Publikation Stadt / Kommune / Region - Sozialökologischer Umbau - Spurwechsel Wer bezahlt die mobilitätsgerechte Stadt?

Instrumente für eine alternative Finanzierung der ÖPNV

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Reihe

luxemburg beiträge

Autor

Hendrik Sander,

Erschienen

Dezember 2021

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Foto: pixabay.com/Gerald Friedrich

Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr ist aus Gerechtigkeitsgründen unumgänglich. Doch wer soll das finanzieren? Die Frage gewinnt zunehmend an Brisanz, da der Finanzierungsbedarf deutlich steigen dürfte – nicht nur weil das Nahverkehrssystem massiv ausgebaut werden soll, sondern auch weil verschiedene Akteure ihn ticketfrei gestalten wollen. In der Fachwelt wird diskutiert, sogenannte Drittnutzer wie Unternehmen in die Finanzierung einzubeziehen, die indirekt oder potenziell vom ÖPNV profitieren, bisher aber nicht dessen Kosten mittragen.

Zentrales Ziel einer sozial-ökologischen Mobilitätswende sind ein stark ausgebauter und klimaneutraler öffentlicher Nah- und Regionalverkehr zu günstigen Preisen (perspektivisch entgeltfrei) sowie ein deutlich erhöhter Anteil des Umweltverbundes (aus Bus, Bahn, Verkehr, Rad und Mobilität zu Fuß) am Gesamtverkehrsaufkommen (Zielmarke 80 Prozent bis 2030 – so fasst die Rosa-Luxemburg Stiftung es zusammen). 

Der Weg dahin erweist sich als schwierig: Bundesrecht im Verkehr erschwert zum Beispiel vieles bei der Umsetzung eines progressiven Mobilitätsgesetzes in Berlin. Ebenso holprig ist die Realisierung auf Bezirksebene, es herrscht Personalmangel in den Verwaltungen und ohnehin benötigt der aufwendige Umbau physischer Infrastrukturen (mit dem Umbau von Straßen, der Verlegung von Gleisanlagen für Straßenbahnen etc.) viel Zeit. Nicht zu vergessen der Erwerb zahlreicher neuer Straßenbahnen, U-Bahnwaggons, E-Busse und E-Kleinbusse sowie die Umrüstung der bestehenden Busflotte auf einen E-Antrieb. Personal, Infrastruktur, Fahrzeuge – das alles erfordert enorme Investitionen. [...]

Aus linker, klassenpolitischer Perspektive sollten also für den Ausbau eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs Umverteilungskomponenten unverzichtbar sein, von wohlhabenden zu ärmeren Haushalten und von Unternehmen zur Allgemeinheit.

Aus dem Vorwort von Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zum Autor

Hendrik Sander ist Politikwissenschaftler und politischer Aktivist, Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er arbeitet zu Fragen sozial-ökologischer Transformation. Er hat in Bremen und Oldenburg studiert und in Kassel zum Thema grüner Kapitalismus und deutsche Energiepolitik promoviert. Heute lebt er in Potsdam und tritt demnächst eine Stelle an der Bauhaus-Universität in Weimar an.