Abschiebung nach Tadschikistan - Vom Schreibtisch in den Knast

Menschenrechts-Expert*innen aus Berlin und Wien sowie vom Abschiebungsreporting NRW diskutieren mit einem tadschikischem Journalisten, einer Aktivistin und Bundestagsabgeordneten über Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebepolitik und über die Menschenrechtslage in Tadschikistan. Dazu gibt es Austausch bei kleinem Imbiss und Getränken sowie eine bundesweit bekannte Ausstellung.

Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten per Email an: cornelia.suhan@t-online

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich der politische Diskurs in Deutschland weiter massiv nach rechts verschoben. Im Fokus dieses Rechtsrucks steht die fortdauernde und nicht endenwollende Debatte um Asyl, um Migration und Abschiebungen.

Mit Tadschikistan möchten wir exemplarisch über einen Staat in Zentralasien sprechen, der in Deutschland weitestgehend unbekannt ist. Der 10-Millionen-Einwohner*innen-Staat wird seit Jahrzehnten von einem Autokraten regiert. Seit 2015 nimmt die Verfolgung der politischen Opposition massiv zu.

Eine wachsende Gruppe von politisch aktiven Menschen findet Schutz im Exil in Europa. Doch viele sind hier nicht sicher. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft Asylanträge von Tadschik*innen oft mangelhaft. Der tadschikische Geheimdienst ist auch in Deutschland aktiv und bedroht Oppositionelle. Europäische Regierungen kooperieren zudem eng mit der tadschikischen Regierung, auch bei Abschiebungen. Dabei kommt es zu fatalen, die Menschenrechte verletzenden und lebensbedrohenden Fehlern:

Februar 2019
Der tadschikische Oppositionelle Sharofiddin Gadoev, der in den Niederlanden Flüchtlingsschutz erhalten hatte, wird bei einem Besuch in Moskau festgenommen und nach Tadschikistan abgeschoben. Wenige Wochen später kann er auf diplomatischen Druck hin in die Niederlande zurückkehren.

März 2020
Hizbullo Shovalizoda wird aus Österreich nach Tadschikistan abgeschoben. Nach der Ankunft wird er festgenommen. Im Juni 2020 wird er zu 20 Jahren Haft verurteilt, auf Basis von vagen Anschuldigungen. Später entscheidet ein österreichisches Gericht, dass die Abschiebung nicht hätte erfolgen dürfen.Der tadschikische Oppositionelle Sharofiddin Gadoev, der in den Niederlanden Flüchtlingsschutz erhalten hatte, wird bei einem Besuch in Moskau festgenommen und nach Tadschikistan abgeschoben. Wenige Wochen später kann er auf diplomatischen Druck hin in die Niederlande zurückkehren.

Januar 2023
Die Stadt Dortmund schiebt Abdullohi Shamsiddin nach Tadschikistan ab. Der Sohn eines führenden Mitglieds der in Tadschikistan verbotenen IRPT-Partei verschwindet nach der Ankunft, ist dann im Gefängnis der Sicherheitsbehörden und wird Ende März 2023 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Stadt Dortmund und das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium reagierten vor der Abschiebung nicht auf verschiedene Eingaben, die die Gefahr von Folter und Inhaftierung betonten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah keinen Grund für Schutz in Deutschland.

Juni 2023
Sorbon Abdurahimzoda wird von den polnischen Behörden nach Tadschikistan abgeschoben, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung verboten hat.

Juli 2023
Der Oppositionelle Nizomiddin Nasriddinov von der Gruppe 24, der in Deutschland Flüchtlingsschutz erhalten hat, wird von den belarussischen Behörden nach Tadschikistan ausgeliefert. Bei einem Besuch in Belarus war er zuvor von den Behörden festgenommen worden. Nach der Auslieferung verschwindet er. Im Herbst 2023 wird er zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.

November 2023
Bilal Qurbanaliev wird aus Bayern nach Tadschikistan abgeschoben. Danach kommt er in Haft. Er hatte sich zuvor im Herbst 2023 an den Protesten anlässlich des Besuches des tadschikischen Präsidenten Rachmon in Berlin bei Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz beteiligt.

Über all dies wollen wir sprechen und die Menschenrechtslage in Tadschikistan und die Verantwortung deutscher und europäischer Politik und Behörden dabei in den Mittelpunkt stellen.

EINGELADEN SIND:

• Leila Nazgül Seiitbek, Menschenrechtsorganisation Freedom For Eurasia, Wien
• Hugh Williamson, Human Rights Watch, Direktor Abteilung für Europa/ Zentralasien, Berlin
• Herr Komilov, im Exil lebender tadschikischer Journalist
• Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Köln
• Maria Shakura, Flüchtlingsaktivistin aus NRW
• Angefragt zur Teilnahme sind zudem Bundestagsabgeordnete der SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen.

Wir hoffen auf eine lebhafte Diskussion!

Die Veranstaltung wird begleitet von der Foto-Ausstellung VOM MENSCHEN ZUM FLÜCHTLING - VOM FLÜCHTLING ZUM MENSCHEN von Cornelia Suhan.

• Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten per Email an: cornelia.suhan@t-online

Eine Veranstaltung vom Freundeskreis von Abdullohi Shamsiddin in Kooperation mit Pauluskirche Dortmund, Abschiebungsreporting NRW und Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW