Ukraine-Krieg – Geopolitische Konsequenzen der Eskalation

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert die weltpolitische Lage. Die NATO, bis hierin „klinisch tot“ (Macron) erlebt einen unverhofften zweiten Frühling, das transatlantische Bündnis ist revitalisiert. Zugleich wurde mit der Ostausdehnung der Nato und der langjährigen Sanktionspolitik des Westens Russland weiter an die Seite Chinas gedrängt.

Zu fragen ist somit:
Bestehen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch Chancen, eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung von Russland schaffen zu können?
Oder droht eine neue Blockkonfrontation zu entstehen, jetzt zwischen den USA/Europa auf der einen und China/Russland auf der anderen Seite?

In der zweiten Konstellation würde Europa in Frontstellung gegenüber Russland geraten und energie- sowie geopolitisch weitgehend von den USA abhängig werden. Dass starke Kräfte in diese Richtung drängen, darauf deutet zumindest zweierlei hin: Zum einen wesentliche Momente des nicht erst seit gestern laufenden Wirtschaftskriegs. Zu fragen ist, welche der Sanktionen tatsächlich geeignet sind, den Ukrainekrieg schneller zu beenden? Und welche zielen primär darauf ab, nur Russlands Bevölkerung und Wirtschaft zu schaden? Zum anderen die geplante Hochrüstungspolitik Deutschlands, die ebenfalls das Sterben in der Ukraine nicht beendet? Eine Weichenstellung zu einer Politik, die künftig auf Hochrüstung und militärische Stärke setzt, wurde in der Bundestagssitzung vom 27. Februar praktisch über Nacht von Bundeskanzler Scholz verkündet.

Eine neue, gegenüber dem Kalten Krieg der 1950er bis 80er Jahre verschärfte Blockkonfrontation hätte drastische außen- und innenpolitische Konsequenzen. Das zeigen bereits jetzt die Debatte über Rückkehr von Atom- und Kohleenergie, Waffenexporte in Kriegsgebiete bis hin zu Überlegungen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden.

Mit der Veranstaltung  möchten wir einen Beitrag leisten, in dieser komplexen Lage Orientierung zu schaffen und vordringliche Konsequenzen für linke Politik zu diskutieren.

Der Referent wird aus Berlin zugeschaltet. Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin.

Teilnahme-Info:

• Die Veranstaltung findet im Hybrid-Format statt. Das heißt, die Teilnahme ist entweder im MIGRApolis (Hauptraum EG, barrierefrei) oder online (via Zoom-Videokonferenz) möglich.
• Die Veranstaltung wird gemäß der vor Ort geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie stattfinden. Es gilt die 3G-Regel (bitte Nachweis mitbringen) und Maskenpflicht.
• Der Zugangslink zur Online-Teilnahme
  Zoom-Meeting beitreten: https://us02web.zoom.us/j/84208222032?pwd=c1hBQ2daSWg5WDdmNjJmL3Z2eEFYUT09
  Meeting-ID: 84208222032 / Kenncode: 306113

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Bonn in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW