Finanziell ausgeblutete Städte – ist kommunale Politik noch möglich?

Die Gemeinden haben im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts finanzielle Eigenständigkeit. Zu den wichtigsten Rechten und Pflichten gehören die Aufstellung, Beratung und die Ausführung des Haushalts. Die Gemeinde erfüllt Pflichtaufgaben, aber auch in ihrer Kompetenz liegende freiwillige Aufgaben. Reichen die Mittel für alle Aufgaben nicht aus, muss die Kommune kürzen, zunächst soll dies bei den freiwilligen Aufgaben geschehen. Wenn dies nicht ausreicht, wie zzt. bei vielen Kommunen in NRW, müssen Haushaltsicherungskonzepte  aufgestellt werden.