit präsent, was die Kommunikation zum Teil erschwert.
Ungeachtet dieser Unterschiede leisten die RL-Clubs gemeinsam eine beträchtliche Bildungsarbeit. So fanden 2004 entweder eigenständig oder in Zusammenarbeit mit der Landesstiftung folgende Veranstaltungen statt:
– Bielefeld 11
– Bochum/Dortmund 17
– Wuppertal/Bergisches Land 12
– Bonn 3
– Oberhausen 2
D. EFFEKTIVITÄT DER PLANUNG/ORGANISATION/BEWERBUNG/LEITUNG
Die Planung der Veranstaltungen erfolgte, wie in den Jahren zuvor, im Halbjahresrhythmus. Nach Brainstorming im Vorstand und Abfragen der Ideen der KooperationspartnerInnen wird das Programm beraten und zusammengestellt. Jeweils ein Mitglied des Vorstands bzw. aus der Geschäftsstelle zeichnet pro Veranstaltung als hauptverantwortlich.
Auch wenn sich diese Methode als eine tragfähige etabliert hat, gibt es noch verbesserungswürdige Punkte: Problematisch bleibt nach wie vor, dass wenn schon früh Ideen zu den Veranstaltungen vorlagen, die konkrete Planung (ReferentIn, Raum, Ort, Zeit) meist erst sehr spät in der Geschäftsstelle eintrifft. Diese Tendenz konnte zwar durch mehrmaliges Nachfragen aus der GS an die Verantwortlichen etwas reduziert werden, allerdings konnten die Programme beider Halbjahre 2004 dennoch nur mit einiger Verzögerung fertig gestellt werden.
Da die Vorlaufzeit zu kurz ist, werden Veranstaltungen der Kooperationspartner akzeptiert, ohne Zeit genug zu haben, Nachfragen an Konzeption oder Rahmenbedingungen zu stellen. Wir haben die Kooperationspartner verstärkt auf unsere finanziellen Rahmenbedingungen hingewiesen, bekommen aber dennoch in deren Planung nur selten genauere Kostenkalkulationen.
Die Planung im Halbjahresrhythmus macht uns für kurzfristig eingehende Anträge relativ unflexibel. Da das Geld meist in eigene Veranstaltungen und die schon bewährter KooperationspartnerInnen fließt, ist es nur selten möglich, auf Anfragen von „außen“ positiv zu reagieren.
In der Organisation der Veranstaltungen wurde einmal mehr deutlich, dass es wichtig ist, mit lokalen PartnerInnen zu kooperieren, die gut in den jeweiligen politischen Milieus verankert sind. Insgesamt konnten wir unsere Veranstaltungstätigkeit erheblich ausweiten. Wir hatten 30 Veranstaltungen mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen. Aktiv waren wir in neun Städten in NRW, ein starker Schwerpunkt liegt allerdings dabei auf Köln, Wuppertal und neuerdings – durch die Gründung eines RL-Clubs – auch Bonn. Die Seminare fanden vor allem in Form von Abendveranstaltungen statt, aber auch als Tagesseminare, die ebenso gut besucht waren. Ein geplantes Wochenendseminar musste wegen TeilnehmerInnenmangel ausfallen. Dies lässt darauf schließen, dass 2tägige-Wochenendseminare wahrscheinlich aus Zeitmangel bei der Zielgruppe weniger attraktiv sind, während ein Tagesseminar an einem Wochenendtag gerne genutzt wird. Weiterhin sind zwei Veranstaltungen in Kooperation mit dem Kommunalpolitischen Forum ausgefallen. Alle weiteren Veranstaltungen haben stattgefunden.
Die Bewerbung der Veranstaltungen haben wir in diesem Jahr ausbauen können.
Unsere Halbjahresprogramme, die wir in 3.000 Exemplaren drucken, und Flyer für größere Veranstaltungen versenden wir über unseren Postverteiler an Einzelpersonen, Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien. Der Rest der Programme wird verteilt oder auf Anfrage versandt. Gezielt werden einzelne Veranstaltungen auch vor Ort mit Flyern und Plakaten beworben.
Seit Anfang des Jahres versenden einen umfassenden Newsletter. Einmal im Monat werden hier die Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten der RLS-NRW, der RL-Clubs und auch der RLS angekündigt. Dadurch haben wir nun auch die Möglichkeit, neu hinzu gekommene Aktivitäten zu bewerben.
Unsere Homepage wurde Ende 2004 relaunched und sowohl in Design als auch Handhabung erheblich verbessert. Die Besucherzahlen auf der Homepage stiegen im letzten Jahr erheblich.
Neben der Werbung darüber wie auch über die Homepage der Bundesstiftung haben wir einige Websites gefunden, über die wir selbst unsere Termine ankündigen können (z.B. die von labournet oder von Junge Welt). Auf anderen linken Homepages (z.B. von Zeitschriften wie ak oder sozialismus) haben wir größere Termine auf Nachfrage unterbringen können.
Unterstützt wurden wir in der Werbung durch Aufnahme unserer Veranstaltungstermine und Vorankündigungen sowie einzelner Berichte über Veranstaltungen auf der Homepage der Bundesstiftung und in den rls-Nachrichten. Die Veröffentlichung von Beiträgen in der UTOPIE kreativ, der theoretischen Zeitschrift der Bundesstiftung, gelang bisher nur einmal.
E. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK FÜR 2005
1. Grundrichtung der Bildungstätigkeit
Hauptziel der Bildungspolitik der RLS NRW bleibt auch 2005, aktuelle politische Bildung zu den Widersprüchen des Kapitalismus unter den Bedingungen des Neoliberalismus, historisches Wissen zu gesellschaftlichen Entwicklungen und wissenschaftliches Rüstzeug zur Theorie des Sozialismus zu vermitteln. Wir wollen streitbare Debatten und Erkenntnisse fördern und politisch nutzbar machen sowie kritisches Denken und emanzipatorisches Handeln anregen. Mit unseren Veranstaltungen wollen wir Menschen ermutigen, sich selbstbewusst und kompetent politisch einzumischen.
Im Jahr 2004 ist es gelungen, in der Bildungsarbeit der Landesstiftung mit der Verdopplung der Anzahl der Veranstaltungen auf 30 und einer Verdreifachung der TeilnehmerInnen auf 1.000 einen quantitativen Sprung zu vollziehen. Das war mit beträchtlichen Zuwächsen in der Qualität und Ausstrahlung der Veranstaltungen verbunden. In 2005 gilt es, dieses Niveau zu halten und auszubauen.
Als inhaltliche Schwerpunkte werden bestätigt:
- Sozialpolitik, Wirtschafts-, Arbeitmarktpolitik (unter besonderer Berücksichtigung der EU-Dimension)
- Sozialistische Geschichte und Theorie
- Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales
Je nach Bedarf werden weitere Themen wie Kommunalpolitik und Genderfragen bedient.
2. Mut zu großen Veranstaltungen
Fußend auf den positiven Erfahrungen der Essener Sozialtagung 2003 und der Europäischen Sozialtagung 2004 sind pro Jahr eins bis zwei größere Veranstaltungen in Angriff zu nehmen.
3. Erweiterung der Kooperationspartner
Ausgehend von unseren inhaltlichen Schwerpunkten ist die Zusammenarbeit mit vorhandenen Kooperationspartnern auszubauen und sind neue zu erschließen.