Die Geschichte Politischer Tribunale

Vom 18.-20. Juni 2021 tagte das erste RWE-Tribunal in Lützerath. Dort, wo am Tagebau Garzweiler immer noch Menschen vom Verlust ihrer Existenz bedroht sind. Das zivilgesellschaftliche Tribunal beschäftigte sich mit Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Heimatvertreibung, Umweltzerstörung und Repression durch RWE und die Rolle der Landesregierung NRW.

Das Tribunal begann in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW am 18. Juni mit einem Vortrag zur Geschichte Politischer Tribunale von Emilio Alfred Weinberg, Klima-Aktivist und Mitglied im Rat von attac Deutschland/Köln.

Beginnend mit dem 1. Russell-Tribunal, dem Vietnam-Kriegsverbrechen Tribunal 1966/67 in London, Paris und Dänemark, mit vielen Prominenten wie u.a. Bertrand Russell, Jean-Paul Sartre, Peter Weiss, Wolfgang Abendroth, Stokely Carmichael, Günter Anders u.a. zieht sich eine lange Kette von Tribunalen durch Deutschland bzw. durch Europa.

So verstand sich etwa das Monsanto Tribunal 2017 als „außerordentliches Meinungsgericht, das von einer zivilgesellschaftlichen Initiative geschaffen wurde“.

Dies umreißt gut das Selbstverständnis des RWE-Tribunals (https://rwe-tribunal.org), dem es auch um eine Verletzung des Rechts auf gesunde Umwelt geht sowie um die Frage, ob es sich bei den Aktivitäten von RWE um eine schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt handelt, die geeignet ist, Gruppen von Menschen in schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen.

Zivilrechtliche Verfahren haben sich vor allem im anglo-amerikanischen Kontext als einziges Mittel gezeigt, eine Entschädigung der Opfer einzufordern. Denn bis heute gibt es zu wenige Rechtsinstrumente, die die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen und ihrer Verantwortlichen ermöglichen.