zur StartseiteJahresbericht 2005
Auszüge aus dem Jahresbericht über die politische Bildungsarbeit der RLS NRW 2005
A. Veränderungen in den politischen Rahmenbedingungen für sozialistische Bildungsarbeit in NRW
Das Jahr 2005 war ökonomisch von Stagnation und politisch von der Zuspitzung der Auseinandersetzungen um die neoliberale Agendapolitik geprägt. Kristallisationspunkte der öffentlichen Debatte waren die Landtagswahl in NRW im Mai sowie durch die vorgezogene Bundestagswahl im September. Nicht zuletzt, weil sich die etablierten Parteien als übergroße Koalition in zentralen Politikfeldern (Hartz IV, Steuersenkungen, Bundeswehrauslandseinsätze usw.) einig zeigten, war 2005 auch von der Initiative zur Neuformierung der Linken geprägt.
Wirtschaftspolitisch zeigte sich im Verlauf des Jahres, dass die selbst geschaffenen Sparzwänge der Politik die reproduktiven Kreisläufe der kapitalistischen Volkswirtschaft weiter schwächten. Die Steuersenkung Anfang des Jahres kam den Besserverdienenden zugute, was sich nicht in einer Stärkung der privaten Nachfrage niederschlug. Da im gleichen Umfang aber die Rechtsansprüche der Arbeitslosen im ALG II gekürzt wurden, fiel private Nachfrage aus. Die Konflikte um den Stellenabbau bei Opel, Karstadt, Siemens-Mobiltelefonen (um nur die spektakulären Fälle aus NRW zu nennen) sind Symptome dieser Krise, die durch die Gewinnerwartungen an die Wertsteigerungen börsennotierter Wertpapiere bei sinkenden Absatzchancen ausgelöst werden.
Im Januar 2005 wurde auch in NRW die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) gegründet, die sofort großen Zulauf aus dem Kreis ALG II-Empfänger, ehemaliger SozialdemokratInnen und vereinzelter Restlinker verschiedenster Couleur erhielt. Der Bedarf an Krisenerklärungen, programmatischen Diskussionen usw. stieg damit an und wurde zum Teil durch die Clubs aufgegriffen. Die Konkurrenz-Situation zwischen PDS und Wahlalternative wurde zwar in den Gesprächen des Stiftungsvorstandes mit Mitgliedern, die in den jeweiligen Parteien Verantwortung tragen, deutlich, jedoch nicht in systematischer Politikanalyse behandelt. Die RLS und die RLS NRW waren von Anfang an bemüht, Diskussionsräume zur Verfügung zu stellen und AkteurInnen aus beiden Parteien miteinander ins Gespräch zu bringen.
Mit NRW hat die SPD bei den Landtagswahlen ihr Kernland verloren. In Folge dessen hat sich die SPD-Führung sehr schnell für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen und dann auch den Weg dafür bereitet. Auch das Erstarken der Linken bei der Landtagswahl in NRW könnte dabei eine Rolle gespielt haben. Immerhin hat die WASG aus dem Stand eine nennenswerte Zahl von NichtwählerInnen mobilisieren können. WASG und PDS lagen zwar auch zusammen unterhalb der 5-Prozenthürde, jedoch wuchs in der Linken die Überzeugung, dass eine Neuformierung unter Einschluss von WASG und PDS sowie von Menschen, die bislang in keiner der beiden Parteien organisiert sind, durchaus die Kraft zum Einzug auch in westdeutsche Parlamente hätte.
Mit dem überraschend angesetzten Bundestagswahlkampf wurde die Stiftung in NRW aktiv und griff die lokalen und Club-Ansätze auf, die Chancen für einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt beider Parteien in der Linken zu diskutieren. Eine Serie von Diskussionsforen bot in der Jahresmitte Gelegenheit, die Haltung und programmatischen Vorstellungen der verschiedenen linken Strömungen zum gemeinsamen Wahlkampf von PDS und WASG kennen zu lernen bzw. zu beeinflussen.
Die Bundestagswahl war für Linkspartei.PDS und WASG ein großer gemeinsamer Erfolg. 54 Abgeordnete, darunter 6 nordrhein-westfälische und mehr als 200 MitarbeiterInnen bearbeiten seitdem die unterschiedlichsten Politikfelder. Hieraus ergeben sich eine Reihe neuer Möglichkeiten der Kooperation für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Der Fokus auf die Bundesebene lenkte den Blick davon ab, dass sich die neue NRW-Landesregierung anschickte, die Strukturen des Landes komplett umzubauen (Expertengruppen aus dem Management als Politikberater, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Aufhebung der Schulbezirksgrenzen, Verkauf der landeseigenen Wohnungsbestände usw.). Die Regierung Rüttgers setzt in allen möglichen Handlungsfeldern auf Privatisierung und Deregulierung, und sie verschärft dadurch die sozialen Probleme der Menschen in NRW. Durch die flächendeckende Einführung von Studiengebühren wird die soziale Auslese an den Hochschulen weiter vorangetrieben, durch Wohnungsprivatisierungen entstehen enorme Unsicherheiten für viele Mieter, durch Kürzungen im Jugend- und im Sozialetat werden besonders diejenigen betroffen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW hat sich mit den strukturellen Veränderungen der Linken, insbesondere dem Erstarken der WASG, dem Entstehen der Linksfraktion und der Diskussion über einen Parteineubildungsprozess gut arrangiert. Die Auseinandersetzung mit landespolitischen Themen ist dagegen zu kurz gekommen. Hierauf sollte angesichts der neoliberalen CDU-FDP-Politik ein stärkeres Augenmerk gelegt werden.
B. ANALYSE DER VERANSTALTUNGSTÄTIGKEIT IM JAHRE 2005
1. Gesamtergebnis
Vor dem Hintergrund der in Teil A beschriebenen Rahmenbedingungen leistete die nordrhein-westfälische Landesstiftung der RLS einen beachtlichen Beitrag zur Vermittlung sozialistischer politischer Bildung an Aktive aus linken Parteien, sozialen- und globalisierungskritischen Bewegungen, Gewerkschaften sowie Friedens- und anderen Initiativen.
Die Gesamtzahl der von der Landesstiftung selbständig oder gemeinsam mit Kooperationspartnern organisierten Veranstaltungen stieg um die Hälfte auf 47, die Zahl der TeilnehmerInnen erhöhte sich um vier fünftel auf 1863.
Diese Veranstaltungen waren wie folgt in thematische Schwerpunkte gegliedert:
Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:
6 Veranstaltungen
Sozialistische Geschichte und Theorie:
12 Veranstaltungen
Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales: 9 Veranstaltungen
Linkspartei, Parteibildungsprozess, etc.
9 Veranstaltungen
Weiteres wie Kommunalpolitik, Genderfragen oder Schulungen: 11 Veranstaltungen
Territorial teilen sich die Veranstaltungen auf folgende Städte auf:
Köln 14
Bonn 6
Oberhausen 6
Münster 5
Wuppertal 4
Bochum 3
Herne 3
Hagen 2
Bottrop 1
Duisburg 1
Dülmen 1
Essen 1
Ausgefallen sind von den angekündigten Veranstaltungen zwei, eine pro Halbjahr und zwar folgende:
- Abendveranstaltung zu „Zeitenwende: Politik nach dem Neoliberalismus“ in Münster;
- Abendveranstaltung zu „Pierre Bourdieu – Die Soziologie ist ein Kampfsport“ in Bonn; wurde auf Januar 2006 verschoben.
Folgende Veranstaltungen wurden zusätzlich zur ursprünglichen Planung angeboten:
- Abendveranstaltung zu „60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz – Das Vernichtungslager Sobibur in Bochum
- Lesung „Zwielicht. Die Linke in den 70er Jahren.“ in Duisburg
- Abendveranstaltung im Rahmen einer Reihe „Film und Diskussion: 30 Jahre „Ästhetik des Widerstands““ in Wuppertal
- Wochenendseminar zu „Islam – Islamismus – „islamischer“ Widerstand“ in Wuppertal
- Abendveranstaltung zu „G Strich – Kleine Geschichte des Kapitalismus“ in Köln
sowie im zweiten Halbjahr:
- Wochenendseminar zu „Kameradschaften: Nicht frei, nicht sozial, einfach nur Nazi“ in Bochum
- Abendveranstaltung zu „Schöne Bescherung?!“ in Münster
- Regelmäßig stattgefunden hat zudem der Arbeiterliederchor in Bonn
Dazu kommen in den Monaten Juni bis Anfang September neun Veranstaltungen, die sich mit den Chancen für ein Bündnis von PDS, WASG und weiteren Linken zu den Bundestagswahlen auseinandergesetzt haben in den Städten: Wuppertal, Köln, Münster, Hagen, Dülmen, Bonn, Bochum und Oberhausen.
Von der Form her teilen sich die Veranstaltungen wie folgt auf:
Abendveranstaltung 27
Podiumsdiskussion 5
Lesung 3
Film und Diskussion 3
Tagesseminare 5
Wochenendseminare 2
Schulungen 1
Fahrradtour 1
Statistik zur Aufteilung der Geschlechter und Alter, soweit dies angegeben war:
Das Verhältnis von Männern zu Frauen, die unsere Veranstaltungen besuchen ist etwa drei Viertel zu einem Viertel (964:279); bei der Kategorie Alter ist gut ein Sechstel unter 35 Jahren (999:233).
2. Wertung der Ergebnisse der Bildungsarbeit
Bei der Auswertung unserer Bildungsarbeit im letzten Jahr zeigt sich zum einen, dass unsere drei Themenschwerpunkte wieder gut vertreten sind, sowohl von der Anzahl der Veranstaltungen, als auch von den TeilnehmerInnenzahlen. Innerhalb unseres ersten Schwerpunktthemas, „Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ ist die Zahl der Veranstaltungen zwar zurückgegangen, allerdings ist mit unserer „Leuchtturmveranstaltung“ im Dezember zu diesem Themenbereich ein echtes „Highlight“ dabei. Innerhalb dieses Themenbereichs sind die meisten Veranstaltungen zu Arbeitsmarktpolitik und Hartz IV gewesen, allerdings gab es auch Veranstaltungen zu möglichen Alternativen.
In unserem zweiten Schwerpunktthema „Sozialistische Geschichte und Theorie“ hat sich die Zahl der Veranstaltungen verdoppelt. Hier gab es u.a. wieder eine Lesereise, Veranstaltungen zur Namensgeberin unserer Stiftung oder auch zum Thema neuer Imperialismus und linke Gegenwehr. Die meisten Veranstaltungen in diesem Themenbereich befassten sich mit der Geschichte des Kapitalismus, Kapitalismuskritik und der marxistischen Klassenanalyse. Hier zeigt sich, dass vor allen die Clubs (Oberhausen, Wuppertal und Münster) diesen Themenbereich sehr stark bedienen .
Innerhalb unseres dritten Schwerpunkts, „Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales“ ist die Anzahl der Veranstaltungen um ein Drittel gestiegen. Auch hier gab es ein Highlight mit der szenischen Lesung von Serdar Somuncu zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Dabei haben wir durch Kooperationen und dem Veranstaltungsort (Akardastheater in Köln) eine Vielzahl von Menschen angesprochen und erreicht, die von uns sonst nur schwierig zu erreichen sind. Ganz klar dominierte der 60. Jahrestag diesen Themenbereich. Allerdings haben wir auch Veranstaltungen zum Thema Atomkraft, Sozialforen und auch zur aktuellen Kriegthematik, „Die Kriege der USA: Vietnam und Irak -wiederholt sich die Geschichte?“ durchgeführt.
Was bei der Auswertung unserer Bildungsarbeit auffällt, ist, dass es uns gelungen ist, auf aktuelles tagespolitisches Geschehen in hoher qualitativer und quantitativer Weise zu reagieren. So geschehen im Fall der vorgezogenen Bundestagswahlen und der gemeinsamen Kandidatur von PDS und WASG. Mit neun Veranstaltungen haben wir den Prozess der neuen Partei Die Linke.PDS und der Fraktion kritisch begleitet. Es waren überaus gut besuchte Veranstaltungen, die zum Teil eine Fortsetzung erfahren haben. Die RLS NRW hat hier eine überaus gute Rolle als Vermittlerin gespielt.
Trotz dieses Kraftaktes, der die Sommerpause mehr als gefüllt hat, sind die Veranstaltungen zu unseren sonstigen Themen auch angestiegen. Auch 2005 hat die rls nrw sehr breite Themen bedient, so gab es mehrere Veranstaltungen zur Medienthematik oder Genderfragen, ebenso Veranstaltungen zu Korruption, Kommunalfinanzen und sozialen Bewegungen. Im letzten Jahr konnten wir auch wieder eine Schulung zu politischer Kommunikation durchführen.
Die Mehrzahl unserer Veranstaltungen ist von der Methodik her ähnlich, es gibt einen Vortrag, oder ein Einstiegsreferat mit anschließender Diskussion. Allerdings setzten wir auch weiter auf bewährte andere Veranstaltungsformen, wie zum Beispiel Lesereisen oder probieren neue Veranstaltungsformen aus. So gab es im letzten Jahr mehrere Filmveranstaltungen mit anschließender Diskussion, eine davon gab es ähnlich wie die Lesereise in mehreren Städten.
Neu ausprobiert haben wir zu Anfang des Jahres eine Tagesveranstaltung zur Thematik „Perspektiven linker Politik in NRW“ mit der open space Methode. Trotz relativ geringer Teilnahme haben die TeilnehmerInnen ein hohes Maß an Kreativität entwickelt, brachten die einzelnen Themen selbst ein und erarbeiteten diese selbständig in basisdemokratischer Atmosphäre. Bei der durchgeführten Schulung unterscheidet sich die Methode klar, dabei geht es vor allem um die Erarbeitung eines Themas und die Einübung.
Die Auswahl unserer ReferentInnen hat überwiegend nach bewährten Kriterien stattgefunden, zum einen über unseren eigenen ReferentInnenpool, der mittlerweile auch auf internationalem Niveau stattlich ist, und zum anderen über persönliche Kontakte, vor allem im Gewerkschafts- und Hochschulbereich. Auch hier wachsen durch die verschiedenen aktiven Clubs die Kontakte deutlich an. Weiterhin haben wir Ideen aufgenommen, die von außen an uns herangetragen worden sind, in besonderem Maße, wie schon erwähnt, in Bezug auf die Bundestagswahl.
Die Einschätzung, inwieweit unsere Zielgruppe erreicht worden ist, ist schwierig zu fällen, zum einen werden zum Teil die Teilnahmelisten gar nicht, oder nur unvollständig ausgefüllt, zum anderen sind es auch oft sehr subjektive Wahrnehmungen, wie sich die Teilnehmenden zusammensetzen. Im letzten Jahr gab es auch das Problem, dass gerade bei Großveranstaltungen keine Listen ausgefüllt worden sind, wie z.B. bei der Somunculesung, wo wir sicherlich Gemischtgeschlechtliche, eher Junge erreicht haben.
Insgesamt ist allerdings unsere Quote, was das Erreichen von Frauen und jungen Menschen (bis 35 Jahre) angeht, deutlich zurückgegangen. Bei den Geschlechtern ist das Verhältnis nicht mehr 4:6 zu Gunsten der Männer, sondern ¼ zu ¾ , bei der Alterskategorie ist das Verhältnis sogar noch schlechter. Nur noch gut ein sechstel der TeilnehmerInnen waren unter 35 Jahre.
Ebenso schwierig ist die Einschätzung zum erreichten Bildungs- und Erkenntniszuwachs bei den Teilnehmenden. Hier bleibt nur die persönliche Einschätzung auf Grund von Nachfragen und dem Verlauf der Diskussion. Insgesamt ist allerdings zu beobachten, dass es nahezu nach allen Vorträgen lebhafte Diskussionen gibt, so dass die Nachfrage bejaht werden kann. Auch das Ergebnis der nach der open space Methode konzipierten Veranstaltung ist ein Indiz dafür. Das Feedback nach der Schulung war durchweg positiv.
C. Kooperation mit anderen Bildungsträgern, Gruppen und ReferentInnen
1. RLS-Bundesstiftung und andere Landesstiftungen
Im Jahr 2005 setzte sich die intensive Zusammenarbeit mit der RLS-Bundesstiftung fort. Einerseits betrifft dies die intensiven Kontakten zu den Mitarbeitern der Geschäftsführung der Bundesstiftung - es seien v. a. Florian Weis und Lutz Kirschner an dieser Stelle erwähnt. Andererseits ist auch die kontinuierliche Mitarbeit dreier VertreterInnen der RLS NRW in den Gremien der Bundesstiftung zu erwähnen: Sandra Fuhrmann im Kuratorium, Peter Bathke im SprecherInnenrat der Landesstiftungen und Susanne Spindler im Vergabeausschuss des Jugendbildungswerks der Stiftung.
Erwähnenswert ist auch unsere „Leuchtturm“-Veranstaltung, die Tagung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ Anfang Dezember 2005, bei der die RLS NRW und die Bundesstiftung mit anderen Kooperationspartnern gemeinsam als Veranstalter in Erscheinung traten.
In 2005 haben wir bei unseren ReferentInnen verstärkt um deren Aufnahme in die Datenbank der Bundesstiftung geworben. Im Zusammenhang mit der Gewinnung weiterer VertrauensdozentInnen wäre an dieser Stelle sicherlich noch ein erhöhtes Engagement der RLS NRW vonnöten.
Die Zusammenarbeit mit anderen Landesstiftungen des RLS-Verbundes hat sich 2005 auf Kontakte während der halbjährigen Länderratstagungen konzentriert. Darüber hinaus gelang es in 2005 erstmalig, Vertreter anderer Landesstiftungen für eine aktive Rolle auf unseren Veranstaltungen zu gewinnen. So war das Tagesseminar am 1. November 2005 in Köln zu „Imperialismus und Antiimperialismus heute“ eine Gemeinschaftsveranstaltung mit der RLS Brandenburg. Und auf dem Kongress zu „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ am 3.12.2005 in Köln moderierte Meinhard Meuche-Mäker, Geschäftsführer des Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg, das Schlusspodium.
2. RL-Clubs und andere örtliche Gruppen
Im Jahr 2005 hat sich die Zahl der Rosa-Luxemburg-Clubs in NRW stetig auf mittlerweile 11 erhöht. In Bonn und Oberhausen entstanden ja schon 2004 neue RL-Clubs, während die in Bielefeld, Bochum/Dortmund und Wuppertal/Bergisches Land schon länger bestehen. 2005 kamen sechs weitere RL-Clubs in Essen, Köln, Mülheim/Ruhr, Münster, Sauerland und Siegen hinzu. Und weitere Gründungen (voraussichtlich 2006) in Aachen, Düsseldorf, Paderborn und Krefeld sind in Arbeit.
Diese Steigerung der Anzahl an RL-Clubs in NRW wird vom Vorstand der RLS NRW begrüßt, da sich durch Aktivitäten der Clubs eine sehr gute Verankerung der Bildungsarbeit der RLS NRW in den „linken Szenen“ vor Ort erreichen lässt.
Alle RL-Clubs sind gut in die lokalen Strukturen und linken Netzwerke eingebunden und verfügen über Pressekontakte, e-mail- und Postverteiler, Verbindungen zu ReferentInnen usw. Aufgrund der je nach Ort unterschiedlichen Einbindung in „linke Szenen“ ergibt sich auch eine recht unterschiedliche inhaltliche Ausrichtung der einzelnen RL-Clubs. Alle legen entsprechend Wert auf ihre inhaltliche Unabhängigkeit, woraus sich ein Gesamtprogramm ergibt, welches weit über die Schwerpunkte der Landesstiftung hinaus reicht. Diese Pluralität ist ein von der RLS NRW erwünschtes Resultat reger ehrenamtlich getragener Basisaktivitäten.
Die RL-Clubs leisten gemeinsam eine beachtbare Bildungsarbeit vor Ort. Eigenständig oder in Kooperation mit der Landesstiftung fanden in 2005 folgende Veranstaltungen statt:
Bielefeld 11
Bochum/Dortmund 17
Wuppertal/Bergisches Land 12
Bonn 7
(+34 monatliche Termine: Arbeiterliederchor, Cafe Philo, Clubtreffen)
Oberhausen 6
Münster 6
Essen 1
Köln 3
Mülheim/Ruhr 2
Neben den Clubs gibt es eine Reihe örtlicher Initiativen für Bildungsarbeit und Diskussionsforen, die sich positiv auf die Arbeit der Stiftung beziehen, z.B. “links trifft sich“/Herne, „Linker Dialog“/Köln und „Linker Dialog Hagen“. Die Verbindungen zwischen den lokalen Initiativen und der RLS NRW sind nach wie vor gut.
Innerhalb von einem Jahr hat sich die Anzahl der RL-Clubs in NRW verdoppelt, während der Haushalt der RSL NRW annähernd gleich blieb, was die notwendige Unterstützung der inhaltlichen Arbeit aller Clubs vor Ort nicht sicher stellen kann.
3. Gewerkschaften
Die Landesstiftung bemüht sich weiterhin, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in NRW zu intensivieren und zu systematisieren. Viele der ReferentInnen kommen aus dem gewerkschaftlichen Spektrum. Vor allem bei der Tagung zu „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ zeigte sich, dass wir auch verstärkt engagierte GewerkschafterInnen zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen gewinnen können. Auch die Basisarbeit der RL-Clubs bewährt sich in Bezug auf den kontinuierlichen Kontakt und die Kooperation mit Gewerkschaften vor Ort.
4. Universitäten, Fachhochschulen, andere Stiftungen und Bildungseinrichtungen
Die Zusammenarbeit der RLS NRW mit Universitäten und Fachhochschulen bleibt weiterhin ausbaufähig. Für den Austausch mit den VertrauensdozentInnen und StipendiatInnen gibt es noch keinen kontinuierlichen Raum. Einige der StipendiatInnen sind in den RL-Clubs vor Ort aktiv. Für eine systematisierte Form der Zusammenarbeit mit linken WissenschaftlerInnen und Studierenden fehlt es der RLS NRW an den entsprechenden zeitlichen und personellen Ressourcen. Ähnlich sieht es in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Stiftungen und Bildungseinrichtungen aus. Auch diese Kontakte sind eher zufällig und sporadisch.
Ein „Lichtblick“ kam im Zusammenhang mit der Tagung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ zustande, bei der das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und die Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) als Kooperationspartner gewonnen wurden. Nach einem langen Anlauf ist es endlich gelungen mit dem DISS erfolgreich zusammen zu arbeiten.
5. Kooperationen im internationalen Bereich
Im Rahmen der Vorbereitung unserer Dezember-Tagung zu „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ wurden systematisch mögliche Kooperationspartner in Frankreich angesprochen.
Ziel der RLS NRW ist es dabei, strukturelle Partnerschaften mit Organisationen in anderen Ländern anzustreben, die über einen gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen hinausgehen.
Ein positiver Erfolg in diesem Bereich ist uns bei der Dezember-Tagung gelungen. Am Folgetag kam es zu einem Treffen von VertreterInnen verschiedener Organisationen und Initiativen aus Österreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, die zusammen die „European Initiative on modern right extremism and populism“, ein europäisches Netzwerk gegen modernen Rechtsextremismus und -Populismus, gründeten. Das Netzwerk hat sich vorgenommen, die Analyse über neue Entwicklungen des Rechtsextremismus voranzubringen und zugleich mit der praktischen politischen Arbeit zu verbinden. Dazu gehört das Sammeln und der Austausch von Informationen, wozu eine multilinguale Homepage dienen soll, die auf Vorschlag der RLS NRW im Transform-Netzwerk oder bei der RLS angesiedelt sein könnte. Das Netzwerk will sich beim Europäischen Sozialforum im Mai 2006 in Athen präsentieren und dort den Kreis der Netzwerk-Partner erweitern.
Die Gründung dieses Netzwerkes wie auch die Tagung am Tag zuvor wurden zu einem großen Teil durch die gute Kooperation mit der Linksfraktion GUE/NGL im europäischen Parlament ermöglicht.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass sich die internationalen Kontakte der RLS NRW aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen für Fahrtkosten u.ä. immer noch schwierig gestalten.
6. Zusammenarbeit mit der globalisierungskritischen Bewegung
Als Forum für linke Bewegungen versucht die RLS NRW die verschiedenen AkteurInnen der globalisierungskritischen Bewegung in NRW mit ihren Veranstaltungen zu erreichen. Zum einen gelingt es der RLS NRW zunehmend, die eigenen Veranstaltungen über die verschiedenen Medien (mailinglists, e-mail-Verteiler, Printmedien, etc.) der Bewegung zu bewerben. Zum anderen sind viele AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung unter den Teilnehmenden.
Auch ist zu erwähnen, dass die RL-Clubs vor Ort zahlreiche Kontakte zu lokalen Sozialforen und zu Attac pflegen, was sich im Veranstaltungsprogramm der RLS NRW ausdrückt.
7. Kooperation mit Parteien
Mit dem Landesverband der Linkspartei.PDS arbeitet die RLS NRW vor allem über die gegenseitige Information und die Präsenz in einzelnen Gremien zusammen, so auf den Landesparteitagen der Linkspartei.PDS, auf den Mitgliederversammlungen der RLS NRW, auf den jeweiligen Vorstandssitzungen oder in Kontakt mit dem Kommunalpolitischen Forum der Linkspartei.PDS.
Im Rahmen der Diskussion um ein das neue Linksbündnis fanden in NRW zahlreiche Veranstaltungen statt, die ein Forum für die Diskussion in der Linken ermöglichten. Hierbei verdeutlichten die hohen Teilnehmerzahlen, dass die RLS NRW es geschafft hat, als Forum für diese Fragen der Zukunft der parlamentarischen Linken in NRW akzeptiert zu werden. Mit weiteren Veranstaltungen will die RLS NRW deshalb auch den Parteivereinigungsprozess im Jahr 2006 begleiten. Dabei achtete und achtet die RLS NRW weiterhin darauf, dass der Charakter als parteiunabhängige Stiftung gewahrt bleibt. Die vielen Veranstaltungen in 2005 verdeutlichten dies, da neben den VertreterInnen von PDS und WASG viele ReferentInnen aus dem außerparlamentarischen Spektrum der Linken eingeladen waren und die BesucherInnen der Veranstaltungen keineswegs alle den beteiligten Parteien zuzuordnen waren.
8. Wirksamkeit in den Medien
In 2005 gelang es, die Medienwirksamkeit der RLS NRW zu erhöhen. Das betrifft sowohl die Printmedien als auch die elektronischen Medien. Besonders intensiv war die Berichterstattung in Zeitschriften und im Rundfunk über unsere Leuchtturmveranstaltung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“. In den Publikationen der Bundes-RLS - der Homepage, den „rls-nachrichten“ und der Zeitschrift „UTOPIEkreativ“ – wurden regelmäßig Informationen über bevorstehende oder stattgefundene Veranstaltungen platziert.
Eine Kooperation, die sich 2004 viel versprechend andeutete, die mit der Jugendpresse Rheinland, lief eher ins Leere, da sich die Zusammenarbeit aus Sicht der RLS NRW als einseitig darstellte.
D. Effektivität der Planung/Organisation/Bewerbung 2005
Der Planungsprozess der RLS NRW kann als ein Zwei-Säulen-Modell bezeichnet werden. Dies sind zum einen die so genannten Leuchtturmveranstaltungen, in der Regel eine pro Halbjahr, so in 2005 der „Perspektivenkongress linker Politik in NRW“ am 19. Februar 2005 in Essen sowie die Tagung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ Anfang Dezember 2005 in Kooperation mit der Bundesstiftung und anderen Kooperationspartnern in Köln. Zum anderen handelt es sich um thematische Veranstaltungen, die in Koordination zwischen der Landesstiftung und den jeweiligen RL-Clubs resp. Kooperationspartnern vor Ort organisiert werden.
Beide genannten Leuchtturmveranstaltungen wurden mit sehr unterschiedlichem Zeitaufwand organisiert und beworben. Der Perspektivenkongress war für die RLS ein Pilotprojekt für eine neue Veranstaltungsform, das so genannte „open space“ Monitoring. Möglicherweise deswegen und wegen der thematischen Fokussierung auf NRW war er gemessen an der Zahl der Teilnehmenden auf abgeschlagenem Rang zu platzieren. Erwartungsgemäß fand das Pilotprojekt seine Kritiker, aber unter den Teilnehmenden auch eine Vielzahl BefürworterInnen und FreundInnen. Als Resümee wurde eine Bilanz dahingehend gezogen, dass insbesondere bezüglich der Lokalmedien eine Kontaktpflege auszubauen ist.
Weitere gute Erfolge in diese Richtung sind für die Tagung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ zu verzeichnen, die vor allem durch einen deutlichen Zugewinn an redaktionellen Nachberichterstattungen in den lokalen Medien punktete und die inhaltliche Tagungsarbeit am Folgetag mit der Gründung eines europäischen Netzwerkes gegen modernen Rechtsextremismus und –Populismus befruchtete.
Eine enge Anbindung einer aus dem Vorstand/Geschäftsstelle frequentierten AG an die Leuchtturmveranstaltungen bewährte sich auch in 2005. Vergleichsweise nachrangig oder zeitlich in Engpässen wurde hinsichtlich der Leuchtturmveranstaltungen immer noch das konkrete Handling vor Ort behandelt. Hier wäre ein interner Informationszuwachs innerhalb der RLS bzw. des gesamten Vorstands und eine stärkere und frühere Einbindung von Referenten und Stiftungsmitgliedern anzustreben, um den Informationsstand aller späterhin Mitverantwortlichen zu erhellen, zu motivieren und Verantwortlichkeiten bezüglich des unmittelbaren Managements vor Ort gleichgewichtig auf alle Anwesenden zu schultern.
Mit einem deutlichen Engagement weit über die unmittelbare Vorstandsarbeit des RLS NRW hinaus haben sich die einzelnen Vorstandsmitglieder in zahlreichen Veranstaltungen, kontinuierlichen Clubtreffen vor Ort und Neugründungen eingebracht, Interessierte bzw. Teilnehmende als Aktive geworben und das Feld der Bildungs-Basisarbeit vor Ort für Linke in anderen Städten verantwortlich als spannend und effektiv skizziert und inspiriert. Dennoch – es mag den politischen Aktivitäten um die Bundestagswahl geschuldet sein – ist ein baldiges landesweites Treffen aller RL Clubs in NRW im Jahr 2005 ausgeblieben und wurde erst für das Jahr 2006 angesetzt. Von besonderem Interesse dürfte dabei thematisch eine kostengünstige wie effiziente Bewerbung der jeweiligen Veranstaltungen der Clubs sein sowie der Erfahrungsaustausch mit sehr unterschiedlichen Aufbau- und Ausbaustrukturen, so beispielgebend der Club Bonn, der mit innovativen Veranstaltungsformen Schule macht, der Club Wuppertal, dem es durch jahrelange kontinuierliche Arbeit gelungen ist, Vertrauen der Teilnehmer und Aktiven in die politische Arbeit der Stiftung und Expertenwissen in der Sache zu erwirken, der Club Oberhausen, der einen deutlichen Zulauf von gewerkschaftlich Aktiven zu verzeichnen hat, der Club Mülheim, der sich insbesondere der örtlichen und überregionalen Migrationsfrage zuwendet und hier auch unter den MigrantInnen viel Zuspruch und Frequentierung findet sowie eine politische Aufbruchstimmung in den neuen Clubs Köln und Essen und der Club Münster, der tapfer Theoriearbeit in der Diaspora der linken Politik leistet. Es wäre also wünschenswert und von zukunftsweisendem Interesse, nicht übereilt auf eine falsch verstandene Selbstständigkeit der Clubs als Ergebnis einer inhaltlichen wie finanziellen Überforderung der landesweiten Stiftungsarbeit abzustellen. In diesem Zusammenhang wäre gegenteilig der ursprüngliche Gedanke aufzugreifen, dass die Landesstiftung auch vor Ort – ggf. einmal im Jahr in personam Präsenz zeigt bei jenen Clubs, die bspw. wie Mülheim - bei ihrer ersten Veranstaltung um einen Vertreter vor Ort baten.
An dieser Stelle wäre rückblickend auf das Jahr 2005 auch eine Professionalisierung des Informationsmanagements anzuführen. Zweifellos ist es ein Privileg der Linken, die ideologische Befangenheit diesbezüglich zu nähren. Und es gibt ebenfalls gute Gründe dafür, wie umgekehrt dafür, sich den kommunikativen Herausforderungen einer Gesellschaft zu stellen: Die Gratwanderung zwischen Politikmarketing und Kulturpessimismus neu auszuloten und zwischen neoliberalen Werbeakten und guter Neubesetzung von Public Relationship (öffentlicher Wirksamkeit) der eigenen Aussage zu unterscheiden. Hier geht es bisweilen um profane Mitte, identifizierbare Mitteilungen, resp. um stilistische Pakete wie Logo, Hintergrundinformationen und andere Mittel zur Erstellung von Druckerzeugnissen, deren Belieferung der Clubs bisher ausgeblieben ist, vermutlich aber auch durch mangelnde Nachfrage, ggf. durch den Zweifel der Sinnhaftigkeit solcher Mittel.
E. Schlussfolgerungen und Ausblick für 2006
Es steht zu erwarten, dass die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik weiter geprägt sein werden von der großkoalitionären Politik der Kapitalverbände und der Regierung aus CDU und SPD einerseits und den Bemühungen der Linken, dem Widerstand entgegenzusetzen. Einstellen müssen wir uns auf extrem hohe Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Fortsetzung des Sozialabbaus, verbunden mit sozialer Demagogie der Merkel/Müntefering-Regierung, weitere Einschränkungen der kulturellen und Bildungsmöglichkeiten, den Ausbau des Überwachungsstaates unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sowie eine fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik der BRD und der EU.
Auf der Seite der Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen sowie der linken Parteien hoffen wir auf eine Fortsetzung des Widerstands auf europäischer und nationaler Ebene wie z.B. bei den Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie in Berlin und Strassburg im Februar 2006. Eine Verstärkung der sozialen Kämpfe in Deutschland ist im Herbst 2006 denkbar, wenn die abhängig Beschäftigten und sozial Ausgegrenzten ihre Illusionen über eine veränderte Politik der Großen Koalition verlieren. Parallel zu den Bemühungen um die Bildung einer neuen starken Linkspartei aus PDS, WASG und anderen Kräften bleibt zu hoffen, dass die Fraktion der LINKEN im Bundestag zunehmend effektiver und medienwirksamer die Interessen der Benachteiligten in dieser Gesellschaft vertreten wird.
Unter diesen Umständen sollte die RLS NRW wie in 2005 die politische Grundsatzdebatte der Linken aktiv begleiten, etwa wie auf dem Gesellschaftspolitischen Forum Nr. 5 zum Thema „Linker Parlamentarismus und außerparlamentarische Bewegung“, an dem Ende Januar 2006 in Düsseldorf 250 Interessierte teilnahmen. Dabei gilt es, Trends und Positionen zu analysieren sowie diese zur kontroversen, ergebnisoffenen Diskussion zu stellen. Weitere Gelegenheit dazu bietet das für Herbst 2006 in Dortmund/Duisburg anvisierte Gesellschaftspolitische Forum zum Thema „Erneuerung des Sozialstaats in Europa - dem Neoliberalismus zum Trotz!“
Diese Thematik bietet der RLS NRW Gelegenheit, ihr Profil als Stiftung zu schärfen, die sozialpolitische Probleme europaweit thematisiert und dabei Wissenschaftler und VertreterInnen sozialer Bewegungen wie der Sozial-Foren aus Nachbarländern in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen integriert. Das wäre eine Fortsetzung der Linie, die mit der Leuchtturmveranstaltung im Herbst 2004 in Essen begann und mit den zweisprachig in deutsch und französisch durchgeführten Kongressen im Herbst 2004 und 2005, jeweils in Köln, verfolgt wurde.
Für die gesamte Breite der Veranstaltungspolitik sollten weiter die bewährten Schwerpunkte gelten:
1. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2. Sozialistische Geschichte und Theorie
3. Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales
sowie weitere Themen wie Kommunalpolitik, Genderfragen usw.
Vom Umfang der Kernveranstaltungen der RLS NRW sollten wir uns in 2006 auf einen kontinuierlichen Zuwachs zum Niveau von 2004 und 2005 orientieren, als wir 30 bzw. 47 Veranstaltungen mit ca. 1.000 bzw. 1800 TeilnehmerInnen organisierten.
Eine höhere Breitenwirksamkeit unserer Landesstiftung lässt sich zweifellos durch die Aktivität der 11 bestehenden und 4 in Gründung befindlichen Rosa-Luxemburg-Clubs erreichen.
Fortzusetzen und zu erweitern ist nach Möglichkeit der Kontakt der RLS NRW zu verschiedenen anderen Kooperationspartnern. Zu pflegen ist die wertvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion der Linken im Europaparlament GUE/NGL. Ausgebaut werden sollten Kontakte zu neuen Kooperationspartnern wie z.B. dem Dachverband der Kritischen Aktionäre. Zu intensivieren sind die Beziehungen zum DGB, zur IG Metall und ver.di, zu Attac, den Sozialforen usw.
Einen hohen Stellenwert sollte weiter die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der RL-Bundesstiftung einnehmen. Auszubauen sind die Kontakte und der Erfahrungsaustausche mit den anderen 15 Landesstiftungen. Ohne uns vereinnahmen zu lassen oder einzumischen sollten wir weiter mit den Landesverbänden von Linkspartei.PDS und WASG zusammenarbeiten. Anzustreben ist ein Ausbau der internationalen Kontakte der RLS NRW, z.B. zur „Europäischen Initiative gegen modernen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ oder zu Espaces Marx, Paris.
Bemühen sollten wir uns weiter um eine Erhöhung der Präsenz der RLS NRW in den Print- und elektronischen Medien. Dies sollte erfolgen über die Fortführung unseres monatlichen Newsletters, die weitere Qualifizierung unserer eigenen Homepage sowie die Nutzung anderer Websites und Mailing Listen, etwa von LinksNet oder Attac.
A. Veränderungen in den politischen Rahmenbedingungen für sozialistische Bildungsarbeit in NRW
Das Jahr 2005 war ökonomisch von Stagnation und politisch von der Zuspitzung der Auseinandersetzungen um die neoliberale Agendapolitik geprägt. Kristallisationspunkte der öffentlichen Debatte waren die Landtagswahl in NRW im Mai sowie durch die vorgezogene Bundestagswahl im September. Nicht zuletzt, weil sich die etablierten Parteien als übergroße Koalition in zentralen Politikfeldern (Hartz IV, Steuersenkungen, Bundeswehrauslandseinsätze usw.) einig zeigten, war 2005 auch von der Initiative zur Neuformierung der Linken geprägt.
Wirtschaftspolitisch zeigte sich im Verlauf des Jahres, dass die selbst geschaffenen Sparzwänge der Politik die reproduktiven Kreisläufe der kapitalistischen Volkswirtschaft weiter schwächten. Die Steuersenkung Anfang des Jahres kam den Besserverdienenden zugute, was sich nicht in einer Stärkung der privaten Nachfrage niederschlug. Da im gleichen Umfang aber die Rechtsansprüche der Arbeitslosen im ALG II gekürzt wurden, fiel private Nachfrage aus. Die Konflikte um den Stellenabbau bei Opel, Karstadt, Siemens-Mobiltelefonen (um nur die spektakulären Fälle aus NRW zu nennen) sind Symptome dieser Krise, die durch die Gewinnerwartungen an die Wertsteigerungen börsennotierter Wertpapiere bei sinkenden Absatzchancen ausgelöst werden.
Im Januar 2005 wurde auch in NRW die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) gegründet, die sofort großen Zulauf aus dem Kreis ALG II-Empfänger, ehemaliger SozialdemokratInnen und vereinzelter Restlinker verschiedenster Couleur erhielt. Der Bedarf an Krisenerklärungen, programmatischen Diskussionen usw. stieg damit an und wurde zum Teil durch die Clubs aufgegriffen. Die Konkurrenz-Situation zwischen PDS und Wahlalternative wurde zwar in den Gesprächen des Stiftungsvorstandes mit Mitgliedern, die in den jeweiligen Parteien Verantwortung tragen, deutlich, jedoch nicht in systematischer Politikanalyse behandelt. Die RLS und die RLS NRW waren von Anfang an bemüht, Diskussionsräume zur Verfügung zu stellen und AkteurInnen aus beiden Parteien miteinander ins Gespräch zu bringen.
Mit NRW hat die SPD bei den Landtagswahlen ihr Kernland verloren. In Folge dessen hat sich die SPD-Führung sehr schnell für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen und dann auch den Weg dafür bereitet. Auch das Erstarken der Linken bei der Landtagswahl in NRW könnte dabei eine Rolle gespielt haben. Immerhin hat die WASG aus dem Stand eine nennenswerte Zahl von NichtwählerInnen mobilisieren können. WASG und PDS lagen zwar auch zusammen unterhalb der 5-Prozenthürde, jedoch wuchs in der Linken die Überzeugung, dass eine Neuformierung unter Einschluss von WASG und PDS sowie von Menschen, die bislang in keiner der beiden Parteien organisiert sind, durchaus die Kraft zum Einzug auch in westdeutsche Parlamente hätte.
Mit dem überraschend angesetzten Bundestagswahlkampf wurde die Stiftung in NRW aktiv und griff die lokalen und Club-Ansätze auf, die Chancen für einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt beider Parteien in der Linken zu diskutieren. Eine Serie von Diskussionsforen bot in der Jahresmitte Gelegenheit, die Haltung und programmatischen Vorstellungen der verschiedenen linken Strömungen zum gemeinsamen Wahlkampf von PDS und WASG kennen zu lernen bzw. zu beeinflussen.
Die Bundestagswahl war für Linkspartei.PDS und WASG ein großer gemeinsamer Erfolg. 54 Abgeordnete, darunter 6 nordrhein-westfälische und mehr als 200 MitarbeiterInnen bearbeiten seitdem die unterschiedlichsten Politikfelder. Hieraus ergeben sich eine Reihe neuer Möglichkeiten der Kooperation für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Der Fokus auf die Bundesebene lenkte den Blick davon ab, dass sich die neue NRW-Landesregierung anschickte, die Strukturen des Landes komplett umzubauen (Expertengruppen aus dem Management als Politikberater, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Aufhebung der Schulbezirksgrenzen, Verkauf der landeseigenen Wohnungsbestände usw.). Die Regierung Rüttgers setzt in allen möglichen Handlungsfeldern auf Privatisierung und Deregulierung, und sie verschärft dadurch die sozialen Probleme der Menschen in NRW. Durch die flächendeckende Einführung von Studiengebühren wird die soziale Auslese an den Hochschulen weiter vorangetrieben, durch Wohnungsprivatisierungen entstehen enorme Unsicherheiten für viele Mieter, durch Kürzungen im Jugend- und im Sozialetat werden besonders diejenigen betroffen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW hat sich mit den strukturellen Veränderungen der Linken, insbesondere dem Erstarken der WASG, dem Entstehen der Linksfraktion und der Diskussion über einen Parteineubildungsprozess gut arrangiert. Die Auseinandersetzung mit landespolitischen Themen ist dagegen zu kurz gekommen. Hierauf sollte angesichts der neoliberalen CDU-FDP-Politik ein stärkeres Augenmerk gelegt werden.
B. ANALYSE DER VERANSTALTUNGSTÄTIGKEIT IM JAHRE 2005
1. Gesamtergebnis
Vor dem Hintergrund der in Teil A beschriebenen Rahmenbedingungen leistete die nordrhein-westfälische Landesstiftung der RLS einen beachtlichen Beitrag zur Vermittlung sozialistischer politischer Bildung an Aktive aus linken Parteien, sozialen- und globalisierungskritischen Bewegungen, Gewerkschaften sowie Friedens- und anderen Initiativen.
Die Gesamtzahl der von der Landesstiftung selbständig oder gemeinsam mit Kooperationspartnern organisierten Veranstaltungen stieg um die Hälfte auf 47, die Zahl der TeilnehmerInnen erhöhte sich um vier fünftel auf 1863.
Diese Veranstaltungen waren wie folgt in thematische Schwerpunkte gegliedert:
Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:
6 Veranstaltungen
Sozialistische Geschichte und Theorie:
12 Veranstaltungen
Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales: 9 Veranstaltungen
Linkspartei, Parteibildungsprozess, etc.
9 Veranstaltungen
Weiteres wie Kommunalpolitik, Genderfragen oder Schulungen: 11 Veranstaltungen
Territorial teilen sich die Veranstaltungen auf folgende Städte auf:
Köln 14
Bonn 6
Oberhausen 6
Münster 5
Wuppertal 4
Bochum 3
Herne 3
Hagen 2
Bottrop 1
Duisburg 1
Dülmen 1
Essen 1
Ausgefallen sind von den angekündigten Veranstaltungen zwei, eine pro Halbjahr und zwar folgende:
- Abendveranstaltung zu „Zeitenwende: Politik nach dem Neoliberalismus“ in Münster;
- Abendveranstaltung zu „Pierre Bourdieu – Die Soziologie ist ein Kampfsport“ in Bonn; wurde auf Januar 2006 verschoben.
Folgende Veranstaltungen wurden zusätzlich zur ursprünglichen Planung angeboten:
- Abendveranstaltung zu „60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz – Das Vernichtungslager Sobibur in Bochum
- Lesung „Zwielicht. Die Linke in den 70er Jahren.“ in Duisburg
- Abendveranstaltung im Rahmen einer Reihe „Film und Diskussion: 30 Jahre „Ästhetik des Widerstands““ in Wuppertal
- Wochenendseminar zu „Islam – Islamismus – „islamischer“ Widerstand“ in Wuppertal
- Abendveranstaltung zu „G Strich – Kleine Geschichte des Kapitalismus“ in Köln
sowie im zweiten Halbjahr:
- Wochenendseminar zu „Kameradschaften: Nicht frei, nicht sozial, einfach nur Nazi“ in Bochum
- Abendveranstaltung zu „Schöne Bescherung?!“ in Münster
- Regelmäßig stattgefunden hat zudem der Arbeiterliederchor in Bonn
Dazu kommen in den Monaten Juni bis Anfang September neun Veranstaltungen, die sich mit den Chancen für ein Bündnis von PDS, WASG und weiteren Linken zu den Bundestagswahlen auseinandergesetzt haben in den Städten: Wuppertal, Köln, Münster, Hagen, Dülmen, Bonn, Bochum und Oberhausen.
Von der Form her teilen sich die Veranstaltungen wie folgt auf:
Abendveranstaltung 27
Podiumsdiskussion 5
Lesung 3
Film und Diskussion 3
Tagesseminare 5
Wochenendseminare 2
Schulungen 1
Fahrradtour 1
Statistik zur Aufteilung der Geschlechter und Alter, soweit dies angegeben war:
Das Verhältnis von Männern zu Frauen, die unsere Veranstaltungen besuchen ist etwa drei Viertel zu einem Viertel (964:279); bei der Kategorie Alter ist gut ein Sechstel unter 35 Jahren (999:233).
2. Wertung der Ergebnisse der Bildungsarbeit
Bei der Auswertung unserer Bildungsarbeit im letzten Jahr zeigt sich zum einen, dass unsere drei Themenschwerpunkte wieder gut vertreten sind, sowohl von der Anzahl der Veranstaltungen, als auch von den TeilnehmerInnenzahlen. Innerhalb unseres ersten Schwerpunktthemas, „Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ ist die Zahl der Veranstaltungen zwar zurückgegangen, allerdings ist mit unserer „Leuchtturmveranstaltung“ im Dezember zu diesem Themenbereich ein echtes „Highlight“ dabei. Innerhalb dieses Themenbereichs sind die meisten Veranstaltungen zu Arbeitsmarktpolitik und Hartz IV gewesen, allerdings gab es auch Veranstaltungen zu möglichen Alternativen.
In unserem zweiten Schwerpunktthema „Sozialistische Geschichte und Theorie“ hat sich die Zahl der Veranstaltungen verdoppelt. Hier gab es u.a. wieder eine Lesereise, Veranstaltungen zur Namensgeberin unserer Stiftung oder auch zum Thema neuer Imperialismus und linke Gegenwehr. Die meisten Veranstaltungen in diesem Themenbereich befassten sich mit der Geschichte des Kapitalismus, Kapitalismuskritik und der marxistischen Klassenanalyse. Hier zeigt sich, dass vor allen die Clubs (Oberhausen, Wuppertal und Münster) diesen Themenbereich sehr stark bedienen .
Innerhalb unseres dritten Schwerpunkts, „Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales“ ist die Anzahl der Veranstaltungen um ein Drittel gestiegen. Auch hier gab es ein Highlight mit der szenischen Lesung von Serdar Somuncu zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Dabei haben wir durch Kooperationen und dem Veranstaltungsort (Akardastheater in Köln) eine Vielzahl von Menschen angesprochen und erreicht, die von uns sonst nur schwierig zu erreichen sind. Ganz klar dominierte der 60. Jahrestag diesen Themenbereich. Allerdings haben wir auch Veranstaltungen zum Thema Atomkraft, Sozialforen und auch zur aktuellen Kriegthematik, „Die Kriege der USA: Vietnam und Irak -wiederholt sich die Geschichte?“ durchgeführt.
Was bei der Auswertung unserer Bildungsarbeit auffällt, ist, dass es uns gelungen ist, auf aktuelles tagespolitisches Geschehen in hoher qualitativer und quantitativer Weise zu reagieren. So geschehen im Fall der vorgezogenen Bundestagswahlen und der gemeinsamen Kandidatur von PDS und WASG. Mit neun Veranstaltungen haben wir den Prozess der neuen Partei Die Linke.PDS und der Fraktion kritisch begleitet. Es waren überaus gut besuchte Veranstaltungen, die zum Teil eine Fortsetzung erfahren haben. Die RLS NRW hat hier eine überaus gute Rolle als Vermittlerin gespielt.
Trotz dieses Kraftaktes, der die Sommerpause mehr als gefüllt hat, sind die Veranstaltungen zu unseren sonstigen Themen auch angestiegen. Auch 2005 hat die rls nrw sehr breite Themen bedient, so gab es mehrere Veranstaltungen zur Medienthematik oder Genderfragen, ebenso Veranstaltungen zu Korruption, Kommunalfinanzen und sozialen Bewegungen. Im letzten Jahr konnten wir auch wieder eine Schulung zu politischer Kommunikation durchführen.
Die Mehrzahl unserer Veranstaltungen ist von der Methodik her ähnlich, es gibt einen Vortrag, oder ein Einstiegsreferat mit anschließender Diskussion. Allerdings setzten wir auch weiter auf bewährte andere Veranstaltungsformen, wie zum Beispiel Lesereisen oder probieren neue Veranstaltungsformen aus. So gab es im letzten Jahr mehrere Filmveranstaltungen mit anschließender Diskussion, eine davon gab es ähnlich wie die Lesereise in mehreren Städten.
Neu ausprobiert haben wir zu Anfang des Jahres eine Tagesveranstaltung zur Thematik „Perspektiven linker Politik in NRW“ mit der open space Methode. Trotz relativ geringer Teilnahme haben die TeilnehmerInnen ein hohes Maß an Kreativität entwickelt, brachten die einzelnen Themen selbst ein und erarbeiteten diese selbständig in basisdemokratischer Atmosphäre. Bei der durchgeführten Schulung unterscheidet sich die Methode klar, dabei geht es vor allem um die Erarbeitung eines Themas und die Einübung.
Die Auswahl unserer ReferentInnen hat überwiegend nach bewährten Kriterien stattgefunden, zum einen über unseren eigenen ReferentInnenpool, der mittlerweile auch auf internationalem Niveau stattlich ist, und zum anderen über persönliche Kontakte, vor allem im Gewerkschafts- und Hochschulbereich. Auch hier wachsen durch die verschiedenen aktiven Clubs die Kontakte deutlich an. Weiterhin haben wir Ideen aufgenommen, die von außen an uns herangetragen worden sind, in besonderem Maße, wie schon erwähnt, in Bezug auf die Bundestagswahl.
Die Einschätzung, inwieweit unsere Zielgruppe erreicht worden ist, ist schwierig zu fällen, zum einen werden zum Teil die Teilnahmelisten gar nicht, oder nur unvollständig ausgefüllt, zum anderen sind es auch oft sehr subjektive Wahrnehmungen, wie sich die Teilnehmenden zusammensetzen. Im letzten Jahr gab es auch das Problem, dass gerade bei Großveranstaltungen keine Listen ausgefüllt worden sind, wie z.B. bei der Somunculesung, wo wir sicherlich Gemischtgeschlechtliche, eher Junge erreicht haben.
Insgesamt ist allerdings unsere Quote, was das Erreichen von Frauen und jungen Menschen (bis 35 Jahre) angeht, deutlich zurückgegangen. Bei den Geschlechtern ist das Verhältnis nicht mehr 4:6 zu Gunsten der Männer, sondern ¼ zu ¾ , bei der Alterskategorie ist das Verhältnis sogar noch schlechter. Nur noch gut ein sechstel der TeilnehmerInnen waren unter 35 Jahre.
Ebenso schwierig ist die Einschätzung zum erreichten Bildungs- und Erkenntniszuwachs bei den Teilnehmenden. Hier bleibt nur die persönliche Einschätzung auf Grund von Nachfragen und dem Verlauf der Diskussion. Insgesamt ist allerdings zu beobachten, dass es nahezu nach allen Vorträgen lebhafte Diskussionen gibt, so dass die Nachfrage bejaht werden kann. Auch das Ergebnis der nach der open space Methode konzipierten Veranstaltung ist ein Indiz dafür. Das Feedback nach der Schulung war durchweg positiv.
C. Kooperation mit anderen Bildungsträgern, Gruppen und ReferentInnen
1. RLS-Bundesstiftung und andere Landesstiftungen
Im Jahr 2005 setzte sich die intensive Zusammenarbeit mit der RLS-Bundesstiftung fort. Einerseits betrifft dies die intensiven Kontakten zu den Mitarbeitern der Geschäftsführung der Bundesstiftung - es seien v. a. Florian Weis und Lutz Kirschner an dieser Stelle erwähnt. Andererseits ist auch die kontinuierliche Mitarbeit dreier VertreterInnen der RLS NRW in den Gremien der Bundesstiftung zu erwähnen: Sandra Fuhrmann im Kuratorium, Peter Bathke im SprecherInnenrat der Landesstiftungen und Susanne Spindler im Vergabeausschuss des Jugendbildungswerks der Stiftung.
Erwähnenswert ist auch unsere „Leuchtturm“-Veranstaltung, die Tagung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ Anfang Dezember 2005, bei der die RLS NRW und die Bundesstiftung mit anderen Kooperationspartnern gemeinsam als Veranstalter in Erscheinung traten.
In 2005 haben wir bei unseren ReferentInnen verstärkt um deren Aufnahme in die Datenbank der Bundesstiftung geworben. Im Zusammenhang mit der Gewinnung weiterer VertrauensdozentInnen wäre an dieser Stelle sicherlich noch ein erhöhtes Engagement der RLS NRW vonnöten.
Die Zusammenarbeit mit anderen Landesstiftungen des RLS-Verbundes hat sich 2005 auf Kontakte während der halbjährigen Länderratstagungen konzentriert. Darüber hinaus gelang es in 2005 erstmalig, Vertreter anderer Landesstiftungen für eine aktive Rolle auf unseren Veranstaltungen zu gewinnen. So war das Tagesseminar am 1. November 2005 in Köln zu „Imperialismus und Antiimperialismus heute“ eine Gemeinschaftsveranstaltung mit der RLS Brandenburg. Und auf dem Kongress zu „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ am 3.12.2005 in Köln moderierte Meinhard Meuche-Mäker, Geschäftsführer des Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg, das Schlusspodium.
2. RL-Clubs und andere örtliche Gruppen
Im Jahr 2005 hat sich die Zahl der Rosa-Luxemburg-Clubs in NRW stetig auf mittlerweile 11 erhöht. In Bonn und Oberhausen entstanden ja schon 2004 neue RL-Clubs, während die in Bielefeld, Bochum/Dortmund und Wuppertal/Bergisches Land schon länger bestehen. 2005 kamen sechs weitere RL-Clubs in Essen, Köln, Mülheim/Ruhr, Münster, Sauerland und Siegen hinzu. Und weitere Gründungen (voraussichtlich 2006) in Aachen, Düsseldorf, Paderborn und Krefeld sind in Arbeit.
Diese Steigerung der Anzahl an RL-Clubs in NRW wird vom Vorstand der RLS NRW begrüßt, da sich durch Aktivitäten der Clubs eine sehr gute Verankerung der Bildungsarbeit der RLS NRW in den „linken Szenen“ vor Ort erreichen lässt.
Alle RL-Clubs sind gut in die lokalen Strukturen und linken Netzwerke eingebunden und verfügen über Pressekontakte, e-mail- und Postverteiler, Verbindungen zu ReferentInnen usw. Aufgrund der je nach Ort unterschiedlichen Einbindung in „linke Szenen“ ergibt sich auch eine recht unterschiedliche inhaltliche Ausrichtung der einzelnen RL-Clubs. Alle legen entsprechend Wert auf ihre inhaltliche Unabhängigkeit, woraus sich ein Gesamtprogramm ergibt, welches weit über die Schwerpunkte der Landesstiftung hinaus reicht. Diese Pluralität ist ein von der RLS NRW erwünschtes Resultat reger ehrenamtlich getragener Basisaktivitäten.
Die RL-Clubs leisten gemeinsam eine beachtbare Bildungsarbeit vor Ort. Eigenständig oder in Kooperation mit der Landesstiftung fanden in 2005 folgende Veranstaltungen statt:
Bielefeld 11
Bochum/Dortmund 17
Wuppertal/Bergisches Land 12
Bonn 7
(+34 monatliche Termine: Arbeiterliederchor, Cafe Philo, Clubtreffen)
Oberhausen 6
Münster 6
Essen 1
Köln 3
Mülheim/Ruhr 2
Neben den Clubs gibt es eine Reihe örtlicher Initiativen für Bildungsarbeit und Diskussionsforen, die sich positiv auf die Arbeit der Stiftung beziehen, z.B. “links trifft sich“/Herne, „Linker Dialog“/Köln und „Linker Dialog Hagen“. Die Verbindungen zwischen den lokalen Initiativen und der RLS NRW sind nach wie vor gut.
Innerhalb von einem Jahr hat sich die Anzahl der RL-Clubs in NRW verdoppelt, während der Haushalt der RSL NRW annähernd gleich blieb, was die notwendige Unterstützung der inhaltlichen Arbeit aller Clubs vor Ort nicht sicher stellen kann.
3. Gewerkschaften
Die Landesstiftung bemüht sich weiterhin, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in NRW zu intensivieren und zu systematisieren. Viele der ReferentInnen kommen aus dem gewerkschaftlichen Spektrum. Vor allem bei der Tagung zu „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ zeigte sich, dass wir auch verstärkt engagierte GewerkschafterInnen zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen gewinnen können. Auch die Basisarbeit der RL-Clubs bewährt sich in Bezug auf den kontinuierlichen Kontakt und die Kooperation mit Gewerkschaften vor Ort.
4. Universitäten, Fachhochschulen, andere Stiftungen und Bildungseinrichtungen
Die Zusammenarbeit der RLS NRW mit Universitäten und Fachhochschulen bleibt weiterhin ausbaufähig. Für den Austausch mit den VertrauensdozentInnen und StipendiatInnen gibt es noch keinen kontinuierlichen Raum. Einige der StipendiatInnen sind in den RL-Clubs vor Ort aktiv. Für eine systematisierte Form der Zusammenarbeit mit linken WissenschaftlerInnen und Studierenden fehlt es der RLS NRW an den entsprechenden zeitlichen und personellen Ressourcen. Ähnlich sieht es in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Stiftungen und Bildungseinrichtungen aus. Auch diese Kontakte sind eher zufällig und sporadisch.
Ein „Lichtblick“ kam im Zusammenhang mit der Tagung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ zustande, bei der das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und die Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) als Kooperationspartner gewonnen wurden. Nach einem langen Anlauf ist es endlich gelungen mit dem DISS erfolgreich zusammen zu arbeiten.
5. Kooperationen im internationalen Bereich
Im Rahmen der Vorbereitung unserer Dezember-Tagung zu „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ wurden systematisch mögliche Kooperationspartner in Frankreich angesprochen.
Ziel der RLS NRW ist es dabei, strukturelle Partnerschaften mit Organisationen in anderen Ländern anzustreben, die über einen gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen hinausgehen.
Ein positiver Erfolg in diesem Bereich ist uns bei der Dezember-Tagung gelungen. Am Folgetag kam es zu einem Treffen von VertreterInnen verschiedener Organisationen und Initiativen aus Österreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, die zusammen die „European Initiative on modern right extremism and populism“, ein europäisches Netzwerk gegen modernen Rechtsextremismus und -Populismus, gründeten. Das Netzwerk hat sich vorgenommen, die Analyse über neue Entwicklungen des Rechtsextremismus voranzubringen und zugleich mit der praktischen politischen Arbeit zu verbinden. Dazu gehört das Sammeln und der Austausch von Informationen, wozu eine multilinguale Homepage dienen soll, die auf Vorschlag der RLS NRW im Transform-Netzwerk oder bei der RLS angesiedelt sein könnte. Das Netzwerk will sich beim Europäischen Sozialforum im Mai 2006 in Athen präsentieren und dort den Kreis der Netzwerk-Partner erweitern.
Die Gründung dieses Netzwerkes wie auch die Tagung am Tag zuvor wurden zu einem großen Teil durch die gute Kooperation mit der Linksfraktion GUE/NGL im europäischen Parlament ermöglicht.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass sich die internationalen Kontakte der RLS NRW aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen für Fahrtkosten u.ä. immer noch schwierig gestalten.
6. Zusammenarbeit mit der globalisierungskritischen Bewegung
Als Forum für linke Bewegungen versucht die RLS NRW die verschiedenen AkteurInnen der globalisierungskritischen Bewegung in NRW mit ihren Veranstaltungen zu erreichen. Zum einen gelingt es der RLS NRW zunehmend, die eigenen Veranstaltungen über die verschiedenen Medien (mailinglists, e-mail-Verteiler, Printmedien, etc.) der Bewegung zu bewerben. Zum anderen sind viele AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung unter den Teilnehmenden.
Auch ist zu erwähnen, dass die RL-Clubs vor Ort zahlreiche Kontakte zu lokalen Sozialforen und zu Attac pflegen, was sich im Veranstaltungsprogramm der RLS NRW ausdrückt.
7. Kooperation mit Parteien
Mit dem Landesverband der Linkspartei.PDS arbeitet die RLS NRW vor allem über die gegenseitige Information und die Präsenz in einzelnen Gremien zusammen, so auf den Landesparteitagen der Linkspartei.PDS, auf den Mitgliederversammlungen der RLS NRW, auf den jeweiligen Vorstandssitzungen oder in Kontakt mit dem Kommunalpolitischen Forum der Linkspartei.PDS.
Im Rahmen der Diskussion um ein das neue Linksbündnis fanden in NRW zahlreiche Veranstaltungen statt, die ein Forum für die Diskussion in der Linken ermöglichten. Hierbei verdeutlichten die hohen Teilnehmerzahlen, dass die RLS NRW es geschafft hat, als Forum für diese Fragen der Zukunft der parlamentarischen Linken in NRW akzeptiert zu werden. Mit weiteren Veranstaltungen will die RLS NRW deshalb auch den Parteivereinigungsprozess im Jahr 2006 begleiten. Dabei achtete und achtet die RLS NRW weiterhin darauf, dass der Charakter als parteiunabhängige Stiftung gewahrt bleibt. Die vielen Veranstaltungen in 2005 verdeutlichten dies, da neben den VertreterInnen von PDS und WASG viele ReferentInnen aus dem außerparlamentarischen Spektrum der Linken eingeladen waren und die BesucherInnen der Veranstaltungen keineswegs alle den beteiligten Parteien zuzuordnen waren.
8. Wirksamkeit in den Medien
In 2005 gelang es, die Medienwirksamkeit der RLS NRW zu erhöhen. Das betrifft sowohl die Printmedien als auch die elektronischen Medien. Besonders intensiv war die Berichterstattung in Zeitschriften und im Rundfunk über unsere Leuchtturmveranstaltung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“. In den Publikationen der Bundes-RLS - der Homepage, den „rls-nachrichten“ und der Zeitschrift „UTOPIEkreativ“ – wurden regelmäßig Informationen über bevorstehende oder stattgefundene Veranstaltungen platziert.
Eine Kooperation, die sich 2004 viel versprechend andeutete, die mit der Jugendpresse Rheinland, lief eher ins Leere, da sich die Zusammenarbeit aus Sicht der RLS NRW als einseitig darstellte.
D. Effektivität der Planung/Organisation/Bewerbung 2005
Der Planungsprozess der RLS NRW kann als ein Zwei-Säulen-Modell bezeichnet werden. Dies sind zum einen die so genannten Leuchtturmveranstaltungen, in der Regel eine pro Halbjahr, so in 2005 der „Perspektivenkongress linker Politik in NRW“ am 19. Februar 2005 in Essen sowie die Tagung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ Anfang Dezember 2005 in Kooperation mit der Bundesstiftung und anderen Kooperationspartnern in Köln. Zum anderen handelt es sich um thematische Veranstaltungen, die in Koordination zwischen der Landesstiftung und den jeweiligen RL-Clubs resp. Kooperationspartnern vor Ort organisiert werden.
Beide genannten Leuchtturmveranstaltungen wurden mit sehr unterschiedlichem Zeitaufwand organisiert und beworben. Der Perspektivenkongress war für die RLS ein Pilotprojekt für eine neue Veranstaltungsform, das so genannte „open space“ Monitoring. Möglicherweise deswegen und wegen der thematischen Fokussierung auf NRW war er gemessen an der Zahl der Teilnehmenden auf abgeschlagenem Rang zu platzieren. Erwartungsgemäß fand das Pilotprojekt seine Kritiker, aber unter den Teilnehmenden auch eine Vielzahl BefürworterInnen und FreundInnen. Als Resümee wurde eine Bilanz dahingehend gezogen, dass insbesondere bezüglich der Lokalmedien eine Kontaktpflege auszubauen ist.
Weitere gute Erfolge in diese Richtung sind für die Tagung „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“ zu verzeichnen, die vor allem durch einen deutlichen Zugewinn an redaktionellen Nachberichterstattungen in den lokalen Medien punktete und die inhaltliche Tagungsarbeit am Folgetag mit der Gründung eines europäischen Netzwerkes gegen modernen Rechtsextremismus und –Populismus befruchtete.
Eine enge Anbindung einer aus dem Vorstand/Geschäftsstelle frequentierten AG an die Leuchtturmveranstaltungen bewährte sich auch in 2005. Vergleichsweise nachrangig oder zeitlich in Engpässen wurde hinsichtlich der Leuchtturmveranstaltungen immer noch das konkrete Handling vor Ort behandelt. Hier wäre ein interner Informationszuwachs innerhalb der RLS bzw. des gesamten Vorstands und eine stärkere und frühere Einbindung von Referenten und Stiftungsmitgliedern anzustreben, um den Informationsstand aller späterhin Mitverantwortlichen zu erhellen, zu motivieren und Verantwortlichkeiten bezüglich des unmittelbaren Managements vor Ort gleichgewichtig auf alle Anwesenden zu schultern.
Mit einem deutlichen Engagement weit über die unmittelbare Vorstandsarbeit des RLS NRW hinaus haben sich die einzelnen Vorstandsmitglieder in zahlreichen Veranstaltungen, kontinuierlichen Clubtreffen vor Ort und Neugründungen eingebracht, Interessierte bzw. Teilnehmende als Aktive geworben und das Feld der Bildungs-Basisarbeit vor Ort für Linke in anderen Städten verantwortlich als spannend und effektiv skizziert und inspiriert. Dennoch – es mag den politischen Aktivitäten um die Bundestagswahl geschuldet sein – ist ein baldiges landesweites Treffen aller RL Clubs in NRW im Jahr 2005 ausgeblieben und wurde erst für das Jahr 2006 angesetzt. Von besonderem Interesse dürfte dabei thematisch eine kostengünstige wie effiziente Bewerbung der jeweiligen Veranstaltungen der Clubs sein sowie der Erfahrungsaustausch mit sehr unterschiedlichen Aufbau- und Ausbaustrukturen, so beispielgebend der Club Bonn, der mit innovativen Veranstaltungsformen Schule macht, der Club Wuppertal, dem es durch jahrelange kontinuierliche Arbeit gelungen ist, Vertrauen der Teilnehmer und Aktiven in die politische Arbeit der Stiftung und Expertenwissen in der Sache zu erwirken, der Club Oberhausen, der einen deutlichen Zulauf von gewerkschaftlich Aktiven zu verzeichnen hat, der Club Mülheim, der sich insbesondere der örtlichen und überregionalen Migrationsfrage zuwendet und hier auch unter den MigrantInnen viel Zuspruch und Frequentierung findet sowie eine politische Aufbruchstimmung in den neuen Clubs Köln und Essen und der Club Münster, der tapfer Theoriearbeit in der Diaspora der linken Politik leistet. Es wäre also wünschenswert und von zukunftsweisendem Interesse, nicht übereilt auf eine falsch verstandene Selbstständigkeit der Clubs als Ergebnis einer inhaltlichen wie finanziellen Überforderung der landesweiten Stiftungsarbeit abzustellen. In diesem Zusammenhang wäre gegenteilig der ursprüngliche Gedanke aufzugreifen, dass die Landesstiftung auch vor Ort – ggf. einmal im Jahr in personam Präsenz zeigt bei jenen Clubs, die bspw. wie Mülheim - bei ihrer ersten Veranstaltung um einen Vertreter vor Ort baten.
An dieser Stelle wäre rückblickend auf das Jahr 2005 auch eine Professionalisierung des Informationsmanagements anzuführen. Zweifellos ist es ein Privileg der Linken, die ideologische Befangenheit diesbezüglich zu nähren. Und es gibt ebenfalls gute Gründe dafür, wie umgekehrt dafür, sich den kommunikativen Herausforderungen einer Gesellschaft zu stellen: Die Gratwanderung zwischen Politikmarketing und Kulturpessimismus neu auszuloten und zwischen neoliberalen Werbeakten und guter Neubesetzung von Public Relationship (öffentlicher Wirksamkeit) der eigenen Aussage zu unterscheiden. Hier geht es bisweilen um profane Mitte, identifizierbare Mitteilungen, resp. um stilistische Pakete wie Logo, Hintergrundinformationen und andere Mittel zur Erstellung von Druckerzeugnissen, deren Belieferung der Clubs bisher ausgeblieben ist, vermutlich aber auch durch mangelnde Nachfrage, ggf. durch den Zweifel der Sinnhaftigkeit solcher Mittel.
E. Schlussfolgerungen und Ausblick für 2006
Es steht zu erwarten, dass die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik weiter geprägt sein werden von der großkoalitionären Politik der Kapitalverbände und der Regierung aus CDU und SPD einerseits und den Bemühungen der Linken, dem Widerstand entgegenzusetzen. Einstellen müssen wir uns auf extrem hohe Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Fortsetzung des Sozialabbaus, verbunden mit sozialer Demagogie der Merkel/Müntefering-Regierung, weitere Einschränkungen der kulturellen und Bildungsmöglichkeiten, den Ausbau des Überwachungsstaates unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sowie eine fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik der BRD und der EU.
Auf der Seite der Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen sowie der linken Parteien hoffen wir auf eine Fortsetzung des Widerstands auf europäischer und nationaler Ebene wie z.B. bei den Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie in Berlin und Strassburg im Februar 2006. Eine Verstärkung der sozialen Kämpfe in Deutschland ist im Herbst 2006 denkbar, wenn die abhängig Beschäftigten und sozial Ausgegrenzten ihre Illusionen über eine veränderte Politik der Großen Koalition verlieren. Parallel zu den Bemühungen um die Bildung einer neuen starken Linkspartei aus PDS, WASG und anderen Kräften bleibt zu hoffen, dass die Fraktion der LINKEN im Bundestag zunehmend effektiver und medienwirksamer die Interessen der Benachteiligten in dieser Gesellschaft vertreten wird.
Unter diesen Umständen sollte die RLS NRW wie in 2005 die politische Grundsatzdebatte der Linken aktiv begleiten, etwa wie auf dem Gesellschaftspolitischen Forum Nr. 5 zum Thema „Linker Parlamentarismus und außerparlamentarische Bewegung“, an dem Ende Januar 2006 in Düsseldorf 250 Interessierte teilnahmen. Dabei gilt es, Trends und Positionen zu analysieren sowie diese zur kontroversen, ergebnisoffenen Diskussion zu stellen. Weitere Gelegenheit dazu bietet das für Herbst 2006 in Dortmund/Duisburg anvisierte Gesellschaftspolitische Forum zum Thema „Erneuerung des Sozialstaats in Europa - dem Neoliberalismus zum Trotz!“
Diese Thematik bietet der RLS NRW Gelegenheit, ihr Profil als Stiftung zu schärfen, die sozialpolitische Probleme europaweit thematisiert und dabei Wissenschaftler und VertreterInnen sozialer Bewegungen wie der Sozial-Foren aus Nachbarländern in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen integriert. Das wäre eine Fortsetzung der Linie, die mit der Leuchtturmveranstaltung im Herbst 2004 in Essen begann und mit den zweisprachig in deutsch und französisch durchgeführten Kongressen im Herbst 2004 und 2005, jeweils in Köln, verfolgt wurde.
Für die gesamte Breite der Veranstaltungspolitik sollten weiter die bewährten Schwerpunkte gelten:
1. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2. Sozialistische Geschichte und Theorie
3. Frieden, Antifaschismus, Migration, Internationales
sowie weitere Themen wie Kommunalpolitik, Genderfragen usw.
Vom Umfang der Kernveranstaltungen der RLS NRW sollten wir uns in 2006 auf einen kontinuierlichen Zuwachs zum Niveau von 2004 und 2005 orientieren, als wir 30 bzw. 47 Veranstaltungen mit ca. 1.000 bzw. 1800 TeilnehmerInnen organisierten.
Eine höhere Breitenwirksamkeit unserer Landesstiftung lässt sich zweifellos durch die Aktivität der 11 bestehenden und 4 in Gründung befindlichen Rosa-Luxemburg-Clubs erreichen.
Fortzusetzen und zu erweitern ist nach Möglichkeit der Kontakt der RLS NRW zu verschiedenen anderen Kooperationspartnern. Zu pflegen ist die wertvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion der Linken im Europaparlament GUE/NGL. Ausgebaut werden sollten Kontakte zu neuen Kooperationspartnern wie z.B. dem Dachverband der Kritischen Aktionäre. Zu intensivieren sind die Beziehungen zum DGB, zur IG Metall und ver.di, zu Attac, den Sozialforen usw.
Einen hohen Stellenwert sollte weiter die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der RL-Bundesstiftung einnehmen. Auszubauen sind die Kontakte und der Erfahrungsaustausche mit den anderen 15 Landesstiftungen. Ohne uns vereinnahmen zu lassen oder einzumischen sollten wir weiter mit den Landesverbänden von Linkspartei.PDS und WASG zusammenarbeiten. Anzustreben ist ein Ausbau der internationalen Kontakte der RLS NRW, z.B. zur „Europäischen Initiative gegen modernen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ oder zu Espaces Marx, Paris.
Bemühen sollten wir uns weiter um eine Erhöhung der Präsenz der RLS NRW in den Print- und elektronischen Medien. Dies sollte erfolgen über die Fortführung unseres monatlichen Newsletters, die weitere Qualifizierung unserer eigenen Homepage sowie die Nutzung anderer Websites und Mailing Listen, etwa von LinksNet oder Attac.